Fall: Ein Vertreter, der doch kein Experte war

Sachverhalt

Naiv (N) ist Studentin im ersten Semester Wirtschaftsrecht. Sie lernt auf einer Party den Maschinenbaustudenten Angeber (A) kennen. Da N gerade ein Auto kaufen möchte, spricht sie mit ihren Freundinnen und Freunden auf der Party über Möglichkeiten, gut erhaltene Gebrauchte zum vernünftigen Preis zu besorgen. A schaltet sich ein und gibt zu vielen Themen rund ums Auto immer wieder sehr professionelle Bemerkungen ab. N denkt, dass A ein kompetenter Autoexperte ist und bittet ihn anschließend um Hilfe bei der Suche nach ihrem neuen Gebrauchten.

A wundert sich etwas, weil er sein Wissen über Autos ausschließlich aus der Autobild bezieht, willigt aber nicht zuletzt deshalb ein, weil es ihm schmeichelt, von der N um Hilfe gebeten zu werden. Im Ergebnis bekommt A 5.000 EUR in die Hand gedrückt und soll für N ein "möglichst gutes und cooles" Auto finden.

Dies tut A mehr schlecht als recht und bringt der N nach einigen Tagen ein völlig überteuertes Fahrzeug im katastrophalen Zustand, das er beim Händler Ehrenwort (E) im Namen der N gekauft und sogleich bezahlt hat. N ist enttäuscht und erkennt nun, dass A doch keine Ahnung von Autos hat. Sie meint, dass sie die Beauftragung des A rückgängig machen will, weil sie sich über die Kompetenzen des A geirrt habe. Sie möchte auch ihr Geld zurück haben.

Frage

Wie ist die Rechtslage?

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Lösungshinweise

In diesem Fall sind alle Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien zu behandeln, die infolge der im Sachverhalt beschriebenen Geschehnisse entstanden sind. Es sind folgende Ansprüche denkbar:

• N gegen E auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. § 812 I 1 1. Alt. BGB,

• E gegen N auf Herausgabe des Fahrzeugs gem. § 985 BGB - Problem: inwiefern die Eigentumsübertragung auch vom Mangel der Vertretungsmacht betroffen ist? Dies ist eine Detailfrage des Sachenrechts und wird an dieser Stelle nicht näher behandelt...

• E gegen N auf Herausgabe des Fahrzeugs (sofern auch hier der Rechtsgrund fehlt) gem. § 812 I 1 1. Alt. BGB,

• E gegen A auf Erfüllung des Vertrages oder Schadensersatz gem. § 179 Abs. 1 BGB,

• A gegen N auf Schadensersatz gem. § 122 BGB.

Im Vordergrund steht (und ist deshalb für alle Anspruchsgrundlagen relevant) die Frage, ob die Vollmachtserteilung angefochten werden kann. Gemäß der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung ist dies möglich. Damit wendet der BGH die einschlägigen Vorschriften (§ 167 und § 119 Abs. 2 BGB) wörtlich an, indem die Vollmachtserteilung eine gewöhnliche Willenserklärung ist, die normal nach §§ 119 ff. BGB angefochten werden kann. Die Wirkung ex tunc des § 142 ist demnach zu akzeptieren - obwohl der Vertreter dadurch eventuell einem Anspruch gem. § 179 BGB ausgesetzt ist, ohne dass er dafür etwas kann. Er kann als Vertreter ohne Vertretungsmacht in Anspruch genommen werden. Er hat allerdings gegen den Vertretenen, der ihm die Vollmacht rückgängig entzogen hat, einen Anspruch aus § 122 BGB - sofern die Anfechtung nur gem. § 119 Abs. 2 BGB möglich war. Sind die Voraussetzungen einer Anfechtung gem. § 123 BGB (arglistige Täuschung) gegeben, ist der Anspruch aus § 122 BGB wiederum nicht gegeben.

Andere denkbare Lösungen des Problems wären:

• Ausschluss der Anfechtung oder

• Zulassung der Anfechtung durch Vertretenen gegenüber dem Geschäftspartner direkt (*)
  (*) Vgl. dazu Medicus, BGB AT Rn. 945.
  . Diese Lösungen entsprechen aber nicht dem Wortlaut des Gesetzes und wegen der oben geschilderten, durchaus ausgewogenen Risikoverteilung besteht dafür gar kein Bedarf.

