Probeklausur WIPR I

Missglückte Bestellung von Hebebühnen durch vertauschte Angebote

Sachverhalt

Auf Anfrage des Werkstattinhabers W sendet der Hersteller von Hebebühnen H am 5. 7. drei Vorschläge für eine für die Werkstatt des W geeignete Hebeanlage für PKWs. Die Varianten 1 bis 3 würden 3.500,- EUR (1), 4.500,- EUR (2) oder 5.500,- EUR (3) kosten und hätten unterschied­liche Aus­stattung. H vermerkt auf den Vorschlägen, dass sie nur bis 20. 7. gültig sind.

W bittet seinen 19-jährigen Azubi A, die von W unterzeichnete Bestellung zu Variante 1 dem H bis spätestens 19. 7. persönlich vorbeizubringen. W gibt A alle Unterlagen mit. A erinnert sich daran erst am 20. 7. Um 16.00 Uhr und rennt sofort zu H. Dort trifft er um 17.00 Uhr nur noch eine Reinigungskraft R, die auf selbständiger Basis die Büros des H aufräumt. Sie wundert sich, was A von ihr will, aber nimmt die Papiere entgegen und verspricht, sie dem H unverzüglich zu geben. Dabei vertauscht A allerdings die Angebote so, dass die Seite mit Unterschrift des W zusammen mit Variante 3 (Preis 5.500,- EUR) abgegeben wird.

R gibt die von A überreichten Papiere dem H am 22. 7. H liefert die Hebebühne für 5.500,- EUR am 30. 7. Als W am 31. 7. die Rechnung sieht, verweigert er die Zahlung – er hätte die Variante für 3.500,- EUR bestellt.

Frage

Wie ist die Rechtslage?

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Vorgehensweise

Frage: Rechtslage?
Die zu prüfenden, denkbaren Ansprüche sind sinnvoll auszuwählen und in sinnvoller Reihenfolge zu prüfen. Streitig ist, welcher Gegenstand bestellt wurde und auch welcher Preis zu zahlen ist. Da der Preis das Merkmal des Vertrages zu sein scheint, bei dem die Meinungen am deutlichsten auseinandergehen, ist wohl mit dem Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises von 5.500,- zu starten (Interesse des Verkäufers) und danach die übrigen Ansprüche zu prüfen, die je nach Ausgang des ersten sinnvoll erscheinen.

Je nach Ergebnis kann anschließend auf den Anspruch auf Lieferung der vom Käufer gewünschten Hebebühne eingegangen werden und diese Prüfung mit Verweis nach oben etwas kürzer ausfallen. Sollte Anspruch auf Kaufpreis von 5.500,- EUR gegeben sein, dann ist die Hebebühne für 3.500,- nicht geschuldet (kurz prüfen und bei Einigung darauf eingehen). Der Anspruch auf Lieferung der für 5.500,- ist bereits erfüllt.

Besteht der Vertrag nicht, ist ein Anspruch auf 1) 985 BGB und 2) 812 zu prüfen.

Es scheint hier ein Problem

• bei Vertragsabschluss

• inkl. Beteiligung Dritter Personen bei Abgabe der WE

• bei Willensmängeln

zu bestehen.
Darauf ist auf jeden Fall Bezug zu nehmen.

Wichtig:
Wenn wir bei Prüfung des Primäranspruchs auf Vertragserfüllung irgendwo frühzeitig (Beispiel: bereits bei Vertragsschluss) feststellen, dass dieser Anspruch nicht entstanden ist, stellt sich die Frage, was wir mit restlichen Problemen tun sollten: zum Beispiel bleiben dann Themen einer möglichen Anfechtung unbehandelt.
Für diesen Fall besteht die Möglichkeit eines Hilfsgutachtens - dieses können Sie mit der Bemerkung anfertigen, dass der Anspruch nicht besteht, hilfsweise aber auch noch ein weiteres Problem - das der Anfechtung - geprüft wird. Sozusagen zweiter Boden als Argument für das Scheitern des Anspruchs, was Sie aber ohne Rücksicht auf die Prüfung vorher erläutern.

Musterlösung

A. Anspruch H gegen W aus § 433 Abs. 2 BGB
H könnte einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises i. H. v. 5.500,- EUR gegen W gem. § 433 Abs. 2 BGB haben. Dies ist dann der Fall, wenn H den Anspruch erworben, nicht verloren hat und dieser durchsetzbar ist.

1. Angebot seitens W

1. Angebot seitens H