Farbmarken

• bestehen aus einzelnen Farben bzw. Farbtönen oder der Kombination aus mehreren Farben

• EuGH hält Monopolisierung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen für zulässig

• strenge Anforderungen bei Prüfung der Schutzvoraussetzungen

• Bewertung erfolgt auf Grundlage folgender Bewertungsfaktoren:

• Unterscheidungskraft und der Grad ihrer Ausprägung

• Stärke des Freihaltebedürfnisses für Mitbewerber

• Grad der Verkehrsgeltung (Erlangung der Schutzfähigkeit durch Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3, 4 Nr. 2 MarkenG)

• häufige Kritik an der Praxistauglichkeit der Markenform

• geschützt wird nicht die betreffende Farbe, sondern ganz bestimmter Farbton

• grafische Darstellung erfolgt nach international anerkannten Farbklassifikations-systemen (z. B. RAL oder Pantone)

• daneben ist bei Farbzusammenstellungen das quantitative Verhältnis der einzelnen Farben sowie die räumliche Anordnung zueinander anzugeben

Beispiele für Farbmarken

Beispiel für Farbkombinationsmarke