Revision history for FallAbwrackpraemie
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Im Verlauf der weltweiten Finanzkrise sind die Absatzzahlen der deutschen Automobilindustrie drastisch eingebrochen, so dass nach Meinung der deutschen Regierung hunderttausende von Arbeitsplätzen bedroht sind. Aus diesem Grund wird im Konjunkturpaket eine sog. Umweltprämie beschlossen, nach der jedem Erwerber eines neuen Pkw ein staatlicher Zuschuss in Höhe von 2500 EUR zusteht, sofern der Erwerber zugleich ein anderes, mindestens 9 Jahre altes Fahrzeug verschrotten lässt.
Verstößt die Umweltprämie gegen Art. 107 AEUV (ex-Art. 87 EGV)?
Verstößt die Umweltprämie gegen Art. 107 AEUV (ex-Art. 87 EGV)?
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Verstößt die Umweltprämie gegen Art. 87 EGV?
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Im Verlauf der weltweiten Finanzkrise sind die Absatzzahlen der deutschen Automobilindustrie drastisch eingebrochen, so dass nach Meinung der deutschen Regierung hunderttausende von Arbeitsplätzen bedroht sind. Aus diesem Grund wird im Konjunkturpaket eine sog. Umweltprämie beschlossen, die jedem Erwerber eines neuen Pkw ein staatlicher Zuschuss in Höhe von 2500 EUR zusteht, sofern der Erwerber zugleich ein anderes, mindestens 9 Jahre altes Fahrzeug verschrotten lässt.
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Im Verlauf der weltweiten Finanzkrise sind die Absatzzahlen der deutschen Automobilindustrie drastisch eingebrochen, so dass nach Meinung der deutschen Regierung hunderttausende von Arbeitsplätzen nun bedroht sind. Aus diesem Grund wird im Konjunkturpaket eine sog. Umweltprämie beschlossen, die jedem Erwerber eines neuen Pkw ein staatlicher Zuschuss in Höhe von 2500 EUR zusteht, sofern der Erwerber zugleich ein anderes, mindestens 9 Jahre altes Fahrzeug verschrotten lässt.
