IV. Organisatorische und verfahrensrechtliche Bestimmungen

1. Nationale Entscheidungsbehörden und Gerichte, Rechtspflege

a) Das Deutsche Patent- und Markenamt (kurz: DPMA)

DPMA = Zentralbehörde auf dem Gebiet des Gewerbl. Rechtsschutzes in Dtl.

• organisatorisch ist DPMA - als selbständige obere Verwaltungsbehörde des Bundes - dem Bundesministerium der Justiz nachgeordnet (Art. 87 Abs. 3 GG)

• ursprünglich Kaiserliches Patentamt in Berlin (1877); später Errichtung des Deutschen Patentamtes in München (1949); Umbenennung in DPMA (1998)

• etwa 2.600 Mitarbeiter

• Organisation, Aufgaben sowie das Verfahren vor dem DPMA sind in den jeweiligen Schutzgesetzen geregelt (vgl. ausführliche Regelungen in §§ 26–64 PatG; §§ 32–43, 55–65 MarkenG)

• DPMA besteht aus fünf Hauptabteilungen:

Zur Homepage des DPMA


b) Das Bundespatengericht (kurz: BPatG)

• Gründung 1961 in München

• auf gewerblichen Rechtsschutz spezialisiertes Oberes Bundesgericht (Art. 96 GG) mit bundesweiter örtlicher Zuständigkeit

Bundespatentgericht (BPatG)
Klagen		Beschwerden
auf Erklärung der Nichtigkeit von nationalen Patenten, europäischen Patente für das Hoheitsgebiet der BRD und ergänzende Schutzzertifikate	auf Erteilung oder Rücknahme von Zwangslizenzen und Festsetzung der Lizenzgebühr wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für Zwangslizenz	- gegen Beschlüsse der Stellen und Abteilungen des DPMA betreffend: Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marken und Topographien gegen Beschlüsse der Widerspruchsausschlüsse des Bundessortenamts

c) Der Bundesgerichtshof (kurz: BGH)

2. Internationale Entscheidungsbehörden und Gerichte