1) § 812 I 1, 1. Alt. N => E
2) E => A - § 179 I BGB
3) E => N

• § 985 BGB

• § 812 I 1, 1. Alt.

4) A => N - § 122 BGB
5) N => A - § 280 I BGB

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Musterlösung

A. Anspruch der N gegen E auf Rückzahlung der 5.000 EUR gem. 812 I 1 1. Alt. BGB
N könnte gegen E einen Anspruch auf Erstattung der 5.000 EUR aus § 812 I 1 1. Alt. BGB haben. Dies ist dann der Fall, wenn E etwas durch eine Leistung eines anderen erlangt hat und dies ohne rechtlichen Grund geschah.


B. Anspruch E gegen N auf Herausgabe des Autos gem. § 812 I 1 1. Alt. BGB
Da die Übergabe des Autos von E an N ebenso grundlos erfolgte, wie die Kaufpreiszahlung, ist der Herausgabeanspruch des E gegen N gem. § 812 I 1 1. Alt. BGB ebenfalls gegeben.
1. Anspruch des E gegen A gem. § 179 BGB
E könnte gem. § 179 Abs. 1 BGB einen Anspruch gegen A auf Schadensersatz haben. Dies ist dann der Fall, wenn hier ein Vertrag durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen wurde und der Anspruch gem. § 179 Abs. 3 BGB nicht ausgeschlossen ist. Laut Sachverhalt hat A im Namen der N mit E einen Kaufvertrag über ein Auto für 5000 EUR geschlossen. Ein Vertrag liegt somit vor. Infolge der Anfechtung durch N ist die Vertretungsmacht des A nicht gegeben, was bereits oben ausgeführt wurde. E wusste von dem Mangel der Vertretungsmacht des A nicht und hat dies auch nicht wissen müssen und A war volljährig. Somit kommt ein Ausschluss des Anspruchs gem. § 179 Abs. 3 BGB nicht in Betracht. Daraus folgt, dass E gem. § 179 Abs. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch gegen A hat.

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C. Musterlösung 2 - Vorschlag des Aufgabenstellers

1. Anspruch N gegen E auf Rückzahlung der 5.000 EUR gem. § 812 I 1 1. Alt. BGB
N könnte gegen E einen Anspruch auf Rückzahlung der 5.000 EUR gem. § 812 I 1 1. Alt. haben.

Dafür müsste E etwas durch eine Leistung der N ohne rechtlichen Grund erlangt haben.

a. Etwas durch Leistung erlangt
Die Zahlung der 5.000 EUR, die A für N vorgenommen hat, stellt eine Zahlung des Kaufpreises für das Fahrzeug dar, die somit in Erfüllung eines Kaufvertrages erfolgte. Darin liegt eine Leistung der N vor, die auch ein Etwas i. S. d. § 812 Abs. 1 BGB darstellt.

b. Ohne rechtlichen Grund
Fraglich ist, ob für die Zahlung des Kaufpreises der rechtliche Grund fehlt. Der rechtliche Grund ist gegeben, wenn die Zahlung aufgrund eines zwischen N und E ordnungsgemäß geschlossenen, wirksamen Kaufvertrages erfolgte. Der rechtliche Grund könnte somit darin bestehen, dass zwischen N und E ein Vertrag besteht.

N hat mit E persönlich keinen Vertrag geschlossen, jedoch handelte für sie der A. Die Handlungen des A können der N zugerechnet werden, sofern die Voraussetzungen des § 164 Abs. 1 BGB erfüllt sind. Dies ist Handeln im fremden Namen, das dem Vertragspartner gegenüber offen gelegt wird. A handelte im Namen der N, was im Sachverhalt ausdrücklich erwähnt ist. Wenn er gegenüber dem E im Namen der N aufgetreten ist, ist auch Offenkundigkeit dieses Umstands anzunehmen. Somit kann das Handeln des A der N zugerechnet werden. Da laut Sachverhalt auch davon auszugehen ist, dass die übrigen Voraussetzungen des Vertragsschlusses gem. §§ 145 ff. erfüllt sind, kann ein Vertragsschluss zwischen N, vertreten durch A, und E angenommen werden.

