Verträge über Energielieferung an Letztverbraucher

A. Einleitung
Die Belieferung von Strom- und Gaskunden mit Energie ist an viele gesetzliche Vorgaben gebunden. Allerdings existiert seit Liberalisierung der Energiemärkte keine explizite Strom- und Gaspreisregulierung mehr. Zwar sieht der Gesetzgeber in § 39 Abs. 1 EnWG die Möglichkeit vor, zumindest die Regeln der Bestimmung sog. Allgemeiner Preise im Bereich der Grundversorgung in einer Verordnung zu regeln, davon hat die Bundesregierung bislang allerdings keinen Gebrauch gemacht. Daran ist zu erkennen, dass auch die Preise in der Grundversorgung sich im Wettbewerb herauskristalisieren sollen.

Der Energieversorger hat bei der Preisgestaltung dennoch Grenzen zu beachten: zum einen gilt für ihn uneingeschränkt das allgemeine Kartellrecht (§§ 19 ff. und 29 GWB). Zum anderen hat der Versorger die Verbraucherschutzvorschriften des BGB zu beachten - insbesondere die Vorgaben des AGB-Rechts sowie § 315 BGB. Diese Regeln wirken sich auf die Vertragsgestaltung bzw. Versorgungsbedingungen aus.

I. Der Energieliefervertrag
1. zivilrechtliche Regelungen

Der Energieliefervertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einem Energielieferunternehmen und dem Endverbraucher im Sinne des § 3 Nr.25 EnWG.Der Vertrag richtet sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regeln. Für die Wirksamkeit des Vertrages bedarf es zwei übereinstimmende Willenserklärungen gem. § 145 BGB(Angebot und Annahme).Der Energieliefervertrag stellt auch einen gegenseitigen Vertrag im Sinne des § 320 BGB dar. . Die Belieferung des Endverbrauchers mit Strom oder Gas und die Bezahlung der gelieferten Menge sind die Hauptleistungen eines Energieliefervertrages.
Zudem weisen Energielieferverträge die Eigenschaft eines Dauerschuldverhältnisses auf, da die Verträge über die Grundversorgung im Sinne des § 36 EnWG in den meisten Fällen für eine unbestimmte Zeit geschlossen werden. Zudem beinhalten sie eine Klausel, das bei nicht frist gerechter Kündigung eine automatische Verlängerung des Vertrages erfolgt. Die §§ 433ff.finden eine analoge Anwendung.

1. Besonderheiten Grundversorgung

Für die Verträge über die Grundversorgung besteht ein gesetzlicher Kontrahierungszwang. Geregelt durch den § 36 I EnWG.Dadurch sind die örtlichen Energieversorgungsunternehmen zur Versorgung mit Strom oder Gas gegenüber jedermann verpflichtet. Diese Versorgung muss zu allgemeinen Bedingungen und Preisen geschehen. Dies ist als Eingriff in die allgemeine Privatautonomie anzusehen. Die Verträge können schriftlich, konkludent oder allein durch Bezug der Energie geschlossen werden.

1. Besonderheiten Sonderverträge

Sonderverträge werden nicht aufgrund einer gesetzlichen Grundlage geschlossen. Sie unterliegen der allgemeinen Vertragsfreiheit. Es besteht eine Abschluss- und Gestaltungsfreiheit. Es handelt sich dabei um vorformulierte Musterverträge, mit vorformulierten Klauseln die den Allgemeinen Geschäftbedingungen im Sinne des BGB entsprechen.


II. zivilrechtliche Mechanismen
1. Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht § 315 BGB

Während der Laufzeit können sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unter denen das Versorgungsunternehmen den Endkunden beliefert, durch Erhöhung oder Reduzierung der für die Versorgung maßgeblichen Kosten, verändern. Maßgebliche Faktoren für solche Preisänderungen sind:
- Bezugspreise des Vorlieferanten,
- Lohnkosten,
- Materialkosten.
Zur Wahrung des Gleichgewichts von Preis und Leistung (Gebot der wirtschaftlichen Vernunft) enthalten langfristige Lieferverträge einseitige Leistungsbestimmungsrechte gem.§ 315 BGB und Preisanpassungsklauseln.

