Stilllegung von Braunkohlekraftwerken und "Sicherheitsbereitschaft"

Dieser Artikel beschäftigt sich näher mit der Thematik der Stillegung von Braunkohlekraftwerken und deren Funktion in der Sicherheitsbereitschaft. Einen ersten Überbli8ck hierzu finden Sie beim Artikel zum Strommarktgesetz unter Punkt B. 1. Nachfolgend wird der Zeitplan für die Stilllegung gem. § 13g Abs. 1 S. 1 EnWG dargestellt. Dem schließt sich der Schwerpunkt des Artikels an. Dieser befasst sich mit einer möglichen Prüfung des Vergütungsanspruches des Betreibers während der Sicherheitsbereitschaft. Hieran anschließend folgt zu diesem Vergütungsanspruch ein Fallbeispiel. Im Abschnitt D. findet sich sodann ein Exkurs zur Stillegung von Anlagen gem. § 13b EnWG und der in diesem Fall zu zahlenden Vergütung gem. § 13c EnWG.

A. Zeitplan

Nach § 13g Abs. 1 S. 1 EnWG erfolgt zunächst eine vorläufige Stilllegung von Braunekohlekraftwerken (stillzulegende Anlagen) zu bestimmten Kalendertagen. Diese stellen sich wie folgt da:

Nr. 1: bis zum 1. Oktober 2016: Kraftwerk Buschhaus ist ab 1. Oktober 2016 vorläufig stillgelegt

Nr. 2: bis zum 1. Oktober 2017:

1. Block Q des Kraftwerks Frimmersdorf,

Nr. 3: bis zum 1. Oktober 2018:

1. Block E des Kraftwerks Niederaußem,

1. Block F des Kraftwerks Niederaußem und

1. Block F des Kraftwerks Jänschwalde,

Nr. 4: bis zum 1. Oktober 2019:

1. Block C des Kraftwerks Neurath und

1. Block E des Kraftwerks Jänschwalde.

Jene Anlagen dürfen gem. § 13g Abs. 1 S. 2 EnWG, ab den Kalendertag der vorläufigen Stilllegung, für vier Jahre nicht endgültig stilllgelegt werden. Diese dürfen erst danach endgültig stillgelegt werden. Für den Zeitzraum von vier Jahren wechseln diese Anlagen in die Sicherheitsbereitschaft. Dies lässt sich aus dem Wortlaut des § 13g Abs. 2 S. 1 EnWG ablesen. In diesem heißt es :"Die stillzulegenden Anlagen stehen jeweils ab dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Kalendertag bis zu ihrer endgültigen Stilllegung[...]". Hiervon abweichend normiert § 13g Abs. 6 EnWG die Möglichkeit, die stillzulegende Anlage während der Dauer der Sicherheitsbereitschaft vorzeitig endgültig abzuschalten. Zeitlich gesehen ist dies grundsätzlich erst nach Ablauf des ersten Jahres in der Sicherheitsbereitschaft möglich. Hiervon abweichend ist auch dann eine vorzeitige, endgültige Stilllegung der Anlage möglich, wenn der Anlagenbetreiber einen hierfür entsprechenden Antrag bei der BNetzA stellt und die BNetzA dies genehmigt. Eine solche Genehigung wird dann erteilt, wenn die Anlage die Voraussetzungen der Sicherheitsbereitschaft dauerhaft nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand erfüllen kann. Die Abrechnung der Vergütung erfolgt gem. § 13g Abs. 7 S. 6 EnWG in diesem Fall nach Ablauf des ersten Bereitschaftsjahres spätestens zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres.

Ab dem Wechsel in die Sicherheitsbereitschaft, ist gem. § 13g Abs. 2 S. 1 EnWG i.V.m. § 1 Abs. 6 EltSV nur noch ein Betrieb, nach vorheriger Anforderung durch die Übertragungsnetzbetreiber möglich. Dies aber nur dann, wenn es hierdurch möglich ist eine Gefährdung bzw. Störung der Sicherheit bzw. Zuverlässigkeit des Stromversorgungsnetzes zu beheben und den notwendigen Strombedarf deckt. Hierbei haben die Übertragungsnetzbetreiber die zeitlichen Vorgaben gem. § 13g Abs. 3 S. 1 EnWG zu beachten.

