Fall: Gebrauchtwagenhandel auf Kredit

A. Sachverhalt
Locker (L) möchte ein eigenes Geschäft haben. Da er keinen Schulabschluss und auch keine richtige Berufsausbildung vorzuweisen hat, dafür aber schon mehrfach gutes Händchen bei Kauf und Verkauf von Autos hatte, kommt für ihn nur ein Traum­geschäft in Betracht: Gebrauchtwagen­handel. Er schaut sich auf dem Gebrauchtwagenmarkt um und hat bereits erste Fahrzeuge im Blick, die er kaufen, aufbereiten und weiterverkaufen möchte. Dafür bräuchte er zunächst einmal ca. 20.000 EUR. Er meldet ein Gewerbe an, stellt auf dem Grundstück seines Vaters ein Schild auf und begibt sich zu seinem Schulkollegen Neureich (N), der an der Börse viel Geld gemacht hat. L bittet den N um ein Darlehen in Höhe von 20.000 EUR. N ist jedoch nur dann zur Auszahlung bereit, wenn er eine Sicherheit erhält.

L bittet seinen Vater (V), zugunsten des N eine Hypothek auf seinem Hausgrundstück in Höhe von 20.000 EUR einzutragen. V willigt ein, obwohl er weiß, dass ihm das Grundstück eigentlich nur "auf Papier" gehört, in Wahrheit jedoch dem Nachbarn Klein (K), auch wenn Letzterer nicht im Grundbuch eingetragen ist. Nachdem sich V und N vor einem Notar über Bestellung einer Buchhypothek geeinigt haben und ein Antrag auf Eintragung der Hypothek beim Grundbuchamt gestellt ist, meldet sich K und behauptet, dass N gar keine Hypothek erwerben könne. Die Hypothek wird dennoch ins Grundbuch eingetragen.

Frage 1: Kann K von N Löschung der Hypothek verlangen?

N überweist an L am 15. 01. 20.000 EUR, mit denen L die ersten Käufe für sein Geschäft tätigt. N und L vereinbaren noch, dass L das Geld in vier Raten (je 5.000 EUR) zurückzahlen wird. Die Raten sollen halbjährlich jeweils zum 30. 06. bzw. zum 31. 12. fällig werden.
Der Erfolg des L bleibt allerdings aus. Er kann zum 30. 06. die erste Rate des Kredits nicht zurück­zahlen. N ist verärgert und will dem L Zahlungsaufschub nur dann gewähren, wenn er weitere Sicherheiten bekommt. L bittet deshalb seine Freundin Hübsch (H) um Hilfe. H geht mit L gemeinsam zu N. Dort erklärt sie, dass sie selbstverständlich an das Geschäft des L wie an eigenes glaube und dass sie dem N die Rückzahlung des Darlehens garantiere. N lässt sich dies schriftlich bestätigen und lässt den L zunächst einmal in Ruhe.
Als nach einem Jahr das Geschäft des L weiterhin nicht funktioniert und N weder die erste noch zwei weitere der mittlerweile ebenfalls fälligen Raten sieht, kündigt er dem L die Freundschaft und darüber hinaus den Darlehensvertrag ordnungsgemäß. Er verlangt Rückzahlung über seinen Rechtsanwalt und bereitet eine Versteigerung des zu seinen Gunsten belasteten Hausgrundstücks vor. V sieht dies zwar entspannt, weil ihm das Hausgrundstück gar nicht gehört und er bei K eigentlich zur Miete wohnt. K möchte den Verkauf des Grundstücks jedoch verhindern und zahlt die komplette Darlehenssumme an N.

Frage 2: Welche Ansprüche hat nun K?

Bearbeitungshinweise
Erstellen Sie umfassende Gutachten zu beiden Fragen des Falles. Gehen Sie bei der Frage 2 davon aus, dass K eine Löschung der Hypothek nicht erwirken konnte, unabhängig davon, wie Ihre Antwort auf die Frage 1 ausgefallen ist.

B. Lösungsskizze

• zugunsten des N eine Hypothek eingetragen ist, (+), siehe Sachverhalt

• diese Eintragung der Hypothek nicht mit der wirklichen Lage übereinstimmt (sie besteht nicht) (?)

• und K durch Eintragung der Hypothek in seinen Rechten beeinträchtigt ist (+), es handelt sich laut Sachverhalt um das Eigentum des K.

