Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Grundversorgung und Ersatzversorgung

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Dies ist eine alte Version von EnergieRGrundversorgung erstellt von WojciechLisiewicz am 2012-05-14 20:26:12.

Rechtsfragen der Grundversorgung nach dem EnWG

A. Einleitung
Energie wird auf der Grundlage eines Vertrages geliefert, den der Letztverbraucher mit seinem Vertragspartner nach zivilrechtlichen Regeln abschließt. Der Energieliefervertrag ist jedoch mindestens in zweierlei Hinsicht von einem anderen zivilrechtlichen Vertrag zu unterscheiden. Zum einen weist die Ware einige Besonderheiten auf - die Notwendigkeit der Nutzung einer bestimmten Infrastruktur, Einbeziehung anderer Rechtssubjekte in den Belieferungsvorgang etc.
Zum anderen bedarf das im EnWG enthaltene Prinzip der Energieversorgung nach Marktregeln einer Korrektur jedenfalls dort, wo die Versorgung nach Marktregeln nicht oder nicht zu vernünftigen Konditionen möglich ist. Denn häufig hat der Energielieferant oder der Netzbetreiber kein Interesse daran, bestimmte Kunden zu beliefern.

Aus diesen Gründen sieht das EnWG einige besondere Regeln vor, wie in den vom Markt nicht erfassten Bereichen eine Versorgung sicherzustellen ist und wer in diesem Zusammenhang die daraus entstehenden Lasten zu tragen hat. Darüber hinaus sieht das Gesetz einige Rahmenbedingungen, innerhalb deren ein Energieliefervertrag frei gestaltet werden kann, vor.

B. Grundlagen

1. Begriffe
Die Begriffe Grundversorgung, Grundversorger, Ersatzversorgung und Haushaltskunden wurden EnergierechtLexikon im Lexikon beschrieben.

2. Rechtsquellen
Die Fragen der Versorgung der (Letzt-)Verbraucher mit Energie sind in den §§ 36 ff. EnWG geregelt. In diesen Vorschriften sind allerdings nur die grundlegenden Pflichten des Versorgers im Bereich der Grundversorgung beschrieben. Der detaillierte Inhalt des Rechtsverhältnisses zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Haushaltskunden ist nicht im EnWG sondern in Ausführungsverordnungen geregelt, die gem. § 39 EnWG erlassen wurden: in der StromGVV und in der GasGVV.

3. Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmen als Grundversorger zu qualifizieren ist
Eine der zentralen Fragen der Grundversorgung ist die Frage, wer Grundversorger ist. Sie ist in § 36 Abs. 2 EnWG geregelt.

a. materielle Voraussetzungen (§ 36 II 1 EnWG)
Voraussetzung ist die Belieferung der meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet mit Energie. Maßgeblich ist dabei nicht die Anzahl der versorgten Personen sondern die Zahl der Vertragsverhältnisse (z. B. in einem Haushalt zählen die Familienangehörigen nicht dazu). Wie das Netzgebiet genau zu bestimmen ist, klärt das Gesetz allerdings nicht.

(image: https://hssm.hqedv.de/uploads/EnergieRGrundversorgung/bild_1.png)

Die obige Grafik zeigt, dass die Bestimmung des Netzgebietes (wo verlaufen die Grenzen eines Netzgebietes i. S. d. § 36 EnWG?) entscheidenden Einfluss auf die Frage haben kann, wer auf einem bestimmten Gebiet Grundversorger ist. Das Problem hierbei ist, dass es keine gesetzliche Regelung zur Einteilung des Netzgebietes gibt. Demzufolge stellt sich die Frage, ob der Netzbetreiber bzw. Versorger hier durch eine entsprechende Gestaltung der Wirkungsbereiche einzelner Gesellschaften das Netzgebiet bestimmen und die Grenzen festlegen kann. Diese Frage wurde weiter unten detailliert beantwortet. Zur Frage des Netzgebietes vgl. auch folgende Ausführungen.

b. formelle Voraussetzungen (§ 36 II 2 EnWG)
Die Grundversorgungspflicht entsteht dann, wenn der Grundversorger gem. § 36 II 2 EnWG festgestellt wird. Auch wenn diese Feststellung eher deklaratorischer Art ist, besteht vor der Feststellung noch keine klare Rechtslage, weshalb die Feststellung ein wesentlicher Punkt der Grundversorgung ist.

