Das neue EEG 2014

in Bearbeitung



A. Einleitung

Das neu gefasste EEG ist am 01.08.2014 in Kraft getreten. Mit dieser Neufassung wurde ein wichtiger Meilenstein für die Erreichung der Ziele im Rahmen der Energiewende gelegt. Durch diese wurde die Förderung von erneuerbaren Energien umfassend verändert. Teilweise sind diese beachtlich, so zum Beispiel

• bei der verpflichtenden Direktvermarktung,

• bei der Drosselung der finanziellen Förderung für Biogasanlagen,

• hinsichtlich der Einführung von Ausschreibungen für PV-Freiflächen sowie

• die Miteinbeziehung der Eigenversorgung in die EEG-Umlagezahlungspflicht bzw.

• bei der Angleichung der besonderen Ausgleichsregelung

Demgegenüber sind die Änderungen bei den Vergütungssätzen nicht so weitreichend. Bei diesen wurden die schon vorhandenen Vergütungssätze leicht modifiziert übernommen. Alle diese Änderungen sollen dazu beitragen die Förderung der erneuerbaren Energien, so die Bundesregierung

• den weiteren Kostenanstieg entscheidend zu begrenzen,

• den Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll zu lenken sowie

• die erneuerbaren Energien besser in den Markt zu integrieren.

Darüber hinaus soll das neu gefasste EEG entsprechend seiner Regelung in § 1 Abs. 2 EEG dazu beitragen, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch stetig und kosteneffizient auf mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu erhöhen. Dabei ist vorgesehen, dass der Anteil bis 2025 40 bis 45 Prozent beträgt und bis zum Jahr 2035 55 bis 60 Prozent erreicht. Damit diese Ausbauziele erzielt werden können, wurden in § 2 neue Instrumente der Mengenlenkung geschaffen. Zu diesen zählen:

• verpflichtende Direktvermarktung zur besseren Marktintegration der ereuerbaren Energien

• Konzentration auf die kostengünstigen Technologien

• angemessenen Verteilung der Förderkosten zur Beschränkung der explodierenden Kosten

• Festlegung der Höhe der notwendigen Förderung durch Ausschreibug

Diese bezweckten eine notwendige Anpassung der bereits vorhandenen Vorschriften. Zudem erfolgt durch die im EEG 2014 neu aufgenommen Regelungen eine Konkretisierung der Instrumente. An diesem ist zudem zu erkennen, dass das EEG 2.0 nicht mehr wie sein Vorgänger überwiegend der Technologieförderungzur Entwicklung und dem Test der jeweiligen Formen von erneuerbaren Energien dient.
Aus diesem Grund werden im Folgenden zunächt die neuen Vorschriften anhand dieser im Überblick vorgestellt. Dem schließt sich eine genauere Betrachtung der neuen Vorschrifen an. Abschließend ist eine Liste mit weiterführenden, ergänzenden Links rund um das EEG 2014 zu finden.

B. Neue Regelungen im Überblick

1. Bestimmung des Förderumfangs durch Ausschreibungen

Mit Inkrafttreten des EEG soll nunmehr die Förderhöhe für alle erneuerbaren Energien durch Ausschreibungen spätestens bis 2017 bestimmt werden. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 5 EEG. Hierdurch erfolgt eine entscheidende Systemumstellung innerhalb des deutschen Rechts zur Förderung von erneuerbaren Energien.
Entscheidener Antreiber dieser Entwicklung waren nicht die deutschen Erwägungen, sondern die Vorstellungen der europäischen Kommission, welche eine marktkonforme Förderung der erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellt. Zum Ausdruck kommt dies in den neuen Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014 - 2020.

In diesem Zusammenhang stellt sich im Folgenden die Frage, ob und inwiefern es europarechtlich, insb. beihilferechtlich notwendig ist, Ausschreibungen als Mittel zum Ausbau von erneuerbaren Energien zu verwenden. Diese Frage wird unter Punkt E. in einem seperaten Artikel behandelt.