Damit ein Energielieferverhältnis der Kontrolle nach § 315 BGB unterliegt muss ein wirksames Schuldverhältnis vorliegen. Dieses setzt voraus, dass die Leistung bestimmt oder zumindest bestimmbar ist. Hinreichend bestimmt ist die Leistung, wenn einer Person oder einem Dritten ein Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt wird. Fehlt die Einigung über die Leistung, lässt § 315 BGB einen wirksamen Vertrag auch dann zustande kommen, wenn die Parteien sich darauf verständigt haben, dass die geschuldete Leistung nach Vertragsschluss durch eine Partei festgelegt wird. Die Bestimmbarkeit der Leistung ist in diesem Fall aufgrund des eingeräumten Bestimmungsrechts zu bejahen. Soll die Bestimmung der Leistung durch einen Dritten erfolgen, greifen die §§ 317,318,319 zur Leistungsbestimmung. Die Auslegungsregel des § 316 BGB greift hingegen, wenn keine bestimmungsberechtigte Person festgelegt worden ist. Die Parteien müssen sich aber in jedem Fall erkennbar (trotz Einigungsmangel) über den Leistungsinhalt vertraglich binden wollen, eine bloße faktische Befugnis zur Leistungsbestimmung durch eine Partei bildet keinen Fall des Bestimmungsrechts zu bejahen. Soll die Bestimmung der Leistung durch einen Dritten erfolgen, greifen die §§ 317 – 319 BGB zur Leistungsbestimmung. Die Auslegungsregel des § 316 BGB greift hingegen, wenn keine bestimmungsberechtigte Person festgelegt worden ist. Die Parteien müssen sich aber in jedem Fall erkennbar (trotz Einigungsmangel) über den Leistungsinhalt vertraglich binden wollen, eine bloße faktische Befugnis zur Leistungsbestimmung durch eine Partei bildet keinen Fall des § 315 BGB.Eine ergänzende Vertragsauslegung zur Festlegung der bestimmungsberechtigten Person kann nach den §§ 133,157 BGB erfolgen, dies setzt jedoch auch einen erkennbaren Bindungswillen der Parteien über den Leistungsinhalt voraus. Soll die Leistungsbestimmung durch einen Drittbegünstigten erfolgen, greifen die Regeln des § 328BGB.
Desweiteren muss der Leistungsinhalt oder die Leistungsmodalitäten unbestimmt sein damit eine Kontrolle nach § 315 BGB möglich ist.
Eine Anwendung des § 315 BGB kommt jedoch nur in Betracht, wenn das Leistungsbestimmungsrecht durch eine Partei (in der der Regel das Versorgungsunternehmen) durch Preisbestimmung des Anfangspreises oder Preisänderung ausgeübt wird.
Eine analoge Anwendung des § 315 BGB kommt hingegen nur in Betracht, wenn dem Vertragspartner eine Monopolstellung zukommt und der Kunde somit keine Wechselmöglichkeit hat. Da das Stromnetz in Deutschland jedoch sehr weit ausgebaut ist, trifft die Maßgabe der Monopolstellung nur auf Gasversorgungsunternehmen zu. Nach aktueller Rechtsprechung findet § 315 BGB auf alle Versorgungsunternehmen der Daseinsvorsorge Anwendung.
Eine Kontrolle der Billigkeit einer Preisanpassung nach § 315 BGB kommt nicht in Betracht, wenn der Vertrag der AGB-Kontrolle unterliegt, er also eine Preisanpassungsklausel enthält, welche keinen Ermessensspielraum zulässt. Dies ist der Fall bei einer automatische Preisanpassung aufgrund Wertsicherungs-, Spannen- oder Preisgleitklauseln, da die Berechnungsfaktoren hier so bestimmt sind, dass der geänderte Preis der tatsächlichen Höhe nach vorgegeben ist. Auch wenn der Preis zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Kunden einvernehmlich festgelegt ist, greift § 315 BGB nicht.

