Europäisches und internationales Wirtschafts- und Unternehmensrecht

Gliederung der Lehrveranstaltung

A. Gegenstand der Lehrveranstaltung
Der Titel der Lehrveranstaltung ist sehr breit formuliert. Die betroffenen Rechtsgebiete sind demzufolge zuerst zu definieren. Im zweiten Schritt sind die für die Veranstaltung relevanten Themenbereiche aus diesen Rechtsgebieten zu identifizieren und einzuordnen. Darüber hinaus ist eingangs zu klären, welche Rechtsordnungen für die relevanten Themenbereiche anzuwenden sind.

1. Definition und Abgrenzung einzelner Rechtsgebiete
1-4h
- europäisches Wirtschaftsrecht,
- internationales Wirtschaftsrecht,
- europäisches und internationales Unternehmensrecht - Gegenstand und Begriff.

2. Einordnung der Themen der Lehrveranstaltung
5-6h
Die Lehrveranstaltung kann nur einen Ausschnitt der jeweiligen Rechtsgebiete darstellen, die in ihrem Titel genannt sind. Die betroffenen Themenbereiche und ihr Verhältnis zum jeweiligen Rechtsgebiet sind darzustellen.

3. Anwendbare Rechtsordnungen
7-8h
Klärung, welche Rechtsordnungen und in welchem Umfang auf Sachverhalte des internationalen und europäischen Wirtschafts- sowie Unternehmensrechts anwendbar sind und welche Regeln diesbezüglich zu beachten sind.
- Nationales Recht im europäischen und internationalen Kontext (Kollisionsrecht)
- Europarecht
- Völkerrecht

B. Internationales Wirtschaftsrecht

1. Grundlagen des Völkerrechts als rechtlicher Rahmen für das internationale Wirtschaftsrecht
9-12h

a. Bedeutung des Völkerrechts
- Relevanz für das internationale Wirtschaftsrecht
- Warum Völkerrecht oder policy trilemma

b. Völkerrechtliche Themen des internationalen Wirtschaftsrechts

c. Die institutionalisierten wirtschaftlichen Fragen des Völkerrechts

d. Wichtigste Merkmale des Völkerrechts und ihre Bedeutung für internationales Wirtschaftsrecht
- Prüfung eines völkerrechtlichen Problems in der Praxis (vgl. z. B. von Arnauld, Völkerrecht: Klausurfälle und Lösungen)
- Quellen des Völkerrechts
- Völkerrechtssubjekte
- Problem der Durchsetzung von Völkerrecht

2. Das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT
13-16h
- wichtigste Inhalte der allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT
- Folgen für die Praxis
Methode:
1. Allgemeiner Kontext des GATT
2. Einzelne Probleme / Grundfälle / Beispiele.

3. Rechtssystem der Welthandelsorganisation (WTO)
17-22h
- wichtigste Prinzipien der WTO
- Streitbeilegung
- Anwendung in den nationalen Rechtsordnungen
Methode:
1. Allgemeiner Kontext der WTO
2. Einzelne Probleme und wichtigste praktische Fallkonstellationen.

C. Ausgewählte Themen des europäischen Wirtschaftsrechts

1. Europäisches Vergaberecht
23-26h
- Auswirkung der Vergaberichtlinien auf nationales Recht
- Rechtsprechung des EuGH und ihre Praxisrelevanz
Methode:
1. Kurze Darstellung des Regelungsgehalts des europäischen Vergaberechts (Primärrecht, Richtlinien)
2. Wichtigste Fälle aus Rechtsprechung des EuGH mit systematischem Kontext.

2. Europäisches Beihilferecht
27-30h
- Primärrecht und Richtlinien zum Beihilfewesen
- Rechtsprechung des EuGH
Methode:
1. Kurze Darstellung des Regelungsgehalts des europäischen Beihilferechts (Primärrecht, Richtlinien)
2. Wichtigste Fälle aus Rechtsprechung des EuGH mit systematischem Kontext.
Details: europäisches Beihilferecht


D. Grundfragen des grenzüberschreitenden Unternehmensrechts
Zu behandeln ist die Tätigkeit von Unternehmen im grenzüberschreitenden Kontext, insbesondere im Hinblick auf die Fragen der Unternehmensstruktur und des hierfür anwendbaren Rechts. Dabei sind sowohl die anwendbaren europäischen wie auch die internationalen Rechtsfragen bei den einzelnen Teilbereichen zu berücksichtigen.

1. Sachverhalte mit Auslandsberührung im Unternehmen
31-42h
Zu klären sind jeweils im Hinblick auf die unten genannten Sachverhalte:
- anwendbares Recht
- Berührung zum Europarecht, insb. zu den Grundfreiheiten und zum europäischen Gesellschaftsrecht sowie die damit verbundene Rechtsprechung des EuGH
- Rechtsfragen des internationalen Rechts außerhalb der EU

a. Gründung eines Unternehmens (3h)

b. Verlegung des Sitzes eines Unternehmens (3h)

c. Auflösung eines Unternehmens (3h)

d. Haftung im und für das Unternehmen (3h)

2. Sonstige Fragen des europäischen Gesellschaftsrechts
43-46h
Insbesondere Abkommen, Verordnungen und Richtlinien auf europäischer Ebene. Einschließlich Fallstudien und Rechtsprechung des EuGH, die nicht bereits oben behandelt wurden (also außer Gründung, Sitzverlegung, Auflösung, Haftung).

3. Europäische Rechtsformen
47-52h
- EWIV
- SE
- S?

E. Wiederholung und Vertiefung
53-60h
Anhand von Fallbeispielen und Übungen wird in der noch vorhandenen Zeit der Inhalt der Veranstaltung reflektiert.

F. Literaturhinweise
Siehe Liste LiteraturSammlung

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