Fraglich ist jedoch, inwiefern dieser Vertrag wirksam ist. Der Vertrag könnte insbesondere deshalb unwirksam sein, weil N das Handeln im Nachhinein für nicht richtig hielt und die Bevollmächtigung des A rückgängig machen wollte. Dadurch könnte A vollmachtlos gehandelt haben, was zur Folge hätte, dass das von ihm vorgenommene Rechtsgeschäft nicht für und gegen N wirksam ist, § 177 Abs. 1 BGB.

A hat mit Vertretungsmacht gehandelt, wenn ihm N wirksam Vollmacht erteilt hat und diese nicht erloschen ist. Da die Vollmachterteilung gem. § 167 Abs. 1 BGB in jedem Fall eine Willenserklärung ist, wurde die Vollmacht erteilt, wenn N eine Willenserklärung mit dem Inhalt der Vollmachtserteilung vorgenommen hat und diese auch wirksam ist. Die Vollmachtserteilung könnte jedoch dadurch unwirksam sein, dass N diese laut Sachverhalt zurücknehmen will. Dadurch könnte die Vollmachtserteilung gem. § 142 BGB vom Anfang nichtig sein.

Die Erklärung der N, dass sie von der Beauftragung des A Abstand nehmen möchte, kann nur dann die Wirkung des § 142 BGB erzielen, wenn dadurch eine Anfechtung erklärt wurde, hierfür ein Anfechtungsgrund bestand, die Anfechtungsfrist eingehalten wurde und die Anfechtung nicht ausgeschlossen ist.

Die Erklärung der N, dass sie "die Beauftragung des A rückgängig machen" möchte, kann auch als eine Erklärung interpretiert werden, dass das komplette Rechtsgeschäft (sowohl der Auftrag wie auch die Vollmachtserteilung) nicht weiter bestehen soll. Damit kann darin eine Anfechtungserklärung gesehen werden. Als Anfechtungsgrund kommt hier ein Irrtum über Eigenschaften der Person oder Sache gem. § 119 Abs. 2 BGB in Betracht. Demnach könnte N die Vollmachtserteilung dann anfechten, wenn sie bei der Erklärung über solche Eigenschaften einer Person oder Sache im Irrtum war, die verkehrswesentlich sind und dieser Irrtum für die Erklärung der N kausal war.

Es ist zunächst zu fragen, ob N im Irrtum war. Ein Irrtum liegt in diesem Zusammenhang vor, wenn die Wahrnehmung der N von der Wirklichkeit abweicht. N hielt den A für einen Autoexperten, der er nicht war. Damit war N über die Fähigkeiten und Kenntnisse des A, also über eine Person, im Irrtum. Dieser Irrtum war für die Frage maßgeblich, ob die Beauftragung des A - und damit auch die hierfür notwendige Vollmachtserteilung - Sinn machte oder nicht. Eine nicht kompetente Person eignet sich nicht als Hilfe beim Autokauf. Damit war die Eigenschaft, über die sich N geirrt hatte, verkehrswesentlich. N hätte A nicht gewählt, wenn sie nicht gedacht hätte, dass er sich mit Autos auskennt. Damit war der Irrtum für die Vollmachtserteilung ebenfalls kausal. Somit ist festzustellen, dass ein Anfechtungsgrund i. S. d. § 119 Abs. 2 BGB gegeben ist.

Da keine Anhaltspunkte für Überschreitung der Anfechtungsfrist (unverzüglich gem. § 121 BGB) oder für Ausschluss der Anfechtung ersichtlich sind, konnte N die Vollmachterteilung mit der Wirkung anfechten, dass die darauf gerichtete Erklärung gem. § 142 BGB als vom Anfang an als nichtig anzusehen ist.

Damit handelte A ohne Vollmacht. Da N das Geschäft auch nicht genehmigt hat, ist der durch A mit E geschlossene nicht für und gegen die N wirksam. Der Vertrag kann damit auch keinen Rechtsgrund i. S. d. § 812 I 1 1. Alt. BGB darstellen.

c. Ergebnis
N kann von E Rückzahlung der 5.000 EUR gem. § 812 I 1 1. Alt. verlangen.


2. Anspruch E gegen A auf Schadensersatz gem. § 179 Abs. 1 BGB
siehe oben

3. Anspruch des A gegen N auf Schadensersatz gem. § 122 BGB
Vgl. Lösung aus der Veranstaltung - dem ist nichts hinzuzufügen.

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