Europäisches Beihilferecht

Dogmatik des Beihilfeverbots - Eine unzulässige, zu unterlassende Beihilfe liegt vor, wenn:

A. Beihilferecht anwendbar ist
Das Beihilferecht des EGV ist anwendbar, wenn keine Sondervorschriften greifen.

B. Voraussetzungen des Verbots nach Art. 87 Abs. I EGV greifen
Vgl. dazu Ausführungen zum Tatbestand der Beihilfe.

Fallbeispiele zum Tatbestand des § 87 Abs. 1 EGV:

• Ausbau der Produktionskapazitäten mit staatlichem Zuschuss,

• Abwrackprämie für Autos in Deutschland,

• Zuschüsse zum Nahverkehr,

• Kredit an die ausländische Tochter eines deutschen Unternehmens.

C. Ausnahmetatbestände vom Beihilfeverbot greifen nicht
Details dazu im Artikel über die Ausnahmen vom Art. 87 Abs. 1 EGV.

Fallbeispiele zu Ausnahmen in § 87 Abs. 2 und 3 EGV:

• Beihilfe für VW Sachsen nach Wiedervereinigung

---

CategoryInternationalesRecht