II. Geografische Herkunftsangaben

1. Begriff

Nach § 126 MarkenG sind geografische Herkunftsangaben sind die Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geografischen Herkunft von Waren/DL benutzt werden.

2. Schutzvoraussetzungen

• erfüllen wie Marken Kennzeichnungsfunktion

• im Unterschied zu Marken begründen sie keine individuellen Schutzrechte

• Schutzgegenstand ist vielmehr der kollektive Goodwill der allen aus dem betreffenden Ort/Gebiet stammenden Unternehmen gemeinsam für ihre Waren/DL zusteht

• der Inhalt des Schutzes ergibt sich aus § 127 Abs. 1 MarkenG

Beispiele: Emmentaler, Champagner, Bordeaux, Parmeggiano, Tiroler Schinken, Schwarzwälder Schinken