Prozeduren im Energierecht

Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe und Rechtsmittel

Die Umsetzung energierechtlicher Vorschriften ist nur dann möglich, wenn für die Umsetzung entsprechende Normen bestehen. Das EnWG widmet sich der institutionellen Ausgestaltung der Energieregulierung in den §§ 54 bis 108 EnWG. Diese beinhalten die Zuständigkeiten der einzelnen Behörden und deren Aufgabenbereiche. Gleichzeitig wird damit auch die Frage geklärt, welche Behörde für die Wahrnehmung einer Aufgabe verantwortlich, aber auch zu deren Erfüllung verpflichtet ist. In den §§ 65 ff. EnWG sind entsprechende Verfahrensregelungen und Entscheidungsbefugnisse für die Regulierung im Energierecht festgelegt. Die VwVfG des Bundes und der Länder sind subsidiär anzuwenden, denn es handelt sich bei den Tätigkeiten der Regulierungsbehörden um öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeiten einer Behörde. Der § 1 Abs. 1 VwVfG hat demnach Bestand, dass eine spezielle Verfahrensregelung im EnWG die jeweilige Regelung des VwVfG verdrängt. Weiterführend werden die Verfahrensvorschriften des GWB auf Grund ähnlicher Konstellationen häufig entsprechend Anwendung finden, soweit dies nicht nach § 111 ausgeschlossen ist.

A. Gesamtüberblick

Die Wahrnehmung der Regulierungsaufgaben wird durch das EnWG auf die Bundesnetzagentur, die Landesregulierungsbehörden, sowie das Bundesministerium für Technik und Wirtschaft beschränkt.

B. Die Bundesnetzagentur (BNetzA)

C. Landesregulierungsbehörden

Der § 54 Abs. 2 EnWG dient als in sich abgeschlossener Katalog über neun Punkte, der die Zuständigkeit der Landesregulierungsbehörden konkretisiert und beschränkt. Hervorzuheben ist die ebenfalls enthaltene Einschränkung, die der Bundesnetzagentur die Zuständigkeit überträgt sofern das zugrundeliegende Netz über die jeweiligen Landesgrenzen reicht, oder mehr als 100.000 Kunden beliefert. Die Zahl ist dabei absolut, d.h. dass selbst geringe Abweichungen nach oben bereits zum Zuständigkeitswechsel führen. Neben den Zuständigkeiten der Regulierungsbehörden bleiben gem. § 111 EnWG allerdings auch die Angelegenheiten der Kartellbehörden unberührt.

D. Bundesministerium für Wirtschaft und Technik

Gemäß § 54a EnWG ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technik bei der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (Sicherstellung der europäischen Gasversorgung) zuständig. Weiterhin legt § 54a Abs. 4 EnWG die Zuständigkeit des Bundesministeriums auch auf folgende Gebiete fest:

• Festlegung von Informationspflichten von Erdgasunternehmen sowie von Verfahren und Zuständigkeiten von Bundesbehörden bzgl. der Datenübermittlung gem. Art. 13 der EU-Verordnung

• Festlegung von Berichts- und Meldepflichten zur Bewertung der Gasversorgungssicherheitslage

Gemäß § 54 Abs. 2 EnWG fallen jedoch auch der Bundesnetzagentur Aufgabengebiete zu:

• Risikoanalyse zur Sicherstellung der Erdgasversorgung gem. Art. 9

• Ausbau bidirektionaler Lastflüsse

• Einhaltung des Infrastrukturstandards (Ausgleich von Gasversorgungsausfällen), Art. 6 I 1, IV u. IX 1

Weiterhin besteht für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technik die Möglichkeit gem. § 54 Abs. 4 Nr. 1 EnWG die Bundesnetzagentur mit weiteren Aufgaben zu betrauen. Die im Rahmen des § 54 EnWG von der Bundesnetzagentur wahrgenommenen Aufgaben werden gem. § 54 Abs. 2 Satz 2 EnWG unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technik ausgeführt.

