Pfandrecht

an beweglichen Sachen, Rechten und Forderungen

Das Pfandrecht ist ein beschränktes dingliches Recht des Pfandgläubigers an einer beweglichen Sache (oder an einem Recht) zur Sicherung einer Forderung. Mithilfe des Pfandrechts kann der Pfandgläubiger im Sicherungsfall durch Verwertung der Sache oder des Rechts seine Forderung befriedigen.
Ein Pfandrecht lässt sich an beweglichen Sachen, an Rechten und Forderungen sowie an Grundstücken (= Grundpfandrechte) bestellen, wobei die Grundpfandrechte an einer anderen Stelle behandelt werden (vgl. Hypothek und Grundschuld).

A. Pfandrecht an beweglichen Sachen
Der im BGB ausführlich geregelte Regelfall des Pfandrechts ist das Sachpfandrecht, d. h. das Pfandrecht an beweglichen Sachen. Dieses wird nachstehend im Detail behandelt.

• das Vermieterpfandrecht gem. § 562 BGB,

• das Pfandrecht des Werkunternehmers gem. § 647 BGB

• etc.

• der Pfandgläubiger und seine Rechtsposition (z. B. sein Besitz) werden genauso geschützt, wie das Eigentum, § 1227 BGB; dies hat zur Folge, dass der Pfandgläubiger entsprechend § 985 BGB Herausgabe der Sache vom Besitzer verlangen kann, wenn er (der Pfandgläubiger) den Besitz verloren hat, ohne dass es dafür einen Grund gab und das Pfandrecht fortbesteht;

• gegenüber dem Eigentümer kann sich der Pfandgläubiger auf ein Recht zum Besitz i. S. d. § 986 BGB berufen; der Herausgabeanspruch des Eigentümers gem. § 985 BGB gilt gegen den Pfandgläubiger nicht, solange ein Pfandrecht besteht;

• wird die mit dem Pfandrecht gesicherte Forderung nicht beglichen, ist der Pfandgläubiger berechtigt, eine Verwertung der Sache gem. § 1228 BGB vorzunehmen; mehr dazu weiter unten, unter Verwertung;

• der Erwerb von Eigentum an der (Pfand-)Sache im Wege der Verwertung führt jedenfalls zum Eigentumserwerb gem. § 1242 BGB oder § 1244 BGB; dabei ist insbesondere auch gutgläubiger Erwerb möglich;

• zwischen dem Pfandgläubiger und dem Verpfänder entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis mit zahlreichen Inhalten, welche die dingliche Rechtslage ergänzen (vgl. §§ 1215, 1216, 1217, 1223 usw. BGB).

• Einigung zwischen Eigentümer und dem Pfandgläubiger darüber, dass dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll, § 1205 Abs. 1 BGB,

• Übergabe der Sache, § 1205 Abs. 1 S. 1 BGB (oder Übergabesurrogat, § 1206 BGB),

• die zu sichernde Forderung muss bestehen, § 1204 BGB (auch künftige oder bedingte Forderungen sind zulässig, allerdings nur hinreichend bestimmte),

• der Besteller des Pfandrechts muss hierzu berechtigt sein (i. d. R. Eigentümer, sofern seine Verfügungsbefugnis nicht eingeschränkt ist); unter Umständen ist aber auch ein gutgläubiger Erwerb gem. § 1207 BGB möglich.

• § 1205 Abs. 1 S. 2 BGB (parallel zu § 929 S. 2 BGB): Hat der Gläubiger die Sache bereits in Besitz, so genügt lediglich die Einigung;

• § 1205 Abs. 2 BGB (parallel zu § 931 BGB): Ist ein Dritter im Besitz der Sache und der Eigentümer hat den mittelbaren Besitz, so genügt die Abtretung des Herausgabeanspruchs. Hier wird im Pfandrecht jedoch nach § 1205 Abs. 2 BGB ein weiteres Erfordernis vorausgesetzt: Die Verpfändung muss dem unmittelbaren Besitzer angezeigt werden.

1. Die Forderung muss gem. § 1228 Abs. 2 S. 1 BGB fällig sein.

1. Es muss sich um eine Geldforderung handeln oder die Forderung muss sich in eine solche verwandelt haben, § 1228 Abs. 2 S.2 BGB

1. Der Verkauf muss dem Eigentümer vorher angedroht werden

1. Der Verkauf ist frühestens nach Ablauf eines Monats seit der Androhung möglich, § 1234 Abs. 2 BGB

1. Der Eigentümer muss vor der Versteigerung benachrichtigt werden, § 1237 S. 2 BGB

1. Der Verkauf kann entweder im Wege einer öffentlichen Versteigerung gemäß § 1235 BGB erfolgen, wobei Zeit und Ort der Versteigerung unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekanntzumachen sind (§ 1237 S.1 BGB) oder durch einen freihändigen Verkauf nach § 1221 BGB, wenn das Pfand einen Börsen- oder Marktwert hat.

1. durch Erlöschen der gesicherten Forderung aufgrund der Akzessorietät

1. durch Rückgabe der Pfandsache nach § 1253 BGB

1. durch dauernde Einreden gegen das Pfandrecht (das Pfandrecht geht zwar nicht unter, aber der Verpfänder und der Eigentümer haben einen Anspruch auf Rückgabe des Pfandes. Durch diesen erlischt das Pfandrecht, § 1254 BGB)

1. durch Aufhebung des Pfandrechts (= Verzicht gem. § 1255 BGB)

1. durch rechtmäßige Veräußerung (Verwertung) der Sache

B. Gesetzliche Pfandrechte
Eine Aufzählung der gesetzlichen Pfandrechte finden Sie nachfolgend. Gemäß § 1257 BGB finden die Vorschriften über das vertragliche Pfandrecht auch auf die gesetzlichen Pfandrechte Anwendung. Ausgenommen dabei sind jedoch die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb. Dieser ist nicht möglich.

Gesetzliche Pfandrechte:

• Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB)

• Verpächter- bzw. Pächterpfandrecht (§ 583 BGB)

• Werkunternehmerpfandrecht (§ 647 BGB)

• Pfandrecht des Gastwirtes (§ 704 BGB)

• Pfandrecht des Kommissionärs (§ 397 HGB)

• Pfandrecht des Frachtführers (§ 441 HGB)

• Pfandrecht des Spediteurs (§ 464 HGB)

• Pfandrecht des Lagerhalters (§ 475b HGB)

C. Pfändungspfandrecht
Das Pfändungspfandrecht ist ein Pfandrecht, das durch Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung dem Vollstreckungsgläubiger zusteht. Es entsteht durch Pfändung einer Sache durch einen Gerichtsvollzieher. Dieses Pfandrecht wird allerdings im Zwangsvollstreckungsrecht behandelt.


D. Pfandrecht an Rechten und Forderungen
Gemäß § 1273 Abs. 1 BGB können auch Rechte Gegenstand eines Pfandrechts sein. Auf das Pfandrecht an Rechten finden nach § 1273 Abs. 2 BGB die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den § 1274 BGBbis § 1296 BGB ein anderes ergibt oder die Anwendung nach § 1208 BGB, § 1213 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist.

1. bei einem Pfandrecht an Rechten: § 1277 BGB - vollstreckbarer Titel

1. bei einem Pfandrecht an Forderungen: § § 1281 BGB, § 1282 BGB

---

CategoryWIPR