Europäisches und internationales Wirtschafts- und Unternehmensrecht

Gliederung der Lehrveranstaltung

A. Gegenstand der Lehrveranstaltung
1-2.h

• europäisches Wirtschaftsrecht,

• internationales Wirtschaftsrecht,

• europäisches und internationales Unternehmensrecht - Gegenstand und Begriff.

• Nationales Recht im europäischen und internationalen Kontext (Kollisionsrecht)

• Europarecht

• Völkerrecht

B. Internationales Wirtschaftsrecht

• Relevanz für das internationale Wirtschaftsrecht

• Warum Völkerrecht oder policy trilemma

• Prüfung eines völkerrechtlichen Problems in der Praxis (vgl. z. B. von Arnauld, Völkerrecht: Klausurfälle und Lösungen)

• Quellen des Völkerrechts

• Völkerrechtssubjekte

• Problem der Durchsetzung von Völkerrecht

• Fallbeispiel: Nationalisierung von Unternehmen und Völkerrecht

• Meistbegünstigungsprinzip

• Diskriminierungsverbot / Inländergleichbehandlung

• Verbot mengenmäßiger und anderer nichttarifärer Beschränkungen

• Ausnahmen zu einzelnen Regelungen - z. B. Zollunionen und Freihandelsabkommen vs. Meistbegünstigungsprinzip

• allgemeine Ausnahmeregelungen des GATT

• Rohstoffabkommen

• Importverbot

• EGKS-Vertrag und GATT

• Einschränkungen für asbesthaltige Produkte

• Delphinschonender Thunfischfang

C. Ausgewählte Themen des europäischen Wirtschaftsrechts

• Auswirkung der Vergaberichtlinien auf nationales Recht

• Rechtsprechung des EuGH und ihre Praxisrelevanz

1. Kurze Darstellung des Regelungsgehalts des europäischen Vergaberechts (Primärrecht, Richtlinien)

• Primärrecht und Richtlinien zum Beihilfewesen

• Rechtsprechung des EuGH

1. Kurze Darstellung des Regelungsgehalts des europäischen Beihilferechts (Primärrecht, Richtlinien)

D. Grundfragen des grenzüberschreitenden Unternehmensrechts
Zu behandeln ist die Tätigkeit von Unternehmen im grenzüberschreitenden Kontext, insbesondere im Hinblick auf die Fragen der Unternehmensstruktur und des hierfür anwendbaren Rechts. Dabei sind sowohl die anwendbaren europäischen wie auch die internationalen Rechtsfragen bei den einzelnen Teilbereichen zu berücksichtigen.

• anwendbares Recht

• Berührung zum Europarecht, insb. zu den Grundfreiheiten und zum europäischen Gesellschaftsrecht sowie die damit verbundene Rechtsprechung des EuGH

• Rechtsfragen des internationalen Rechts außerhalb der EU

• EWIV

• SE

• SCE

E. Wiederholung und Vertiefung
53-60h

F. Literaturhinweise
Siehe Liste LiteraturSammlung

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