E. Behördliche Verfahren

F. Fallbeispiel

• Beseitigung von Formfehlern

• Erläuterung unklarer Anträge / Stellung sachdienlicher Anträge

• Ergänzung ungenügender tatsächlicher Angaben

• Abgabe aller für die Feststellung und Beurteilung der Sache wesentlichen Erklärungen

• Äußerung zu aufklärungsbedürftigen Punkten

• Bezeichnung von Beweismitteln

• Vorlage von Urkunden und Beweismitteln

• Aufhebung der Entscheidung der Regulierungsbehörde (§ 83 Abs. 2 EnWG)

• Abweisung der Beschwerde

• Bei vorheriger Rücknahme / Erledigung: (nur) bei berechtigtem Interesse erfolgt auf Antrag Feststellung, dass Entscheidung der Regulierungsbehörde unzulässig bzw. unbegründet gewesen ist (§ 83 Abs. 2 S. 2 EnWG)

• Bei Ablehnung oder Unterlassen einer Entscheidung: Verpflichtung der Behörde zur Vornahme der beantragten Entscheidung (§ 83 abs. 4 EnWG)

Muss SN während der Überprüfung der Entscheidung die Anordnungen befolgen?

Grundsätzlich verneint § 76 Abs. 1 S. 1 EnWG die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Die hätte zur Folge, dass Anordnungen der Regulierungsbehörde sofort auszuführen sind.

I. Ausnahme § 76 Abs. 1 S.1 EnWG
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht § 76 Abs. 1 S.1 EnWG für Entscheidungen zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach den §§ 7 und 8.
§§ 7 und 8 betreffen die rechtliche und die eigentumsrechtliche Entflechtung. Es ist folglich zu prüfen ob SN rechtlich oder eigentumsrechtlich entflochten wurde.

1) Rechtliche Entflechtung gem. § 7 EnWG?
Unter der rechtlichen Entflechtung versteht man die vollständige gesellschaftsrechtliche Trennung des Netzbetriebes von anderen energiewirtschaftlichen Tätigkeiten. Laut Sachverhalt lässt SN aber weiterhin die komplette Abwicklung und Abrechnung der Vertragsverhältnisse über S laufen. Somit liegt eine rechtliche Entflechtung nicht vor.

2) Eigentumsrechtliche Entflechtung, gem. § 8 EnWG?
Bei Ownership Unbundling werden die gesamten Eigentümerstrukturen aufgetrennt. Laut Sachverhalt kann von einer eigentumsrechtlichen Entflechtung nicht ausgegangen werden.

3)Operationelle Entflechtung gem. § 7a EnWG
Auf das Vorliegen der operationellen Enflechtung kommt es nicht an, da diese nicht von der Ausnahmeregelung nach § 76 EnWG erfasst ist.

Folglich geht es nicht um die Durchsetzung einer Verpflichtung aus §§ 7, 8 EnWG. Die Ausnahmeregelung aus § 76 EnWG greift nicht. Es bleibt daher beim Grundsatz, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat. SN muss die Anordnungen der Landesregulierungsbehörde sofort zu befolgen.

II. Ausnahme § 77 Abs. 1 EnWG
Die Regulierungsbehörde kann in den Fällen des § 76 Abs. 1 EnWG eine sofortige Vollziehung der Entscheidung anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist.
Unter öffentlichen Interesse wird üblicherweise, die Erhaltung des offenen Marktes gesehen. Da die unrichtige Entflechtung einem offenen Markt entgegensteht, könnte dies eine sofortige Vollziehung nach sich ziehen. Der Gasversorger S im Sachverhalt ist aber ein relativ kleines Gasversorgungsunternehmen und selbst bei einer unrichtigen Entflechtung ist so die Offenheit des Marktes nicht in Gefahr.
Antwort: SN muss während der Überprüfung der Entscheidung die Anordnung nicht befolgen gem. § 75 Abs. 1 EnWG.

((2)) Frage 3

_PPPP_Sind die Entscheidungen der Behörde formell richtig gewesen?
Bei der Anordnung der Regulierungsbehörde handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Folglich ist bei der Rechtmäßigkeitsprüfung der Entscheidung auf das allgemeine Prüfungsschema des Verwaltungsaktes zurückzugreifen.

