Europäisches Beihilferecht

Dogmatik des Beihilfeverbots - Eine unzulässige, zu unterlassende Beihilfe liegt vor, wenn:

A. Beihilferecht anwendbar ist
Das Beihilferecht des EGV ist anwendbar, wenn keine Sondervorschriften greifen.

B. Voraussetzungen des Verbots nach Art. 107 Abs. 1 AEUV greifen
Vgl. dazu Ausführungen zum Tatbestand der Beihilfe.

Fallbeispiele zum Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV:

• Ausbau der Produktionskapazitäten mit staatlichem Zuschuss,

• Abwrackprämie für Autos in Deutschland,

• Zuschüsse zum Nahverkehr,

• Kredit an die ausländische Tochter eines deutschen Unternehmens.

C. Ausnahmetatbestände vom Beihilfeverbot nicht einschlägig sind
Details dazu im Artikel über die Ausnahmen vom Art. 107 Abs. 1 AEUV.

Fallbeispiele zu Ausnahmen in Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV:

• Beihilfe für VW Sachsen nach Wiedervereinigung,

• Befreiung der Arzneimittelgroßhändler von einer Abgabe.

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