Version [86244]
Dies ist eine alte Version von MobiliarPfandrecht erstellt von WojciechLisiewicz am 2017-11-26 14:34:43.
Inhaltsverzeichnis des Artikels
A. Pfandrecht an bewegliche...
1. Praktische Bedeutung
2. Wirkung des Pfandrechts
3. Insbesondere Akzessoriet...
4. Begründung eines vertrag...
a. Entstehung
b. Übertragung
c. Verwertung
d. Erlöschen des Pfandrechts
5. Gesetzliche Pfandrechte
6. Pfändungspfandrecht
B. Pfandrecht an Rechte und...
1. Entstehung
2. Übertragung
3. Verwertung
1. Praktische Bedeutung
2. Wirkung des Pfandrechts
3. Insbesondere Akzessoriet...
4. Begründung eines vertrag...
a. Entstehung
b. Übertragung
c. Verwertung
d. Erlöschen des Pfandrechts
5. Gesetzliche Pfandrechte
6. Pfändungspfandrecht
B. Pfandrecht an Rechte und...
1. Entstehung
2. Übertragung
3. Verwertung
Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten und Forderungen
Das Pfandrecht ist ein beschränktes dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer beweglichen Sache oder an einem Recht zur Sicherung einer Forderung, so dass er sich im Sicherungsfall durch Verwertung der Sache oder des Rechts befriedigen kann.
Ein Pfandrecht lässt sich an beweglichen Sachen, an Rechten und Forderungen sowie an Grundstücken (= Grundpfandrechte) bestellen, wobei die Grundpfandrechte an einer anderen Stelle behandelt werden (vgl. Hypothek und Grundschuld).
A. Pfandrecht an beweglichen Sachen
Der im BGB ausführlich geregelte Regelfall des Pfandrechts ist das Sachpfandrecht, d. h. das Pfandrecht an beweglichen Sachen. Dieses wird nachstehend im Detail behandelt.
1. Praktische Bedeutung
Das Pfandrecht an beweglichen Sachen hat keine hohe wirtschaftliche Bedeutung, weil der Sicherungsgeber gem. § 1205 Abs. 1 BGB auf den Besitz an der Sache während der Sicherung verzichten muss. Dies ist insbesondere dann, wenn der Eigentümer die Sache nutzen will, problematisch. Deshalb ist die Sicherungsübereignung insbesondere im Falle der Sicherung mit Produktionsmitteln das vorteilhaftere Rechtsinstitut.
Das Pfandrecht an beweglichen Sachen hat keine hohe wirtschaftliche Bedeutung, weil der Sicherungsgeber gem. § 1205 Abs. 1 BGB auf den Besitz an der Sache während der Sicherung verzichten muss. Dies ist insbesondere dann, wenn der Eigentümer die Sache nutzen will, problematisch. Deshalb ist die Sicherungsübereignung insbesondere im Falle der Sicherung mit Produktionsmitteln das vorteilhaftere Rechtsinstitut.
Ungeachtet dessen sind insbesondere die gesetzlichen Pfandrechte durchaus bedeutsam, zum Beispiel:
- das Vermieterpfandrecht gem. § 562 BGB,
- das Pfandrecht des Werkunternehmers gem. § 647 BGB
- etc.
Insgesamt können drei Arten von Pfandrechten an beweglichen Sachen unterschieden werden: das vertragliche Pfandrecht, das gesetzliche Pfandrecht und das Pfändungspfandrecht.
2. Wirkung des Pfandrechts
Die Funktionsweise und Folgen eines ordnungsgemäß eingeräumten Pfandrechts sind:
Die Funktionsweise und Folgen eines ordnungsgemäß eingeräumten Pfandrechts sind:
- der Pfandgläubiger und seine Rechtsposition (z. B. sein Besitz) werden genauso geschützt, wie das Eigentum, § 1227 BGB; dies hat zur Folge, dass der Pfandgläubiger entsprechend § 985 BGB Herausgabe der Sache vom Besitzer verlangen kann, wenn er (der Pfandgläubiger) den Besitz verloren hat, ohne dass es dafür einen Grund gab und das Pfandrecht fortbesteht;
- gegenüber dem Eigentümer kann sich der Pfandgläubiger auf eine Recht zum Besitz i. S. d. § 986 BGB berufen;
- wird die mit dem Pfandrecht gesicherte Forderung nicht beglichen, ist der Pfandgläubiger berechtigt, eine Verwertung der Sache gem. § 1228 BGB vorzunehmen; mehr dazu weiter unten, unter Verwertung; der Erwerb im Wege der Verwertung führt jedenfalls zum Eigentumserwerb gem. § 1242 BGB oder § 1244 BGB;
- zwischen dem Pfandgläubiger und dem Verpfänder entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis mit zahlreichen Inhalten, welche die dingliche Rechtslage ergänzen (vgl. §§ 1215, 1216, 1217, 1223 usw. BGB).