Grundlage hierfür sollen die Erfahrungen mit dem Pilotausschreibungsmodell für PV-Freiflächenanlagen bilden. Diese sind in einem Erfahrungsbericht festzuhalten.
Hierbei erfolgt eine komplette Umwandlung der Förderung für Freiflächen auf Ausschreibungen. Der entscheidende Vorteil dieser ergibt sich gerade aus der wettbewrblichen Ermittlung der Förderhöhe. Hinzu kommt, dass die Wahl der Freiflächenanlagen für die Probe-Ausschreibung damit zu begründen ist, dass es sich hierbei um eine Technologie handelt, welche aufgrund eines schnellen Beginn von Ausschreibungen geeignet ist. Dies kommt gerade dadurch zum Ausdruck, dass dieser Technologietyp durch relative kurze Planungs- und Genehmigungszeitspannen gekennzeichnet ist.

Für diesen Bereich sieht das EEG 2014 eine komplexe Regelungsstruktur vor. Diese setzt sich zum einem aus § 55 EEG, § 88 EEG und § 99 EEG zusammen.

2. Durchbrechung der Kostendynamik

Neben der Systemumstellung zur Ermittlung der Förderhöhe durch Ausschreibung, soll die Kostendynamik durchbrochen werden. Grundlage hierfür bildet § 2 Abs. 3 EEG. Hierbei ist es zunächst erforderlich die EEG-Umlage auf dem derzeitigen Level über die nächsten Jahre zu stabilisieren. Dies wird vor allem durch den branchenspezifischen Ausbaukorridor in § 3 EEG erzielt. Dabei erfolgt eine Konzentration auf kostengünstige Technologien. Darüber hinaus wird die Markt- und Systemintegration von EE vergünstigt und vorliegende Überforderungen und die Degression der Förderugen abgebaut.
Darüber hinaus soll eine sich mehr am Markt anlehende Förderung erfolgen. Auch gilt es daneben eine angemessene Verteilung der Förderkosten auf alle Akteure vorzunehmen.

Dies wird lediglich dadurch beschränkt, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Unternehmen nicht bedroht sein darf. Angesichts der Letzt genannten Information, sieht das EEG in den Regelungen der §§ 63 ff EEG entsprechende Ausnahmen vor, welche gerade dazu dienen sollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Unternehmen nicht zu erschweren.

Für den Punkt, dass alle Akteure d.h auch diejenigen welche den erzeugten Strom Strom selber verbrauchen an den Förderkosten sbeteiligt werden können, sind die Regelungen der § 60 EEG und 61 einschlägig. Gerade hierbei ist § 61 EEG von enormer Bedeutung, da durch diesen zum ersten Mal auch die Eigenversorgung von der EEG-Umlagepflicht erfasst wird.

3. Bessere Markteinbindung durch verpflichtende Direktvermarktung

Bis zum Erlass des EEG 2014 sah das EEG 2009 einen Gleichlauf von Einspeisevergüptung und Direktvermarktung vor. Dieser wurde nunmehr durch das EEG 2014 abgelöst, indem dieses der Direktvermarktung einen Vorrang einräumt. Dies wird durch den Wortlaut von § 2 Abs. 2 EEG zum Ausdruck gebracht ([...] soll zum Zweck der Marktintegration direkt vermarktet werden. [...]). Hierbei soll die Einführung dieser verpflichtenden Direktvermarktung stufenweise erfolgen. Dies soll dazu dienen, dass sich die verschiedenen Akteure hieran gewöhnen können. Daher wird eine Bagatellgrenze eingeführt, welche sich mit den Jahren verringern soll. Demnach sind folgende Anlagen zur Direktvermarktung verpflichtet:

• ab 1. August 2014: sämtliche Neuanlagen mit einer Mindestleistung von 500 kW

• ab 1. Januar 2016: jegliche Neuanlagen mit einer Mindestleistung von 250 kW

• vom 1. Januar 2017 an: alle Neuanlagen mit einer Leistung von mindestens 100 kW #

Ebenso wurde hinsichtlich der Angst der Anlagenbetreiber, dass diese auf den Förderkosten, wenn die Einkünfte beispielsweise beim vorübergehenden Ausfall des Direktvermarktungsunternehmer bzw. Direktvermarkter, sitzen bleiben, das Instrument der Ausfallvermarktung geschaffen. Regelung, soweit vorhanden, einfügen In einem solchen Fall können die Anlagebetreiber ihren Strom einem Ausfallvermakrter anbieten und diese bekommen dann nur 80 % des Wertes, welchen sie in der Marktprämie bekommen hätten. Diese Begrenzung wurde mit dem Ziel eingeführt, ökonomische Anreize, eine solche Vergütungsmöglichkeit wirklich nur in Anspruch zu nehmen, zu reduzieren.