4. Pflichten des Grundversorgers
Wird ein EVU als Grundversorger festgestellt, dann treffen ihn folgende Pflichten:

gem. § 36 I i.V.m. § 1 EnWG ist der Grundversorger verpflichtet, jeden Haushaltskunden mit Strom zu beliefern

dieser muss sicher, preisgünsig, verbraucherfreundlich, effizient und umweltfreundlich sein

desweiteren muss die Versorgung zu den allgemeinen Preisen und Bedingungen des Grundversorgers erfolgen

diese Bedingungen hat der Grundversorger jedem Neukunden sowie allen übrigen Kunden rechtzeitig vor Vertragsschluss bzw. mit der Vertragsbestätigung unentgeltlich auszuhändigen (§ 2 I StromGVV)

desweiteren ist der Grundversorger verpflichtet, den Kunden über Änderungen zu unterrichten und diese Änderungen auf der Internetseite zu veröffentlichen

wichtig dabei ist, dass dies zeitgleich mit der öffentlichen Bekanntmachung erfolgt

allgemeine Bedingungen

sind die Bedingungen, zu denen der Grundversorger die Haushaltskunden mit Strom oder Gas beliefert

sie sind Bestandteil des Grundversorgervertrages und beinhalten u.a.: Art und Umfang der Versorgung, Aufgaben und Rechte des Grundversorgers, Abrechnung der Energielieferung, Beendigung des Grundversorgungsvertrages

allgemeine Preise

sind die Preise, zu denen die Haushaltskunden mit Strom und/ oder Gas grundversorgt werden

sie setzen sich aus einem festen Grundpreis und einen verbrauchsabhängigen Arbeitspreis zusammen

ergänzende Bedingungen

kann von dem Grundversorger zusätzlich in den Grundversorgungsvertrag aufgenommen werden

sie konkretisieren die allgemeinen Bedingungen

so kann der Grundversorger beispielsweise die Mahn- und Inkassokosten festlegen

5. Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht (§§ 37, 36 I 2 EnWG)
Unter Umständen hat ein Haushaltskunde keinen Anspruch auf die Grundversorgung. Dies ist in folgenden Konstellationen der Fall:

a. Zusatzversorgung
= Kunden, die nicht aus der Grundversorgungspflicht ausgeschlossen werden dürfen (§ 37 Abs. 1 EnWG) und zu anderen Preiskonditionen abgerechnet werden; Beispiel: ein Haushaltskunde ist in Besitz einer eigenen Energieversorgungsanlage und betreibt diese um seinen eigenen Energiebedarf zu decken; die selbsterzeugte Energie reicht allerdings nicht aus; in diesem Fall kann der Kunde zusätlich Energie vom Grundversorger beziehen (Grundversorger = Zusatzversorger)

b. Eigenerzeugung
Der Anspruch auf Grundversorgung ist gem. § 37 EnWG ausgeschlossen, wenn der Kunde kein letztverbrauchender Haushaltskunde ist, sondern auch eine eigene Erzeugungsanlage betreibt. Wer die Eigenerzeugungsanlage im technischen Sinne betreibt, ist dabei irrelevant. Anders ist es jedoch gem. § 37 I 3 EnWG dann, wenn die Eigenerzeugung mit einer kleinen KWK-Anlage oder mit erneuerbarer Energie erfolgt oder wenn Notstromaggregate nicht mehr als 15 Stunden pro Monat betrieben werden.

c. Drittversorgung
Ein Anspruch auf Grundversorgung ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Haushaltskunde einen erheblichen Anteil seines Eigenbedarfs nicht vom Grundversorger bezieht, sondern von einem anderen Energieversorgungsunternehmen.

d. Reserveversorgung
Unter Umständen - z. B. im Falle einer eigenen Erzeugungsanlage - ist der Kunde an einer Reserveversorgung interessiert. Diese greift für den Fall, dass die Eigenerzeugung ausfällt oder gewartet werden muss. In diesen Fällen darf die Mindestvertragslaufzeit nicht kürzer als ein Jahr sein. Die Versorgung stellt in diesen Fällen keine Grundversorgung dar.