Da das Pfandrecht ein dingliches Recht ist, ist es gegen jeden wirksam (erga omnes-Wirkung, vgl. § 1227 BGB.
3. Insbesondere Akzessorietät
Das Pfandrecht ist streng akzessorisch, wie sich aus dem Wortlaut des § 1204 BGB ( "zur Sicherung einer Forderung") sowie aus § 1250 BGB ergibt. Deshalb kann ein Pfandrecht nur zur Sicherung einer bestimmten Forderung begründet werden und ändert mit dieser - sofern die Forderung übertragen wird - den Inhaber automatisch.
Das Pfandrecht ist streng akzessorisch, wie sich aus dem Wortlaut des § 1204 BGB ( "zur Sicherung einer Forderung") sowie aus § 1250 BGB ergibt. Deshalb kann ein Pfandrecht nur zur Sicherung einer bestimmten Forderung begründet werden und ändert mit dieser - sofern die Forderung übertragen wird - den Inhaber automatisch.
Der Pfandgläubiger muss stets personenidentisch mit dem Forderungsgläubiger sein, während der Verpfänder nicht zwingend der persönliche Schuldner der gesicherten Forderung sein muss.
4. Begründung eines vertraglichen Pfandrechts
Neben einer Einigung über Begründung eines Pfandrechts erfordert § 1205 BGB insbesondere, dass der Pfandgläubiger die verpfändete Sache in seinem Besitz haben muss.
Neben einer Einigung über Begründung eines Pfandrechts erfordert § 1205 BGB insbesondere, dass der Pfandgläubiger die verpfändete Sache in seinem Besitz haben muss.
- Einigung darüber, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll § 1205 I BGB
- Übergabe der Sache oder Übergabesurrogat, § 1205 Abs. 1 S. 1 BGB, § 1206 BGB
- Zu sichernde Forderung, § 1204 BGB (auch künftige oder bedingte Forderungen)
- Berechtigung und Verfügungsbefugnis des Bestellers, vgl. auch § 1207 BGB (gutgläubiger Erwerb)
=> Soll die Übergabe durch ein Übergabesurrogat ersetzt werden, kommen folgende Konstellationen in Betracht:
- § 1205 Abs. 1 S. 2 BGB (parallel zu § 929 S. 2 BGB): Hat der Gläubiger die Sache bereits in Besitz, so genügt lediglich die Einigung
- § 1205 Abs. 2 BGB (parallel zu § 931 BGB): Ist ein Dritter im Besitz der Sache und der Eigentümer hat den unmittelbaren Besitz, so genügt die Abtretung des Herausgabeanspruchs. Hier wird im Pfandrecht jedoch nach § 1205 Abs. 2 BGB ein weiteres Erfordernis vorausgesetzt: Die Verpfändung muss dem unmittelbaren Besitzer angezeigt werden.
Ein Übergabesurrogat parallel zu § 930 BGB durch Besitzkonstitut ist im Pfandrecht allerdings ausgeschlossen. Schließlich soll bei einer Verpfändung der Verpfänder eben seinen Besitz aufgeben. Möchte er den Besitz trotzdem nicht aufgeben, kommt ein anderes Sicherungsmittel eher in Betracht: die Sicherungsübereignung.
=> Ist der Verpfänder nicht zur Verpfändung befugt (weil er nicht der Eigentümer ist), so ist gemäß § 1207 BGB auch der gutgläubige Erwerb anwendbar. Dieser richtet sich nach den Vorschriften der §§ 932 ff. BGB . Der gute Glaube bezieht sich hier auf das Recht des Verpfänders zur Verpfändung. Ausgeschlossen ist der gutgläubige Erwerb eines Pfandrechts, wenn der Erwerber die Nichtberechtigung kennt oder hätte kennen müssen (grobfahrlässige Unkenntnis). Des weiteren ist der gutgläubige Erwerb ausgeschlossen, wenn es sich bei der verpfändeten Sache um eine abhanden gekommene Sache i.S.d. § 935 BGB handelt.
