Europäisches und internationales Wirtschafts- und Unternehmensrecht

Gliederung der Lehrveranstaltung

A. Gegenstand der Lehrveranstaltung
1-2.h

• europäisches Wirtschaftsrecht,

• internationales Wirtschaftsrecht,

• europäisches und internationales Unternehmensrecht - Gegenstand und Begriff.

• Nationales Recht im europäischen und internationalen Kontext (Kollisionsrecht)

• Europarecht

• Völkerrecht

B. Internationales Wirtschaftsrecht

• Relevanz für das internationale Wirtschaftsrecht

• Warum Völkerrecht oder policy trilemma

• Prüfung eines völkerrechtlichen Problems in der Praxis (vgl. z. B. von Arnauld, Völkerrecht: Klausurfälle und Lösungen)

• Quellen des Völkerrechts

• Völkerrechtssubjekte

• Problem der Durchsetzung von Völkerrecht

• Fallbeispiel: Nationalisierung von Unternehmen und Völkerrecht

• Meistbegünstigungsprinzip

• Diskriminierungsverbot / Inländergleichbehandlung

• Verbot mengenmäßiger und anderer nichttarifärer Beschränkungen

• Ausnahmen zu einzelnen Regelungen - z. B. Zollunionen und Freihandelsabkommen vs. Meistbegünstigungsprinzip

• allgemeine Ausnahmeregelungen des GATT

• Rohstoffabkommen

• Importverbot

• EGKS-Vertrag und GATT

• Einschränkungen für asbesthaltige Produkte

• Delphinschonender Thunfischfang

C. Ausgewählte Themen des europäischen Wirtschaftsrechts

• Auswirkung der Vergaberichtlinien auf nationales Recht

• Rechtsprechung des EuGH und ihre Praxisrelevanz

• Auftrag eines Fernwärmeunternehmens

• Privatisierung als Vergabe?

• Grundfreiheiten allgemein: Einschränkungen für Warenverkehr

• Vergabe an Unternehmen, die regionale Wirtschaft fördern

• Primärrecht und Richtlinien zum Beihilfewesen

• Rechtsprechung des EuGH

• Ausbau der Produktionskapazitäten mit staatlichem Zuschuss

• Abwrackprämie für Autos in Deutschland

• Zuschüsse zum Nahverkehr

• Kredit an die ausländische Tochter eines deutschen Unternehmens

• Beihilfe für VW Sachsen nach Wiedervereinigung

• Befreiung der Arzneimittelgroßhändler von einer Abgabe

D. Grundfragen des grenzüberschreitenden Unternehmensrechts
Zu behandeln ist die Tätigkeit von Unternehmen im grenzüberschreitenden Kontext, insbesondere im Hinblick auf die Fragen der Unternehmensstruktur und des hierfür anwendbaren Rechts. Dabei sind sowohl die anwendbaren europäischen wie auch die internationalen Rechtsfragen bei den einzelnen Teilbereichen zu berücksichtigen.

• anwendbares Recht

• Berührung zum Europarecht, insb. zu den Grundfreiheiten und zum europäischen Gesellschaftsrecht sowie die damit verbundene Rechtsprechung des EuGH

• Rechtsfragen des internationalen Rechts außerhalb der EU

• EWIV

• SE

• SCE

E. Wiederholung und Vertiefung
57-60h

F. Literaturhinweise
Siehe Liste LiteraturSammlung

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