B. Vergütungsanspruch des Betreibers in der Sicherheitsbereitschaft gem. § 13g Abs. 5 EnWG i.V.m. § 13 Abs. 7 S. 2 EnWG

1. Anforderungen dem Grunde nach

Der Betreiber der stillzulegenden Anlage hat im Rahmen der Sicherheitsbereitschaft dann einen Anspruch auf Vergütung gem. § 13g Abs. 5 EnWG i. V.m. § 13g Abs. 7 EnWG, wenn:

1. Anspruchsteller: Betreiber der stillzulegenden Anlage

1. Richtiger Anspruchsgegner: Übertragungsnetzbetreiber

1. Besondere Anfordergen gem. § 13g EnWG

1. Kein Ausschluss des Anspruchs gem. § 13g Abs. 4 EnWG

a. Anspruchsgegner = Übertragungsnetzbetreiber

Der Betreiber muss seinen Vergütungsanspruch gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber geltend machen. Gem. § 3 Nr. 10 EnWG sind dies natürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Übertragung von Elektrizität wahrnehmen und die verantwortlich für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Übertragungsnetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sind.

b. Besondere Anforderungen gem. § 13g EnWG

Der Betreiber hat gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber nur dann einen Vergütungsanspruch, wenn die besonderen Anforderungen gem. § 13g EnWG vorliegen. Diese liegen dann vor, wenn:

• seitens des Übertragungsnetzbetreibers eine Anforderung gegenüber dem Betreiber erfolgt ist formelle Anforderung und

• der Betreiber die Anforderungen gem. § 13g Abs. 3 S. 1 EnWG erfüllt hat

Neben der Anforderung durch den Übertragungsnetzbetreiber gem. § 13g Abs. 2 S. 1 EnWG i.V.m. § 1 Abs. 6 EltSV hat der Betreiber gem. § 13g Abs. 3 EnWG sicherzustellen, dass:

1. die stillzulegende Anlage nach Vorwarnung des verantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers innerhalb von 240 Stunden betriebsbereit ist und

1. es möglich ist, dass die stillzulegenden Anlagen nach Herstellung ihrer Betriebsbereitschaft ab Anforderung durch den zuständigen Betreiber eines Übertragungsnetzes innerhalb von 11 Stunden auf Mindestteilleistung und innerhalb von weiteren 13 Stunden auf Nettonennleistung angefahren werden kann

Das Vorliegen dieser Anforderungen hat der Betreiber vor dem Beginn der Sicherheitsbereitschaft dem verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber gem. § 13g Abs. 3 S. 2 EnWG nachzuweisen.

c. kein Auschluss des Anspruchs gem. § 13g Abs. 4 EnWG

Zudem darf für den Vergütungsanspruch kein Ausschlussgrund vorliegen.Gem. § 13g Abs. 4 S. 1 EnWG darf die stillzulegende Anlage nur bei einer Anordnung gem. § 13g Abs. 2 S. 1 EnWG, also im Rahmen der Sicherheitsbereitschaft, Strom erzeugen. Auch ist die Stromerzeugung im Fall eines mit dem zuständigen Betreiber eines Übertragungsnetzes abgestimmten Probestarts zulässig. Der hierbei erzeugte Strom muss sodann in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist werden. Auch ist dieser in den Bilanzkreis des verantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers aufzunehmen. Ebenso wie dem Betreiber ist es auch dem Übertragungsnetzbetreiber nicht gestattet den Strom zu vermarkten.

Durch die Verwendung des Wortes "nur" wird deutlich, dass

• Stromerzeugung oder

• Eigenversorgung oder

• der Einsatz in der Netz-oder Kapazitätsreserve

nicht mehr zulässig ist.

