III. Benutzte Marken kraft Verkehrsgeltung

1. Allgemeines

• Gleichstellung der nicht eingetragenen Marke mit der eingetragenen Marke

• Entstehung aufgrund der durch Benutzung im Verkehr erworbenen Verkehrsgeltung --> alle markenrechtlichen Regelungen gelten auch hier

• in der Praxis dominieren eingetragene Marke

• Grund: keine pauschal verbindlichen Prozentsätze für den Grad der Verkehrsgeltung --> Gefahr, dass die zum Schutz erforderliche Quote nicht erreicht wird

2. Schutzvoraussetzungen

• Schutzfähigkeit der nicht eingetragenen Marke bestimmt sich ebenfalls nach der in § 3 MarkenG; niedergelegten Definition, die für alle Markenformen Gültigkeit hat

• Zentraler Begriff = Verkehrsgeltung, die über den Schutz der nicht eingetragenen Marke entscheidet

• allgemeingültige Richtwerte für den Grad der Verkehrsgeltung gibt es nicht! (Einzelfallentscheidung durch Gericht)