Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: GewRSTeil2Gliederung

Dies ist eine alte Version von GewRSTeil2Gliederung erstellt von ChristianeUri am 2012-12-20 01:27:24.

Teil 2: Patentrecht

1. Schutzgegenstand

2. Schutzvoraussetzungen

3. Schutzausschließungsgründe

1. Erfinder

2. Die Erfindermehrheit (Miterfinder)

1. Erfinderrecht

2. Patentanmeldung und -erteilung

1. Wirkungen des Patents

2. Schutzumfang des Patentrechts

3. Arten des Patenteingriffs

4. Beschränkungen des Schutzumfangs des Patentrechts

1. Vererbung

2. Übertragung

3. Patentlizenzen

Diese Seite wurde noch nicht kommentiert.