1.2 Kontrollmaßstab
Die Kontrollfunktion des § 315 BGB will die nichtbestimmungsberechtigte Partei vor einem Missbrauch der Gestaltungsfreiheit der bestimmungsberechtigten Partei schützen und richtet sich hierbei nach dem Ansatz des billigem Ermessens. Dabei definiert sich die Billigkeit an der Sachgerechtigkeit der Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB. Somit ist die Billigkeit gewahrt, wenn die Preisanpassung nach allgemeiner Verkehrsanschauung angemessen und gerecht ist. Die Überprüfung der Billigkeit kann in unterschiedlichen Verfahren erfolgen.
Die erste Überprüfungsmethode ist die Kosten- und Gewinnkontrolle. Danach werden alle anfallenden Kosten des Versorgungsunternehmens berechnet und eine angemessene Gewinnmarge aufgeschlagen. Desweiteren kann die Billigkeit mit Hilfe eines Vergleichsmarktmodells überprüft werden. Dieses besagt, dass die Billigkeit gewahrt ist, wenn die Preise des zu überprüfenden Versorgungsunternehmens nicht wesentlich von denen anderer Versorgungsunternehmen in der Region abweichen. Eine weitere Möglichkeit zur Überprüfung der Kosten und Berechnung der Gewinnmarge besteht in der Offenlegung der Kalkulation des Versorgungsunternehmens. Diese darf jedoch nur unter Wahrung der Geschäftsgeheimnisse und unter Richterlicher Kontrolle erfolgen.Der BGH tendiert zu einer Kombination aus allen drei Modellen.

Insbesondere ist die Billigkeit gewahrt, wenn gestiegene Bezugskosten nur an den Endverbraucher weitergegeben werden, wenn sie nicht durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen werden können.
Weiterhin darf eine erhöhte Belastung nicht vollständig an die Haushalte weitergegeben werden, wenn eine Entlastung der Kosten nur teilweise beachtet wird.
Es entspricht nicht der Billigkeit, wenn eine Kostensteigerung sehr schnell an den Endverbraucher weitergegeben wird aber eine Kostensenkung erst wesentlich später in der Kalkulation Berücksichtigung findet.

Bei einer Unbilligkeit der bisherigen Leistung wird die bis dahin unverbindliche Bestimmung mit Rechtskraft der Entscheidung unwirksam. An ihre Stelle tritt eine durch das Gericht neu getroffene Leistungsbestimmung, welche als Leitungsbefehl bezeichnet wird. Dieser regelt den Leistungsinhalt des Vertrages zwischen den Parteien neu und die vorher bestimmungsberechtigte Partei verliert mit Rechtskraft des Urteils ihr Leistungsbestimmungsrecht.

2. Die AGB bei Energielieferveträgen
Besteht ein Sondervertrag zwischen dem EVU und dem Abnehmer, kann sich das EVU nicht auf das gesetzliche Preisbestimmungsrecht nach § 5 II StromGVV stützen. Deshalb muss das Leistungsbestimmungsrecht vertraglich geregelt werden. In seltenen Fällen wird eine Individualvereinbarung getroffen. Viel häufiger werden aus diesem Grund die AGB`s zum Vertragsinhalt.

Die Billigkeitsprüfung gem. § 315 BGB findet nur Anwendung bei Sonderverträgen, wenn der Vertrag dafür Lücken lässt.

AGB Prüfung




B. Fallbeispiel
1) A zieht in die Stadt Duselhausen um. Er kümmert sich nicht darum, wo er seinen Strom bezieht. Er erhält von den Stadtwerken Duselhausen (S) eine Mitteilung, dass er nun in der Grundversorgung seitens S mit Strom beliefert wird. A zahlt seine Rechnungen vorerst anstandslos. Erst nachdem er eine Mitteilung bekommt, dass sein bisheriger Abschlag in Höhe von 30 EUR monatlich auf 40 EUR erhöht werden soll, ist er nicht bereit, eine so kräftige Preiserhöhung mitzumachen. Die Erhöhung des Abschlagsbetrages wird damit begründet, dass sich der Strompreis um ca. 30 % geändert hat, wodurch die nächste Jahresrechnung entsprechend höher ausfallen wird.

A hat gehört, dass man zu hohe Preissteigerungen nicht bezahlen muss.

Frage:

Kann er Zahlung des höheren Preises verweigern, ohne Sanktionen zu befürchten? Wie sollte er sich verhalten?

