Fallbeispiel: Geschäftsführerhaftung und Kapitalerhaltung in der GmbH

Kapitalerhaltung nach § 30 GmbHG und Verantwortung des Geschäftsführers

Fallfragen im Einzelnen:

I. Hauptaufgabe zu 1:

Welche Ansprüche hat die O gegen B und G?

A. Anspruch der O gegen B auf Zahlung von 80.000,- EUR gem. § 31 Abs. 1 GmbHG
Sofern die Veräußerung des Wagens als Zahlung i. S. d. § 30 GmbHG zu betrachten ist, dann ist die Differenz zwischen Wert und Kaufpreis in jedem Fall zurückzugewähren...

• jede Vermögensminderung

• ohne Gegenleistung?

• von der Gesellschaft veranlasst (+)

• an den "Gesellschafter" (+), an B

B. Weitere, denkbare Ansprüche der O gegen B
Gegen B sind auch noch folgende Ansprüche denkbar:

• auf Zahlung der 80.000,- EUR gem. §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 30 Abs. 1 GmbHG (als Schutzgesetz) => wenn überhaupt, dann ist dies hier nur eine Gläubiger schützende Vorschrift, also kann sich die GmbH schlecht darauf berufen;

• auf Zahlung der 80.000,- EUR gem. §§ 823 Abs. 2 i. V. m. 830 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB => möglich, denn B hat G angestiftet, zulasten der O zu handeln; eine Untreue liegt offenbar vor;

• auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. §§ 812 Abs. 1, S. 1, 1. Alt. BGB wegen Unwirksamkeit des Vertrages gem. § 177 Abs. 1 BGB => dies wäre auch zu bejahen, da Kollusion! (§§ 134, 138 BGB als Nichtigkeitsgründe reichen wohl nicht); der Bereicherungsanspruch fällt auch nicht durch Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) weg - wegen § 819 Abs. 1 BGB;

C. Anspruch der O gegen G auf Zahlung von 80.000,- EUR gem. § 43 Abs. 3 GmbHG
Da § 43 Abs. 3 GmbHG auf Voraussetzungen des § 30 GmbHG verweist, die bereits oben geprüft wurden, ist der Anspruch hiernach nach Maßgabe der Ausführungen oben auch gegeben.

D. Anspruch der O gegen G auf Schadensersatz gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB
Ein Fall von Untreue durch den Geschäftsführer G liegt vor, damit wurde ein die GmbH schützendes Gesetz verstoßen. Ein Schadensersatz ist - im Umfang des vorliegenden Schadens - gegeben. Auch hier wird eine Verrechnung mit den anderen Geschäften kaum möglich sein, weil die Veräußerung eines Gegenstandes unter Wert für sich betrachtet schlicht einen Schaden darstellt und eine solche Bilanzierung zulasten der Gesellschaft nicht zulässig ist.

E. Anspruch der O gegen G auf Zahlung von 80.000,- EUR gem. § 31 Abs. 6 GmbHG
Dieser Anspruch steht (Regreß) dem Gesellschafter, der gem. § 31 Abs. 3 GmbHG in Anspruch genommen wurde. Damit steht er nicht der O zu.

II. Hauptaufgabe zu 2:

Wie ist die Rechtslage im Hinblick auf die gegenseitigen Ansprüche von O und G?

Im Hinblick auf die zweite Hauptfrage ist zu prüfen, inwiefern:

• dem G gegen O Anspruch auf die noch nicht erfolgten Gehaltszahlungen zusteht,

• der O gegen G Anspruch auf den oben geprüften Schadensersatz zusteht - obwohl G nun mit A einen Verzicht verhandelt hat.

F. Anspruch O gegen G auf Schadensersatz
Auf die oben bereits erfolgte Prüfung kann verwiesen werden:

Angesichts dessen wird G wohl auf seine Gehaltszahlungen bestehen, weil sie nicht durch Vereinbarung aufgehoben wurden.

G. Anspruch des G auf Zahlung der noch nicht erfolgten Gehaltszahlungen (Oktober - Dezember)
Wichtig dabei:
=> siehe Managervertrag
=> vorzeitige Auflösung möglich
=> aber: Gehaltsanspruch bleibt
=> es sei denn: Kündigung aus wichtigem Grund
=> Verstoß gegen Pflichten wäre ein wichtiger Grund
=> dies wurde bejaht!

Ergebnis: G verliert Anspruch auf Gehaltszahlung, da Abberufung aus wichtigem Grund erfolgte bzw. jedenfalls erfolgen konnte. Dies müsste die GV auch beschließen.