IV. Entstehung des Patents

1. Erfinderrecht

--> Erfinderrecht entsteht automatisch, d.h. kraft Gesetzes mit Vollendung der Erfindung (Erfindungsakt = Realakt)

2. Patenanmeldung und -erteilung

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a) Überblick

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b) Die Patenanmeldung und -erteilung im Detail

Anmeldeverfahren

• Einleitung des Patenterteilungsverfahrens durch schriftliche Anmeldung beim DPMA (§ 34 Abs. 1 PatG)

• Anmeldung muss enthalten:

• Name des Anmelders

• einen Antrag auf Patenterteilung

• nebst Bezeichnung der Erfindung (z.B. Rad für Schienenfahrzeug)

• einen oder mehrere Patentansprüche (§ 14 PatG, § 9 PatV)

• Was soll unter Schutz gestellt werden?

• eine Beschreibung der Erfindung (§ 34 Abs. 4 PatG, § 10 PatV)

• muss deutlich und vollständig sein, so dass ein Fachmann sie ausführen kann

• i.d.R. Dreischritt: Stand der Technik  Beschreibung der techn. Aufgabe  Lösung anhand Ausführungsbeispiels

• die erforderlichen Zeichnungen (§ 12 PatV)

• auf welche sich der Patentanspruch/Beschreibung bezieht

• Zusammenfassung (§ 36 PatG, § 13 PatV)

Für Antrag auf Erteilung eines Patents sind die vorgeschriebenen Formblätter des DPMA (§ 34 Abs. 3 PatG, § 4 PatV) zu verwenden.

Vorprüfungsverfahren

Offensichtlichkeitsprüfung (§ 42 PatG)

• Vorprüfungsstelle prüft von Amt wegen, ob die Anmeldung offensichtliche

• formelle Mängel (§ 42 Abs. 1 sowie §§ 34-38 PatG) oder

• materielle Mängel (§ 42 Abs. 2 PatG) hat.

Offenlegung der Akten

• Offenlegung der Akten durch DPMA erfolgt 18 Monate nach Anmeldung

• Zweck: Wirtschaft soll sich darüber informieren können, mit welchen Schutzrechten sie rechnen muss

• Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme erfolgt im Patentblatt (§ 32 Abs. 5 PatG)

• Recht auf Einsichtnahme in Akten sowie eingereichte Modelle und Probestücke steht jedem zu (§ 31 Abs. 2 und 3 PatG) – Offenlegungsschrift (§ 32 Abs. 1 und 2 PatG)

• vom Zeitpunkt der Offenlegung der Akten gewährt § 33 PatG einstweiligen Rechtsschutz