Ein vertragliches Schuldverhältnis ist konkludent entstanden, da der bestehende Einigungsmangel dadurch ersetzt wird, da ersichtlich ist das A und S sich vertraglich binden wollen. Das einseitige Leistungsbestimmungsrecht liegt bei S und ist bei Verträgen der Grundversorgung laut aktueller Rechtsprechung generell zu bejahen. Der Leistungsinhalt besteht laut Sachverhalt aus der Grundversorgung des A mit Strom zu 30 € pro Monat. Auch eine ordnungsgemäße Veröffentlichung der Preisanpassung ist anzunehmen. Fraglich ist hier, ob S im Rahmen seines Ermessensspielraums gehandelt hat. Somit hängt eine Zahlungsverpflichtung des A davon ab, ob die Preisanpassung im Rahmen der Billigkeit erfolgt ist. S kann die Zahlung der Erhöhung verweigern, wenn eine Überprüfung der Abschlagserhöhung durch Kosten- und Gewinnkontrolle, Vergleichsmarktmodell oder Offenlegung der Kalkulation ergeben hat, dass die Preisanpassung Unbillig ist. S sollte somit vorerst eine Überprüfung der Erhöhung fordern.

2) Bereits beim Umzug überlegt A, bei welchem Versorger er seinen Strom beziehen sollte. Er stellt fest, dass die Stadtwerke Duselhausen (S) für seinen Single-Haushalt das beste Angebot haben und entscheidet sich für einen für A günstigsten Vertrag bei S. Der Vertrag ist unbefristet kann aber jeweils zum Jahresende durch jede der Parteien gekündigt werden. Er sieht vor, dass der Strompreis für A durch S angepasst werden kann, wenn:
- der Stromlieferant der S seine Preise erhöht,
- die Netzentgelte sich ändern,
- die Höhe der im Strompreis enthaltenen Steuern sich ändert.

Nach einiger Zeit erhält A die Mitteilung, dass wegen Erhöhung der Preise beim Stromlieferanten der S der Preis auch gegenüber A angepasst werden muss. A ist mit der Anpassung nicht einverstanden und will den höheren Preis nicht zahlen.

Frage:

Kann A in diesem Fall Zahlung des höheren Preises verweigern?
Sind AGB`s anwendbar?
Sie sind anwendbar, wenn §305 I BGB Anwendung findet. Es müssen Vertragsbedingungen sein, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurden. Bei Verbrauchern können sie auch auf einen Vertrag angewendet werden. Weiterhin dürfen sie nicht nach § 310 IV BGB ausgeschlossen sein.

HIER: alles Voraussetzungen für die Anwendbarkeit gegeben.

Klausel in Vertrag aufgenommen?
Hier befinden wir uns bei Verträgen mit Verbrauchern. A muss deshalb Verbraucher sein, was er auch ist. Weiterhin liegt in diesem Fall kein Arbeitsvertrag vor. Die AGB`s wurden gem. § 305 II BGB einbezogen, da A die Klauseln kannte, welche aufgenommen werden sollten. Diese Einbeziehung ist auch nicht ausgeschlossen.

Klausel wirksam?
Da wir uns hier bei Verträgen mit Verbrauchern befinden, gelten die §§ 307,308,309 BGB.
Der Vertrag an sich muss insgesamt wirksam sein. Wird in diesem Fall unterstellt.

Hier darf kein Verstoß gegen die §§ 307 – 309 BGB vorliegen. Die Inhaltskontrolle darf nicht eingeschränkt sein, was hier der Fall ist. Weiterhin darf die Inhaltskontrolle nicht ausgeschlossen sein. Das ist hier nicht der Fall, da sich die Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB auf Änderungen bzw. Abweichungen bezieht (zusätzliche Klauseln), e sich nicht um die Bestimmung der Hauptleistungspflicht handelt (Lieferung Strom, Bezahlung Entgelt) und es keine gesetzeswiederholende Klausel ist.

Weiterhin darf bei diesem Punkt die Klausel nicht verboten sein. Gem. § 310 BGB finden die §§ 308, 309 BGB keine Anwendung, wenn die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer abweichen. In unserem Fall ist keine Benachteilung, sondern eine Zusatzvereinbarung. Somit liegt kein Verbot ohne Wertungsmöglichkeit und auch kein Verbot mit Wertungsmöglichkeit vor.