Achtung: Da ein Erwerb durch Besitzkonstitut i.S.d. § 930 BGB analog nicht möglich ist, ist auch ein gutgläubiger Erwerb nach § 933 BGB ausgeschlossen!
Auch eine Zustimmung des Berechtigten nach § 185 Abs. 1 BGB überwindet die Erfordernis der Berechtigung.
b. Übertragung
Eine Übertragung kann entweder durch eine Abtretung der Forderung ( § 1250 BGB, § 398 BGB, § 401 BGB) oder durch gesetzlichen Forderungsübergang (§ 1250 BGB, § 412 BGB, § 401 BGB) erfolgen. Aufgrund der strengen Akzessorietät kann das Pfandrecht in jedem Fall nur durch Übertragung der gesicherten Forderung übergehen, § 1250 Abs. 1 S. 2 BGB. Das Pfandrecht folgt also der Forderung. Die Forderung kann gemäß § 1250 Abs. 2 BGB jedoch auch ohne das Pfandrecht übertragen werden. Erforderlich dafür ist ein Verzicht des neuen Gläubigers auf das Pfandrecht. Dadurch erlischt dieses.
Eine Übertragung kann entweder durch eine Abtretung der Forderung ( § 1250 BGB, § 398 BGB, § 401 BGB) oder durch gesetzlichen Forderungsübergang (§ 1250 BGB, § 412 BGB, § 401 BGB) erfolgen. Aufgrund der strengen Akzessorietät kann das Pfandrecht in jedem Fall nur durch Übertragung der gesicherten Forderung übergehen, § 1250 Abs. 1 S. 2 BGB. Das Pfandrecht folgt also der Forderung. Die Forderung kann gemäß § 1250 Abs. 2 BGB jedoch auch ohne das Pfandrecht übertragen werden. Erforderlich dafür ist ein Verzicht des neuen Gläubigers auf das Pfandrecht. Dadurch erlischt dieses.
Der neue Pfandgläubiger braucht für den Erwerb des Pfandes die verpfändete Sache nicht in seinem Besitz zu haben. Es genügt ein Herausgabeanspruch gegen den alten Pfandgläubiger, vgl. § 1251 Abs.1 BGB. Sobald er den Besitz erlangt hat, tritt er gemäß § 1251 Abs. 2 BGB in gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Eigentümer ein.
- Die Forderung muss gem. § 1228 Abs. 2 S. 1 BGB fällig sein.
- Es muss sich um eine Geldforderung handeln oder die Forderung muss sich in eine solche verwandelt haben, § 1228 Abs. 2 S.2 BGB
- Der Verkauf muss dem Eigentümer vorher angedroht werden
- Der Verkauf ist frühestens nach Ablauf eines Monats seit der Androhung möglich, § 1234 Abs. 2 BGB
- Der Eigentümer muss vor der Versteigerung benachrichtigt werden, § 1237 S. 2 BGB
- Der Verkauf kann entweder im Wege einer öffentlichen Versteigerung gemäß § 1235 BGB erfolgen, wobei Zeit und Ort der Versteigerung unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekanntzumachen sind (§ 1237 S.1 BGB) oder durch einen freihändigen Verkauf nach § 1221 BGB, wenn das Pfand einen Börsen- oder Marktwert hat.
Wirkung der Verwertung: § 1242 BGB, § 1247 BGB
- durch Erlöschen der gesicherten Forderung aufgrund der Akzessorietät
- durch Rückgabe der Pfandsache nach § 1253 BGB
- durch dauernde Einreden gegen das Pfandrecht (das Pfandrecht geht zwar nicht unter, aber der Verpfänder und der Eigentümer haben einen Anspruch auf Rückgabe des Pfandes. Durch diesen erlischt das Pfandrecht, § 1254 BGB)
- durch Aufhebung des Pfandrechts (= Verzicht gem. § 1255 BGB)
- durch rechtmäßige Veräußerung (Verwertung) der Sache
5. Gesetzliche Pfandrechte
Eine Aufzählung der gesetzlichen Pfandrechte finden Sie nachfolgend. Gemäß § 1257 BGB finden die Vorschriften über das vertragliche Pfandrecht auch auf die gesetzlichen Pfandrechte Anwendung. Ausgenommen dabei sind jedoch die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb. Dieser ist nicht möglich.
