Energierecht und Beihilfen i. S. d. Art. 107 AEUV

Relevanz des europäischen Beihilferechts in der Energiewirtschaft

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A. Rechtsquellen
Das Recht der staatlichen Beihilfen in Europa ist primär in Art. 107 bis 109 AEUV geregelt. Allerdings sind die beihilferechtlichen Regelungen recht komplex, so dass zu diesen zahlreiche Urteile des EuGH ergangen sind, die bei der Anwendung der Vorschriften zu beachten sind. Im Zusammenhang mit Sachverhalten aus der Energiewirtschaft sind folgende Urteile beachtenswert:

• EuG, Beschluss vom 4. 9. 2014 - T 295/14 R,

• EuG, Urteil vom 10. 5. 2016 - Rs. T 47/15,

• EuGH, Urteil vom 13. 3. 2001 - C - 379/98,

• EuGH, Urteil vom 24. 7. 2003 (Altmark Trans), C-280/00,

• EuGH, Urteil vom 2. 7. 1974 Rs. C-173/73,

• EuGH, Urteil vom 17. 7. 2008 Rs. 206/06,

• EuGH, Urteil vom 15. 7. 2004 (Pearle) Rs. C-345/02,

• EuGH, Urteil vom 16. 5. 2002 Rs. C-483/99,

• EuGH, Urteil vom 17. 3. 1993 (Sloman Neptun) Rs. C - 72/91 und C - 73/91,

• EuGH, Urteil vom 13. 3. 2001 (Preussen Elektra) Rs. C - 379/98,

• EuGH, Urteil vom 19. 12. 2013 (Association Vent de Coolere) Rs. C-262/12.

Neben den Regelungen im AEUV finden auf staatliche Beihilfen noch folgende Rechtsakte und durch die Europäische Kommission erlassene Vorschriften Anwendung:

• Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO): VO(EU) Nr. 651/2014 vom 17. 6. 2014, vgl. auch die aktuelle, konsolidierte Fassung;

• Leitlinien 2014/C 200/01,

• Leitlinie IP 14/400,

• Leitlinie MEMO/14/276.

B. Allgemeine Bemerkungen
Grundsätzlich können auch staatliche Maßnahmen, die z. B. zur Förderung grüner oder sonst begrüßenswerter (KWK) Energie unternommen werden, unter den Beihilfebegriff gem. Art. 107 Abs. 1 AEUV fallen. In diesem Zusammenhang wurde insb. das EEG diskutiert und war mehrfach Gegenstand einer Auseinandersetzung zwischen der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission. Aber auch das KWKG ist von der Problematik betroffen. Ebenfalls in anderen Bereichen der Energiewirtschaft bestehen Berührungspunkte mit Beihilferecht (Beispiel: keine Versicherungspflicht in Bezug auf Atomkraftwerke). Eine Rolle spielen in diesem Zusammenhang ebenfalls steuerliche Befreiungen für bestimmte Sachverhalte - insbesondere Befreiungen von der Strom- und Energiesteuer.

Dies heißt allerdings nicht, dass staatliche Maßnahmen, die als Beihilfen i. S. d. Art. 107 AEUV zu betrachten sind, per se verboten sind. Beihilfen können durchaus erwünscht und deshalb auch erlaubt sein. Die ausnahmsweise Zulässigkeit von vielen Beihilfen (vgl. insb. Art. 107 Abs. 3 AEUV) ist in einem komplexen Geflecht von Ausführungsvorschriften geregelt. In diesem Rahmen bzw. darüber hinaus kann die Europäische Kommission in vielen Fällen staatliche Beihilfen im Einzelfall zulassen.

C. Rechtsfragen

• Art. 107 Abs. 2 AEUV,

• Zulassung durch die Kommission gem. Art. 107 Abs. 3 AEUV (VO 651/2014 oder Einzelfallentscheidung, auch wenn gem. Leitlinien der Kommission ergangen),

• Art. 106 Abs. 2 AEUV.

D. Schlussfolgerung
Die im Zusammenhang mit dem europäischen Beihilferecht geführten Diskussionen - einschließlich der europäischen Kommission und der Gesetzgeber einzelner Mitgliedstaaten - sind häufig intransparent und von wenig Verständnis für die rechtliche Ausgestaltung der Regelungen des AEUV geführt. Meist wird einerseits der weite Begriff einer Beihilfe i. S. d. Art. 107 AEUV verkannt, andererseits aber auch die Tatsache, dass nicht jede staatliche Förderung eine Beihilfe im Sinne der Vorschrift darstellt. Im letztgenannten Fall wird dann nur diskutiert, ob die Kommission im Rahmen ihrer - als Selbstverpflichtung erlassenen - Leitlinien (Beispiele siehe oben) die jeweiligen Maßnahme zulassen wird. Dabei hat die Kommission bei Maßnahmen, die gar keine Beihilfen sind, keinerlei Mitspracherecht.
Deshalb ist bei der Betrachtung eines beihilferechtlich relevanten Sachverhaltes - was insbesondere im Zusammenhang mit allen staatlichen Fördermaßnahmen der Fall sein kann - stets eine zweistufige Prüfung zu erfolgen:

1. erfüllt die staatliche Maßnahme wirklich den Tatbestand einer Beihilfe i. S. d. Art. 107 AEUV? falls nein, ist die Maßnahme nicht zu beanstanden;

1. falls ja (und nur dann!) - kann diese und wird sie durch die Kommission freigegeben werden?

E. Verbotene Beihilfe gem. Art. 107 AEUV
Zum Prüfungsaufbau im Beihilferecht vgl. auch folgende Struktur sowie den Artikel zum Tatbestand einer verbotenen Beihilfe im Allgemeinen.

Nachstehend wird die Vorgehensweise zur Prüfung der Frage dargestellt, ob eine Maßnahme im Bereich der Energiewirtschaft in einem Mitgliedstaat der EU als verbotene Beihilfe i. S. d. Art. 107 AEUV zu qualifizieren ist.

• entsprechend Marktpreis

• offenes Vergabeverfahren

• Betrachtung des privaten Investors

• Altmark-Trans-Kriterien

F. Literatur
Ausführungen zum Beihilferecht und zu Grundfreiheiten im Zusammenhang mit der Förderung von erneuerbaren Energien in Deutschland: Schneider, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, § 21, Rn. 138 ff.
Im Übrigen können Sie auf die in der Cloud verfügbaren Literaturempfehlungen zurückgreifen (Details in der Lehrveranstaltung).

G. Fallbeispiel
Ein Fallbeispiel zum Thema Beihilferecht und Energiewirtschaft finden Sie hier.

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