Nun ist die Generalklausel gem. § 307 BGB zu prüfen.

Damit die Generalklausel Anwendung findet, muss der Wortlaut der Preisveränderungsklausel eindeutig klarstellen, dass Kostensteigerungen zu Verteuerungen führen können und Entlastungen zu Preisreduzierungen. Dabei muss explizit die Pflicht zur Preissenkung deutlich herausgestellt sein. In diesem Fall ist nicht geregelt, dass Entlastungen auch zu Preisreduzierungen führen können. Es ist nur geregelt, dass im Falle von Erhöhungen zu Kostensteigerungen führen.

Weiterhin müssen Preisanpassungsklauseln so beschaffen sein, dass der Vertragspartner den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerung bei Vertragsschluss aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung der Erhöhung selbst messen könne (BGH 8.ZV 28.10.2009 VIII ZR 320/07). In diesem Fall liegt dies nicht vor, da aus der Formulierung nicht hervorgeht wie hoch die Kostensteigerung ist.

Zuletzt ist zu beachten, dass keine unangemessene Benachteiligung für den Vertragspartner besteht. Eine unangemessene Benachteiligung besteht, wenn die Bestimmungen einseitig die Belange des Verwenders auf Kosten des Vertragspartners wahren, indem sie es an der nötigen Klarheit und Verständlichkeit fehlen lasse. Des Weiteren wird dem Verwender ermöglicht, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben.
Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmungen nicht klar und verständlich sind. Hier: keine Begrenzung der Anhebung gegeben und somit liegt eine unangemessen Benachteilung vor.

Somit ist die Klausel gem. § 307 BGB nicht wirksam.

Rechtsfolgen
Da die Klausel gem. § 307 BGB unwirksam ist, sind die die AGB`s in dem Energielieferungsvertrag zwischen A und S verboten und gem. §306 BGB unwirksam. Daraus resultiert, dass der Vertrag an sich aber bestehen bleibt.
Aus diesem Grund muss A die Erhöhung nicht zahlen.

C. Weiterführende Literatur
Zu den zivilrechtlichen Mechanismen des Verbraucherschutzes im Energierecht sind folgende Quellen zu empfehlen (Stand April 2010) [1]:

• Börner, Achim-Rüdiger, Neue Urteile des BGH zur Gaspreisbestimmung, VersorgW 2009, 57-61

• Böwin, Andreas, Rosin, Peter, Aktuelle Probleme der Gestaltung von Stromlieferverträgen, ET 2000, 74-76

• Büdenbender, Ulrich, Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 04.03.2008, KZR 29/06, EWiR 2008, 423-424

• Büdenbender, Ulrich, Die Bedeutung der Preismissbrauchskontrolle nach § 315 BGB in der Energiewirtschaft, NJW 2007, 2945-2951

• Büdenbender, Ulrich, Die neue Rechtsprechung des BGH zu Preisanpassungsklauseln in Energielieferungsverträgen, NJW 2009, 3125-3132

• Dreher, Meinrad, Die richterliche Billigkeitsprüfung gemäß § 315 BGB bei einseitigen Preiserhöhungen aufgrund von Preisanpassungsklauseln in der Energiewirtschaft, ZNER 2007, 103-114

• Herrmann, Bodo J., Dick, Claudia, Die Kundenbündelung und ihre Bedeutung für das Energie- und Konzessionsabgabenrecht, BB 2000, 885-893

• Markert, Kurt, Zur Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 3 BGB, Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 13.06.2007, VIII ZR 36/06, RdE 2007, 258-267

• Markert, Kurt, Zur Billigkeitskontrolle von Gaspreisen, Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 19.11.2008, VIII ZR 138/07 RdE 2009, 54-63

• Markert, Kurt, Die Kontrolle der Haushaltspreise für Strom und Gas nach den §§ 307, 315 BGB, ZMR 2009, 898-903

• Mogwitz, Oliver, Wagner, Alexander, Die gerichtliche Überprüfung von Energiepreisen, RdE 2008, 118-125

• Nill-Theobald, Christiane, Theobald, Christian, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts: Die Liberalisierung der Strom- und Gaswirtschaft, 2. Auflage, Berlin 2008