4. Mehr Transparenz durch Einrichtung eines Anlagenregisters

C. Durchbrechung der Kostendynamik

1. Kozentration auf kostengünstige Technologien

2. Verteilung der Förderkosten auf alle- insb. Belastung der Eigenstromerzeuger mit der EEG-Umlage

3. Begrenzung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen

D. Bestimmung des Förderumfangs durch Ausschreibungen

E. Bessere Markteinbindung durch verpflichtende Direktvermarktung

F. Mehr Transparenz durch Einrichtung eines Anlagenregisters

G. Weiterführende Links

1. Allgemeine

• Informationsportal zu erneuerbaren Energien

• Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts v. 31. März 2014

• Eckpunkte für die Reform des EEG v. 21. Januar 2014

• Eckpunkte für ein Ausschreibungsdesign für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

• Faktenblatt "Photovoltaik, Windenergie und Biomasse: Die Neuerungen auf einen Blick"

• EEG 2014 - Was ändert sich zum 1.8.2014 für die Photovoltaik ?

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2. Zur besonderen Ausgleichsregelung

• Erste Verordnung - zur Änderung der Besondere - Ausgleichsregelung - Gebührenverordnung v. 05.08.2014

• Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen

• Mitteilung der Kommission : Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020

• Unterlagen zur Kalkulation der EEG - Umlage

• Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsme- chanismus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und zur Änderung anderer Verordnungen v. 19.11.2014

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3. Zum Anlagenregister

• Information zum Anlagenregister

• Verordnung über ein Register für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas v. 05.08.2014

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4. Aufsätze

a. Allgemeines

• RA Henning Thomas, LL. M; Das EEG 2014 – Eine Darstellung nach Anspruchsgrundlagen; NVwZ – Extra Heft 17; Jahr 2014; S. 1

• Thorsten Müller Dr. Hartmut Kahl Frank Sailer; Das neue EEG 2014 - Systemwechsel beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien; ER: Jahr 2014; S. 139.

• Christian Maly Moritz Meister Prof. Dr. Thomas Schomerus; EEG 2014 – Das Ende der Bürgerenergie?; ER; Jahr 2014; S. 147.

• Geipel, RA Dr. Martin, Dinter, RA Dr. Jan; Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG 2014) – ein Überblick über die neuen Regelungen; VersorgungsWirtschaft Jahr 2014; S. 201.

• Dr. Guido Wustlich, Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 - Grundlegend neu – aber auch grundlegend anders?, NVwZ, Jahr: 2014, S. 1113.

• Roman Sprenger, Vertrauensschutz für Anlagenbetreiber, Investoren und Unternehmen beim Übergang zum EEG 2014, ZNER, Jahr 2014, S. 325-329.

• Eike Schwarz, Integration erneuerbarer Energien in den Strommarkt, ZNER, Jahr 2014, S. 337-344.

• Felix Ekardt, Verfassungs- und unionsrechtliche Probleme des EEG 2014, ZNER, Jahr 2014, S. 317-324.

• Jens Vollprecht, Fabian Clausen; Auf dem Weg zum EEG 2014 - ein Werkstattbericht; EnWZ Jahr 2014, S. 112-116.

• Dr.Roman Sprenger, Vertrauensschutz ffür Anlagenbetreiber, Investoren und Unternehmen beim Übergang zum EEG 2014, ZNER, Jahr 2014, S. 325-328.