Eine Aufzählung der gesetzlichen Pfandrechte finden Sie nachfolgend. Gemäß § 1257 BGB finden die Vorschriften über das vertragliche Pfandrecht auch auf die gesetzlichen Pfandrechte Anwendung. Ausgenommen dabei sind jedoch die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb. Dieser ist nicht möglich.
Gesetzliche Pfandrechte:
- Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB)
- Verpächter- bzw. Pächterpfandrecht (§ 583 BGB)
- Werkunternehmerpfandrecht (§ 647 BGB)
- Pfandrecht des Gastwirtes (§ 704 BGB)
- Pfandrecht des Kommissionärs (§ 397 HGB)
- Pfandrecht des Frachtführers (§ 441 HGB)
- Pfandrecht des Spediteurs (§ 464 HGB)
- Pfandrecht des Lagerhalters (§ 475b HGB)
6. Pfändungspfandrecht
Das Pfändungspfandrecht ist ein Pfandrecht, das durch Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung dem Vollstreckungsgläubiger zusteht. Es entsteht durch Pfändung einer Sache durch einen Gerichtsvollzieher. Dieses Pfandrecht wird allerdings im Zwangsvollstreckungsrecht behandelt.
Das Pfändungspfandrecht ist ein Pfandrecht, das durch Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung dem Vollstreckungsgläubiger zusteht. Es entsteht durch Pfändung einer Sache durch einen Gerichtsvollzieher. Dieses Pfandrecht wird allerdings im Zwangsvollstreckungsrecht behandelt.
Vorschriften über die Pfändung an beweglichen Sachen sind in §§ 808 ff. ZPO geregelt, an Forderungen in §§ 828 ff. ZPO und an sonstigen Rechten in §§ 857 ff. ZPO.
B. Pfandrecht an Rechte und Forderungen
Gemäß § 1273 Abs. 1 BGB können auch Rechte Gegenstand eines Pfandrechts sein. Auf das Pfandrecht an Rechten finden nach § 1273 Abs. 2 BGB die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den § 1274 BGBbis § 1296 BGB ein anderes ergibt oder die Anwendung nach § 1208 BGB, § 1213 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist.
1. Entstehung
Gemäß § 1274 Abs. 1 S. 1 BGB entsteht ein Pfandrecht an Forderungen nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. Voraussetzungen für eine wirksame Entstehung ist eine formlose Abtretung des Rechts nach § 1274 Abs. 1 S. 1 BGB, § 398 BGB und die Anzeige an den Schuldner nach § 1279 BGB, § 1280 BGB.
Gemäß § 1274 Abs. 1 S. 1 BGB entsteht ein Pfandrecht an Forderungen nach den für die Übertragung des Rechts geltenden Vorschriften. Voraussetzungen für eine wirksame Entstehung ist eine formlose Abtretung des Rechts nach § 1274 Abs. 1 S. 1 BGB, § 398 BGB und die Anzeige an den Schuldner nach § 1279 BGB, § 1280 BGB.
2. Übertragung
Ein Pfandrecht an Forderungen kann durch die Abtretung der gesicherten Forderung übertragen werden gemäß § 1273 Abs. 2 BGB, § 1250 Abs. 1 BGB, § 398 BGB
Ein Pfandrecht an Forderungen kann durch die Abtretung der gesicherten Forderung übertragen werden gemäß § 1273 Abs. 2 BGB, § 1250 Abs. 1 BGB, § 398 BGB
- bei einem Pfandrecht an Rechten: § 1277 BGB - vollstreckbarer Titel
- bei einem Pfandrecht an Forderungen: § § 1281 BGB, § 1282 BGB
vor Pfandreife gemeinschaftliche Leistung an Gläubiger und Pfandgläubiger, § 1281 BGB
nach Pfandreife Leistung an Pfandgläubiger, § 1282 BGB (Pfandreife = Fälligkeit nach § 1228 Abs. 2 BGB)
Diese Seite wurde noch nicht kommentiert.