• Anwendbarkeit des § 892 BGB / Verkehrsgeschäft (+)

• Grundbuch unrichtig - laut Sachverhalt V eingetragen, K Eigentümer (+)

• Legitimation des Verfügenden - Eintragung des V im Grundbuch ist Legitimation i. S. d. § 892 BGB (+)

• Gutgläubigkeit des Erwerbers ?

• Definition der Bösgläubigkeit: § 932 Abs. 2 BGB, hier allerdings nur Wissen und kein grob fahrlässiges Unwissen relevant!

• N war gutgläubig bis Antrag auf Eintragung, vor der Eintragung ist er jedoch bösgläubig geworden (als bei ihm K auftaucht); der entscheidende Zeitpunkt ist allerdings die Antragstellung gem. § 892 Abs. 2 BGB. Damit ist die Bösgläubigkeit nach Antragstellung unbeachtlich. Ergebnis zur Gutgläubigkeit: (+)

• kein Widerspruch eingetragen - keine Anhaltspunkte (+)

• Vertragsschluss - Einigung zwischen N und L laut Sachverhalt unproblematisch gegeben (+)

• Inhalt - Darlehensvertrag - laut Sachverhalt handelte es sich um ein Darlehen in Höhe von 20.000 EUR (+)

• Wirksamkeit - keine Wirksamkeitshindernisse ersichtlich, insbesondere keine Wucherzinsen oder Übersicherung etc. - Darlehensvertrag auch wirksam (+).

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• Bestand der Darlehensforderung

• Übergang der Darlehensforderung (Voraussetzungen des gesetzlichen Übergangs gem. § 1143 BGB) auf K

• Vertragsschluss - Einigung zwischen N und L laut Sachverhalt unproblematisch gegeben (+)

• Inhalt - Darlehensvertrag - laut Sachverhalt handelte es sich um ein Darlehen in Höhe von 20.000 EUR (+)

• Wirksamkeit - keine Wirksamkeitshindernisse ersichtlich, insbesondere keine Wucherzinsen oder Übersicherung etc. - Darlehensvertrag auch wirksam (+).

• eine Hypothek besteht - vgl. oben, N hat eine Hypothek gutgläubig erworben (+),

• Eigentümer ist nicht der persönliche Schuldner - K ist nur Eigentümer des Grundstücks und hat mit dem Darlehen des L nichts zu tun (+),

• der Eigentümer hat den Gläubiger befriedigt - K hat zur Verhinderung der Versteigerung des Grundstücks laut Sachverhalt gezahlt (+).

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• Bestand der Darlehensforderung

• Bestand der Bürgschaft

• Übergang der Bürgschaft

• Vertragsschluss - H hat sich bereit erklärt, für Schuld des L einzustehen. Dies hat N akzeptiert. Damit liegen übereinstimmende Angebot und Annahme der Parteien vor; (+)

• Vertragsinhalt - Bürgschaft; Abgrenzungsproblem: war die Erklärung der H auf Bürgschaft gerichtet oder eine Garantie bzw. Schuldübernahme? da kein eindeutiges eigenes wirtschaftliches Interesse, kommt es nicht auf den Wortlaut der Erklärung an - es ist im Zweifel eine (akzessorische) Bürgschaft anzunehmen; (+)

• Wirksamkeit - insbesondere Schriftform gem. § 766 BGB - gem. Sachverhalt "hat sich N die Erklärung der H schriftlich bestätigen lassen" (+)

• eigene gegen die Bürgschaft, z. B. Einrede der Vorausklage - hier denkbar, kann aber zumindest solange den Anspruch nicht verhindern, solange sie 1) nicht erhoben wird oder 2) die erfolglose Klage des K unterstellt wird

• die des Hauptschuldners gegen Gläubiger, § 768 BGB - eventuell Fälligkeit anzusprechen (unproblematisch wegen Kündigung),

• sämtliche Einreden, die gem. § 404 BGB auch gegen alte Gläubiger bestanden haben.

• Rechtsgutverletzung durch Handlung des V: Eigentum des K mit Hypothek auf Veranlassung des V baelastet (+)

• keine Rechtfertigung = widerrechtlich (+)

• V handelte zumindest wider besseres Wissen = Vorsatz - also Verschulden (+)

• Schaden des V = die zur Befriedigung des Hypothekengläubigers ausgezahlte Summe in dem Umfang, welcher nicht von L oder anderen Beteiligten erstattet wird (+).

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