Allgemeines Prüfungsschema:
1. Ermächtigungsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeit
3. Materielle Rechtmäßigkeit

1. Ermächtigungsgrundlage
Der § 65 EnWG ist als Generalklausel, die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Verwaltungsakten im Sinne von § 35 VwVfG.
2. Formelle Rechtmäßigkeit
Für die formelle Rechtmäßigkeit kommt es auf die Richtigkeit der Zuständigkeit, des Verfahrens und der Form an.
a. Zuständigkeit
Die Frage der Zuständigkeit wird im § 54 EnWG geregelt. Hierbei gilt, dass die Zuständigkeit der Regulierung grundsätzlich bei der Bundesnetzagentur liegt. Ausnahmsweise könnte aber die Landesregulierungsbehörde zuständig sein.
1) Landesgrenze
Die Landesregulierungsbehörde ist zuständig wenn die Grenzen eines Bundeslandes nicht überschritten werden. Eine Überschreitung liegt nicht vor. Danach wäre die Landesregulierungsbehörde Dresden zuständig gewesen.
2) Stufe: Katalog-Tatbestände des § 54 EnWG
Die Landesregulierungsbehörde ist außerdem zuständig wenn ein Tatbestand aus § 54 EnWG zutrifft. Hier geht es um die Überwachung von Entflechtungsvorschriften womit § 54 Abs. 2 Nr. 4 greift. Formelle Richtigkeit ist demgemäß bis hier gegeben.
3) Stufe: Zahl der angeschlossenen Kunden
§ 54 Abs. 2 EnWG enthält die Einschränkung, dass der Zuständigkeitskatalog der Landesregulierungsbehörde nur gilt soweit Energieversorgungsunternehmen betroffen sind, an deren Elektrizitäts- oder Gasverteilernetz jeweils weniger als 100 000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind. Laut Sachverhalt wurde diese Grenze überschritten. Folglich war die Landesregulierungsbehörde hier nicht zuständig. Formelle Rechtmäßigkeit ist daher nicht gegeben.

((2)) Frage 4

_PPPP_Wie müsste das Verfahren zum Erlass der oben genannten Entscheidung aussehen?
Anzuwenden ist wieder das allgemeine Prüfungsschema.

I. Ermächtigungsgrundlage
II. Formelle Rechtmäßigkeit
1) Zuständigkeit:

Wie so eben festgestellt, müsste die BNetzA als zuständige Regulierungsbehörde fungieren um die formellen Voraussetzungen zu erfüllen.

2) Verfahren:

Es handelt sich um eine Anordnungsverfügung gem. § 65 Abs. 2 EnWG. Es gestattet ein Tätigwerden der Regulierungsbehörde zur Beseitigung eines unmittelbar bevorstehenden oder gegenwärtigen Störungszustandes. Abs. 2 enthält die ausdrückliche Ermächtigung der Regulierungsbehörde, über eine bloße Untersagung hinaus, konkrete Vorgaben hinsichtlich der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands zu machen

3) Form:

Die Anordnungsverfügung muss als Verwaltungsakt hinreichende bestimmt sein gemäß § 37 Abs. 1 VwfVG. Die Adressaten, hier SN und S müssen in der Lage sein, zu erkennen, was von ihnen gefordert wird.

III. Materielle Rechtmäßigkeit

Tatbestandsmerkmale:
- Verstoß gegen das EnWG oder den auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung (+) falsches Unbundling gem. §§7 ff. EnWG
- Fortdauer der Zuwiderhandlung (+) Unbundling dauert an
- Verhältnismäßigkeit (+) struktureller Charakter
- Adressat (+) S und SN
- Ermessen (+)

Rechtsfolge:
Die Regulierungsbehörde wird pauschal zu Maßnahmen ermächtigt.
Verfügungen nach § 65 EnWG sind befehlender, nicht gestaltender Natur, da das beanstandete Verhalten bereits untersagt ist.

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Vgl. dazu auch folgende Beschreibung
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