• Salje, Peter, Kartellrechtliche Grenzen der Kooperation, ET 1999, 625-629

• Schneider, Jens-Peter, Theobald, Christian, Handbuch zum Recht der Energiewirtschaft, Die Grundsätze der neuen Rechtslage, 2. Auflage, München 2008

• Strohe, Dirk, Energiepreiskontrolle durch den BGH nach § 315 BGB, NZM 2007, 871-874

• Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (Herausgeber) Energiewirtschaftsgesetz 1998, Frankfurt am Main 1998

Weblinks:

• Agentur für Erneuerbare Energien, Berlin, Hintergrundinformationen, Kosten und Preise für Strom - Fossile, Atomstrom und Erneuerbare Energien im Vergleich, (15.03.2010)

• http://www.erneuerbare-energien.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/broschuere_strom_aus_ee.pdf, (21.03.2010)

• http://www.vz-nrw.de/mediabig/68431A.jpg, (15.03.2010)

• http://www.vz-nrw.de/UNIQ126962748717324/link353572A.html, (15.03.2010)

• http://www.verivox.de/nachrichten/hintergrund-die-oelpreisbindung-von-erdgas-10482.aspx, (15.03.2010)

Rechtsprechung

• BGH vom 24.03.2010, VIII ZR 178/08, BB 2010, 837 BGH vom 24.03.2010, VIII ZR 304/08, BB 2010, 837

• BGH vom 28.10.2009, VIII ZR 320/07, RdE 2010, 98 BGH vom 15.07.2009, VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 905

• BGH vom 29.04.2008, KZR 2/07, BGHZ 176, 244 = VuR 2009, 315 BGH vom 04.03.2008, KZR 29/06, WRP 2008, 810 BGH vom 19.11.2008, VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362-384 BGH vom 18.12.2008, VII ZR 201/06, BGHZ 179, 213

• BGH vom 17.12.2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 BGH vom 13.06.2007, VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315

• BGH vom 28.03.2007, VIII ZR 144/06, BGHZ 171, 374 AG Leer vom 01.08.2006, 7d C 416/06 (III), 7d C 416/06, RdE 2007, 27

• BGH vom 13.12.2006, VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054

• BGH vom 21.09.2005, VIII ZR 38/05, NJW-RR 2005, 710 BGH vom 26.01.2005, VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63 BGH vom 05.07.2005, X ZR 99/04, WuM 2005, 593 BGH vom 19.10.2005, XII ZR 224/03, NJW 2006, 219 AG Grevenbroich vom 09.11.2005, 9 C 163/05, RdE 2006, 62

• BGH vom 17.03.2004, VIII ZR 95/03, NJW-RR 2004, 928 BGH vom 30.04.2003, VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131 BGH vom 26.01.2001, V ZR 452/99, BGHZ 146, 331 BGH vom 06.11.1999, KZR 12/97, BGHZ 143,128

• BGH vom 09.05.1994, II ZR 128/93, NJW-RR 1994, 1055

• BGH vom 02.10.1991, VIII ZR 240/90, ET 1992, 262

• BGH vom 06.02.1985, VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 360

• BGH vom 19.0.1.1983, VIII ZR 81/82, RdE 1983, 75-78 BGH vom 20.06.1983, II ZR 224/82, WM 1983, 1006

• BGH vom 16.06.1982, IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280 BGH vom 04.10.1972, VIII ZR 117/71, BGHZ 59, 303 BGH vom 25.03.1965, V BLw 25/64, BGHZ 43, 289 BGH vom 02.04.1964, KZR 10/62, BGHZ 41, 271 BGH vom 07.02.1963, III ZR 170/61, MDR 1963, 481 BGH vom 29.10.1962, II ZR 31/61, BGHZ 38, 183 BGH vom 30.06.1959, VIII ZR 69/58, MDR 1959, 924 BGH vom 09.07.1953, VI 242/52, BGHZ 10, 228

• RG vom 29.09.1925, VI 182/25, RGZ 111,310 (312), RG vom 15.10.1912, VII 231/12, RGZ 80, 219

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[1] Literaturliste zur Verfügung gestellt von Sabrina Amarell