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b. Eigenversorgung und EEG-Umlage

• Macht/Nebel: Das Eigenverbrauchsprivileg des EEG 2014 im Kontext des EU-Beihilfeverfahrens und der Umwelt- und E - nergiebeihilfeleitlinien 2014-2020; NVwZ, Jahr 2014 S. 7658 - 770.

• Dr. Martin Geipel / Dr. Cornellia Kermel, Die Belastung des Eigenstroms mit der EEG-Umlage nach dem EEG 2014; RdE Jahr 2014; S. 416.

• RA Dr. Marc Ruttloff, Eigenversorgung durch Bestandsanlagen unter dem EEG 2.0 – wie weit reicht der Bestandsschutz?, NVwZ, Jahr: 2014, S. 1128.

• Moench/Lippert; Eigenversorgung im EEG 2014 - Neue Hürden für die Privilegierung selbst erzeugten Stroms, EnWZ, Jahr: 2014, S. 392.

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c. Verpflichtende Direktvermarktung

• Dr. Steffen Herz/Dr. Florian Valentin, Direktvermarktung, Direktlieferung und Eigenver­sorgung nach dem EEG 2014 - Ein Überblick über den neuen Rechtsrahmen und die verschiedenen Optionen für die Vermarktung von Strom aus Erneuerbaren Energien, EnWZ, Jahr 2014, S. 358.

• Dr. Fabian Sösemann, Herkunftsnachweise für Strom aus geförderter Direktvermarktung oder umlagebefreiter Strom aus sonstiger Direktvermarktung? - Eine erste Verortung der Verordnungsermächtigung zur Vermarktung von Grünstrom aus Direktvermarktung in § EEG § 95 Nr. EEG § 95 Nummer 6 EEG 2014, EnWZ, Jahr 2014, S. 352

• Prof. Dr. Volker Lüdemann/Manuel Christian Ortmann, LL. M., Direktvermarktung im EEG - Das unvollendete Marktprämienmodell, EnWZ, Jahr: 2014, S. 387.

• Daniel Breuer, Thomas Lindner, Die verpflichtende Direktvermarktung nach dem EEG 2014, REE, Jahr 2014, S. 129-141.

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d. Ermittlug der Förderhöhe durch Ausschreibung

• Christian Kahle: Ermittlung der Förderhöhe für PV-Freiflächenanlagen nach dem EEG 2014 - Ausschreibungsmodell; RdE Jahr 2014, Seite 372 bzw. LSK 2014, 380912.

• Dr. Marcus Kahles, Ausschreibungen als neues Instrument im EEG 2014 Ein Überblick zu den relevanten Regelungen im EEG 2014, Wür zburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr.6 vom 16.07.2014.

• Helena Münchmeyer, LL.M. Eur./ Dr. Markus Kahles/ Fabian Pause, LL.M. Eur., Erfordert das europäische Beihilferecht die Einführung von Ausschreibungsverfahren im EEG?, Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr.5 vom 16.07.2014.

• Dr. Markus Kahles und Katharina Merkel, Ausschreibungen auf Grundlage des EEG 2014 – Rechtliche Vorgaben und Herausforderungen, ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) - Sonderheft 1.14 zum EEG 2014, S. 21 – 27.

• Helena Münchmeyer/Hartmut Kahl, Der Bagatellvorbehalt bei Ausschreibungen für Windenergie in den Beihilfeleitlinien der Europäischen Kommission, Würzburger Berichte zum Umweltenergierecht Nr.10 vom 16.10.2014.

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e. Die besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG

• Andreas Große und Rechtsanwalt Dr. Markus Kachel, LL. M; Die Besondere Ausgleichsregelung im EEG 2014; NVwZ Jahr 2014, Seite 1122.

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f. Sonstige

• Prof. Dr. Andy Junker; Zur Kritik des Begriffs der Bruttowertschöpfung gemäß EEG 2014, § 64; ER: Jahr 2014; S. 196.

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Akuteller Hinweis: aufgrund der nicht funktionierenden systeminternen Verlinkung auf die Vorschriften ist eine Nennung der einzelnen Vorschriften derzeit nicht möglich. Die Funktionsweise der systeminternen Verlinkung auf die Vorgaben des EEG 2014 wird derzeit geprüft.