| Teil 2: Patentrecht |
Einstimmung auf das Patentrecht
I. Allgemeines
II. Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen
1. Schutzgegenstand
2. Schutzvoraussetzungen
3. Schutzausschließungsgründe
III. Erfindungsberechtigte
1. Erfinder
2. Die Erfindermehrheit (Miterfinder)
IV. Entstehung des Patents
1. Erfinderrecht
2. Patentanmeldung und -erteilung
Exkurs: Beispiele für Patente
V. Inhalt und Grenzen des Patentrechts
1. Wirkungen des Patents
2. Schutzumfang des Patentrechts
3. Arten des Patenteingriffs
4. Beschränkungen des Schutzumfangs des Patentrechts
VI. Patentrecht im Rechtsverkehr
1. Vererbung
2. Übertragung
3. Patentlizenzen
VII. Beendigung des Patentrechts
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