Unerlaubte Handlung

A. Einführung in das Deliktsrecht
Die unerlaubte Handlung oder das Delikt ist ein gesetzliches Schuldverhältnis, welches in dem Augenblick entsteht, in welchem ein Rechtssubjekt in die Sphäre eines anderen eingreift und dadurch eine Beeinträchtigung der Sphäre des anderen eintritt. Regelmäßig kommt es in diesen Fällen zu einem Schaden. Aufgabe des Deliktsrechts ist dabei, für Ausgleich dieses Schadens zu sorgen.

B. Übersicht über Deliktsrecht und verwandte Haftungsregeln
Auch im Deliktsrecht besteht die Aufgabe des Juristen häufig darin, einer Person - welche möglicherweise einen Schaden erlitten hat - mit Ansprüchen gegen eine andere Person zu helfen. Die zahlreichen Regelungen über das Deliktsrecht bieten dabei eine breite Palette von Ansprüchen, auf die man sich im Zusammenhang mit deliktischen Handlungen berufen kann. Eine Orientierung in der gesetzlichen Systematik deliktischer Ansprüche ist deshalb die erste Voraussetzung für Bewältigung von Sachverhalten aus dem Bereich des Deliktsrechts.

Einen nach Anspruchsgrundlagen geordneten Ãœberblick des Deliktsrechts bietet folgende Struktur:

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Daraus ist erkennbar, dass grundsätzlich folgende Bereiche des Deliktsrechts zu unterscheiden sind:

• Ansprüche aufgrund der sog. Gefährdungshaftung

• Ansprüche wegen eines kraft Gesetzes vermuteten Verschuldens

• Ansprüche nach allgemeinen Regeln der verschuldensabhängigen Haftung

• Ansprüche gem. anderen, besonderen Regeln (wie z. B. Billigkeitshaftung nach § 828, 829 BGB)

C. Aufbau des Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB
Wie jeder Anspruch auf Schadensersatz, führt der Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB nur dann zum Erfolg, wenn seine Voraussetzungen sowohl dem Grunde nach wie auch dem Umfang nach erfüllt sind. Der letztgenannte Punkt ist eher eine allgemeine Frage des Umfangs des Schadensersatzanspruchs und deshalb für alle deliktischen Ansprüche ähnlich zu lösen. Zunächst ist jedoch die Frage zu stellen, inwiefern § 823 I BGB einschlägig ist oder nicht.

Die Prüfung der Frage, ob im konkreten Fall ein Anspruch aus § 823 I BGB dem Grunde nach gegeben ist, ist gemäß der nachstehend abgebildeten Struktur durchzuführen:

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D. Einzelne Prüfungsvoraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB

• der Anspruchsgegner etwas getan hat ("Wer ... verletzt ..."),

• dabei eines der Rechtsgüter des Anspruchstellers betroffen ist ("Leben, den Körper, ... ") und

• zwischen dem Verhalten des Anspruchsgegners und der Rechtsgutverletzung Kausalität besteht.

• Einsperrung eines Schiffes, so dass es nicht die Stelle verlassen kann, an der es sich befindet;

• Räumung eines Nachbargrundstücks beim Brand, wodurch der darauf befindliche gewerbliche Betrieb über bestimmte Zeit stehen muss;

• ein Fahrzeug wird zugeparkt.

• eine gesetzliche Lücke existiert (Subsidiarität),

• ein Gewerbebetrieb betroffen ist und

• in den ein betriebsbezogener Eingriff erfolgte.

• zunächst ist die Frage zu beantworten, ob die handelnde Person überhaupt verschuldensfähig ist (§§ 827, 828 BGB),

• anschließend ist das Verschulden als solches festzustellen in der jeweils einschlägigen Form (Vorsatz oder Fahrlässigkeit); dabei gilt die Vorschrift des allgemeinen Schuldrechts - § 276 BGB;

E. Gefährdungshaftung, insbesondere im Straßenverkehr
Ein in der Praxis besonders häufig relevantes Beispiel der Gefährdungshaftung (neben den Regelungen aus dem BGB und anderen Nebengesetzen) ist die Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG. Haftung nach dieser Vorschrift

F. Haftung für vermutetes Verschulden, Aufsichtspflichten

G. Spezialgebiet: Produkthaftung

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