Unerlaubte Handlung

A. Einführung in das Deliktsrecht
Die unerlaubte Handlung oder das Delikt ist ein gesetzliches Schuldverhältnis, welches in dem Augenblick entsteht, in welchem ein Rechtssubjekt in die (Rechts-)Sphäre eines anderen eingreift und diese beeinträchtigt. Häufig kommt es in diesen Fällen zu einem Schaden. Aufgabe des Deliktsrechts ist dabei, für Ausgleich dieses Schadens zu sorgen.

B. Übersicht über Deliktsrecht und verwandte Haftungsregeln
Auch im Deliktsrecht besteht die Aufgabe des Juristen meist darin, einer Person - welche möglicherweise einen Schaden erlitten hat - mit Ansprüchen gegen die andere Person (den Schädiger) zu helfen. Die zahlreichen Regelungen des Deliktsrechts bieten dabei eine breite Palette von Ansprüchen, auf die man sich im Zusammenhang mit deliktischen Handlungen berufen kann. Eine Orientierung in der gesetzlichen Systematik deliktischer Ansprüche ist deshalb die erste Voraussetzung für die Bewältigung von Sachverhalten aus dem Bereich des Deliktsrechts.

Einen nach Anspruchsgrundlagen geordneten Ãœberblick des Deliktsrechts bietet folgende Struktur:

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Daraus ist erkennbar, dass grundsätzlich folgende Bereiche des Deliktsrechts zu unterscheiden sind:

• Ansprüche aufgrund der sog. Gefährdungshaftung

• Ansprüche wegen eines kraft Gesetzes vermuteten Verschuldens

• Ansprüche nach allgemeinen Regeln der verschuldensabhängigen Haftung

• Ansprüche gem. anderen, besonderen Regeln (wie z. B. Billigkeitshaftung nach § 828, 829 BGB)

C. Aufbau des Anspruchs aus § 823 Abs. 1 BGB
Der Grundtatbestand des Deliktsrechts ist der - sowohl wegen seiner Praxisrelevanz wie auch wegen der dogmatischen Durchdringung in der Rechtsprechung und Lehre zentrale - § 823 Abs. 1 BGB. Wie jeder Anspruch auf Schadensersatz führt der Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB nur dann zum Erfolg, wenn seine Voraussetzungen sowohl dem Grunde nach wie auch dem Umfang nach erfüllt sind. Der letztgenannte Punkt ist eher eine allgemeine Frage des Umfangs des Schadensersatzanspruchs und deshalb für alle deliktischen Ansprüche ähnlich zu lösen. Zunächst ist jedoch jeweils zu prüfen, inwiefern § 823 I BGB einschlägig ist oder nicht.

Die Prüfung der Frage, ob im konkreten Fall ein Anspruch aus § 823 I BGB dem Grunde nach gegeben ist, ist gemäß der nachstehend abgebildeten Struktur durchzuführen:

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D. Prüfungsvoraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB im Einzelnen
Der Prüfungsaufbau des § 823 I BGB ist aus dem Gesetzestext nur teilweise direkt erkennbar. In der Vorschrift werden die Rechtsgüter genannt, deren Verletzung zum Anspruch führt, die beiden (alternativ notwendigen) Verschuldensformen - Vorsatz und Fahrlässigkeit - sowie die Rechtswidrigkeit (als Widerrechtlichkeit genannt). Neben der Verletzung der in der Vorschrift genannten Rechtsgüter muss allerdings noch mehr geschehen, damit der Tatbestand der Vorschrift erfüllt ist. Nachstehend wird der Tatbestand des § 823 I BGB deshalb etwas näher beleuchtet.

• der Anspruchsgegner etwas getan hat ("Wer ... verletzt ..."),

• dabei eines der Rechtsgüter des Anspruchstellers betroffen ist ("Leben, den Körper, ... ") und

• zwischen dem Verhalten des Anspruchsgegners und der Rechtsgutverletzung Kausalität besteht - sonst würden auch zusammenhanglose, zufällige Ereignisse zu Schadensersatzansprüchen führen.

• Einsperrung eines Schiffes, so dass es nicht die Stelle verlassen kann, an der es sich befindet;

• Räumung eines Nachbargrundstücks beim Brand, wodurch der darauf befindliche gewerbliche Betrieb über bestimmte Zeit stehen muss;

• ein Fahrzeug wird zugeparkt.

• eine gesetzliche Lücke existiert (Subsidiarität),

• ein Gewerbebetrieb betroffen ist und

• in den ein betriebsbezogener Eingriff erfolgte.

• zunächst ist die Frage zu beantworten, ob die handelnde Person überhaupt verschuldensfähig ist (§§ 827, 828 BGB),

• anschließend ist das Verschulden als solches festzustellen in der jeweils einschlägigen Form (Vorsatz oder Fahrlässigkeit); dabei gilt die Vorschrift des allgemeinen Schuldrechts - § 276 BGB;

E. Gefährdungshaftung, insbesondere im Straßenverkehr
Ein in der Praxis besonders häufig relevantes Beispiel der Gefährdungshaftung (neben den Regelungen aus dem BGB und anderen Nebengesetzen) ist die Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG. Haftung nach dieser Vorschrift

F. Haftung für vermutetes Verschulden, Aufsichtspflichten
Die Haftung nach § 831 BGB sowie nach § 832 BGB stellt eine sog. Haftung für vermutetes Verschulden dar. Es geht dabei also nicht etwa um Haftung für fremde Taten als solche (die zwar vorausgesetzt werden) sondern um Verantwortung eigenen, falschen Verhaltens das darin bestand, dass eine falsche Person ausgewählt (§ 831) oder überwacht wurde (§§ 831, 832) bzw. in sonstiger Weise Sorgfaltspflichten verletzt wurden.

Im Rahmen des § 831 BGB spielen insbesondere folgende Tatbestandsmerkmale der Vorschrift entscheidende Rolle:

• Begriff des Verrichtungsgehilfen

• Handeln in Ausführung der Verrichtung

• Tätigwerden im Interesse des Geschäftsherrn

• mit dessen (des Geschäftsherrn) Wissen und Wollen

• Weisungsabhängigkeit vom Geschäftsherrn

• ein gegen den Willen des Geschäftsherrn mitgeführte Anhänger am Auto (der dem Transport entsprechend der aufgetragenen Aufgabe diente) verursacht einen Unfall - der Unfall erfolgt in Ausführung der Verrichtung, weil der Anhänger - auch gegen den Willen des Geschäftsherrn - im Zusammenhang mit der Aufgabe steht;

• eine betriebsfremde Person wird im LKW entgegen dem Verbot mitgenommen und beim von Fahrer verursachten Unfall verletzt - Handlung nur bei Gelegenheit der Verrichtung;

• ein Gepäckarbeiter auf dem Flughafen entwendet Gegenstände aus dem Gepäck eines Reisenden - da die Verrichtung mit Gepäck zu tun hat, besteht der Zusammenhang;

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G. Spezialgebiet: Produkthaftung

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