2. Anforderungen dem Umfang nach - Berechnung der Entschädigung

a. ordnungsgemäße Ermittlung

Die Höhe der Entschädigung wird gem. § 13g Abs. 7 S.1 EnWG durch die BNetzA mittels eines Bescheids bestimmt. Zu diesem Zweck ist gem. § 13g Abs. 5 S. 2 EnWG i.V.m. Anlage zum EnWG, die dort enthaltene Formel anzuwenden. Die Vergütung wird jährlich im Voraus gezahlt, zahlbar monatlich in zwölf gleichen Abschlägen. Nicht von der Vergütung erfasst sind gem. § 13g Abs. 7 S. 5 EnWG die Erzeugungsauslagen nach § 13g Abs. 5 S. 6 EnWG. Diese werden von den Betreibern der Übertragungsnetze nach Ablauf eines Bereitschaftsjahres spätestens zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres gesondert erstattet. Zu diesen gehören die erforderlichen Auslagen des Betreibers für die stillzulegende Anlage, die Logistik und die angeschlossenen Tagebazsysteme. Hinzu kommen die Kosten für die Endkonservierung und die Wiederkonservierung.

b. Keine Verringerung des Vergütungsanspruches

Zudem darf keine Verringerung des Vergütungsanpruches gem. § 13g Abs. 5 S. 3 EnWG oder § 13g Abs. 5 S. 4 und 5 EnWG vorliegen. Der Vergütungsanspruch des Betreibers verringert sich gem. § 13g Abs. 5 S. 3 EnWG, wenn die stillzulegende Anlage nicht innerhalb von 288 Stunden ab der Vorwarnung nach Abs. 3 S. 1 betriebsbereit ist.
Hiervon zu unterscheiden ist der Fall, wenn die stillzulegende Anlage nicht innerhalb der Anfahrzeiten nach Abs. 3 S. 1 Nr. 2 die angeforderte Leistung im Bereich der üblichen Schwankungen einspeist. Diese beiden Fälle können folgende Ursachen haben. Erfüllt der Betreiber diese Vorgaben aus arbeitsschutz- oder immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht, verringert sich die Vergütung für die stillzulegende Anlage auf null ab dem 13. Tag. Erfüllt er die Vorgaben aus anderen Gründen nicht reduziert sich seine Vergütung um 10 % für das jeweilige Sicherheitsbereitschaftsjahr für die jeweilige stillzulegende Anlage.

Eine Reduzierung der Vergütung kommt gem. § 13g Abs. 5 S. 4 und 5 EnWG auch dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen nach § 13g Abs. 3 S. 1 EnWG vorübergehend nicht eingehalten werden, ohne dass ein Einsatz durch den Betreiber eines Übertragungsnetzes vorliegt. In diesem Fall reduziert sich die Vergütungsanspruch des Betreibers für die stillzulegende Anlage ab dem 13. Tag auf null, bis den Anforderungen wieder nachgekommen werden kann. Hiervon unberührt bleiben die mit dem Betreiber eines Übertragungsnetzes abgestimmten Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten.

C. Fallbeispiel

D. Exkurs: Stilllegung von (Erzeugungs-)anlagen gem. § 13b EnWG

Ausweislich des § 13b Abs. 6 EnWG, der bestimmt, dass: " Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für die stillzulegenden Anlagen nach § 13g EnWG." ist von der Stilllegung von Braunekohlkraftwerken, die Stilllegung von anderen Anlagen zu unterscheiden. Gleiches ergibt sich im Hinblick auf die Vergütung gem. § 13c Abs. 6 EnWG. Deren Stilllegung und die hierbei zu zahlende Vergütung werden in folgenden Artikel näher erläutert: Stilllegung von Anlagen.

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Quelle für Beispiele der Erzeugungsauslagen:Gesetzesentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes

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CategoryEnergierecht