Früher war die Reserveversorgung nur Betrieben oder Betriebsteilen vorbehalten => mit dem neuen EnWG (2005) steht die Reserveversorgung jedermann zu (§ 37 I 2 EnWG) -> sonst würde das dem § 1 EnWG widersprechen, der eine Versorgung für die Allgemeinheit vorschreibt

e. wirtschaftliche Unzumutbarkeit gem. § 36 I 2 EnWG
Haushaltskunden können von der Grundversorgung ausgeschlossen werden, wenn die Grundversorgung für den Grundversorger wirtschaftlich unzumutbar ist. Aber Beispiel: keine Unzumutbarkeit stellt die Energieversorgung einer selten genutzten Ferienwohnung dar.

6. Ökonomische Implikationen der Grundversorgung
(image: https://hssm.hqedv.de/uploads/EnergieRGrundversorgung/bild_2.png)

Die Grundversorgung erfolgt in aller Regel zu höheren Preisen, als Belieferung aufgrund von Sonderkundenverträgen. In den Preis der Grundversorgung werden insbesondere auch Abschreibungen für nicht eintreibbare Forderungen und viele andere Kostenfaktoren. Wenn dabei die Grundversorgungskunden finanziell liquide sind und ihre Rechnungen prinzipiell ordnungsgemäß bezahlen, dann lohnt es sich auch eindeutig, Grundversorger zu sein / bleiben, weil die dabei erzielten Preise vorteilhaft sind.

Wenn zu den Grundversorgungskunden im Gebiet der Grundversorgung z. B. viele sozial schwache Kunden gehören, die nicht zahlen oder in sonstiger Weise Probleme bereiten, dann ist die Stellung des Grundversorgers nicht sehr vorteilhaft.

C. Fallbeispiel
Stadtwerke Osthausen GmbH (O) und Stadtwerke Westhausen GmbH (W) betreiben Stromversorgungsnetze in benachbarten, unmittelbar aneinander angrenzenden Stadtgemeinden sowie im Umland der beiden Städte. Beide Unternehmen haben den Netzbetrieb in jeweils eine Netzgesellschaft ausgegliedert. Die jeweilige Stammfirma der Stadtwerke ist für den Stromvertrieb zuständig. Zwischen den Unternehmen herrscht ein erbitterter Wettbewerb - jedes Unternehmen versucht, bessere Ergebnisse zu erwirtschaften, als das jeweils andere. Seit der Liberalisierung der Strommärkte werben die benachbarten Stadtwerke sich auch gegenseitig Kunden ab.

Die O hatte traditionell etwas mehr Kunden, weil die Stadt O und die umliegenden Ortschaften etwas mehr Einwohner haben (insgesamt 130.000 angeschlossene Haushalte). Da aber im recht großen, im Westen des Gemeindegebiets liegenden Stadtteil Osthausen-Grauslich (ca. 20.000 Haushalte) ausgesprochen viele sozial schwache Einwohner leben, ist das Finanzergebnis der O nicht besser, als das der W. Viele Kunden aus dem problematischen Stadtteil, die im Rahmen der Grundversorgung mit Strom beliefert werden, bezahlen ihre Rechnungen nicht. Die Eintreibung von daraus resultierenden Forderungen gestaltet sich schwer und langwierig, viele Forderungen müssen immer wieder abgeschrieben werden.

Die W versorgt lediglich 105.000 Haushalte und Gewerbetreibende, dafür wirbt sie viel aggressiver und gewinnt im direkt benachbarten Gebiet - auch im Stadtteil Osthausen-Grauslich - immer mehr Kunden. Dabei ist der Vertrieb der W derart geschickt, dass ausschließlich zahlende Kunden abgeworben werden. Im Ergebnis beliefert W insgesamt 25.000 Haushalte und kleine Gewerbetreibende aus dem Netzbereich der O.

Da auf diese Weise die O immer mehr lukrative Kunden verliert, die Grundversorgung der sozial schwachen Letztverbraucher aber dennoch gewährleisten muss, sieht sie sich gezwungen, gegen diese "ungesunde Schieflage" (so die Geschäftsleitung der O) etwas zu unternehmen. Dabei kommt man bei O auf folgende Idee:
- die Netzgesellschaft der O wird in zwei GmbH-s aufgeteilt - in die Osthausen-Netzgesellschaft GmbH (ON) und in die Osthausen-Grauslich-Netz GmbH (OGN);
- die letztgenannte Gesellschaft (OGN) übernimmt einen relativ gut abtrennbaren Netzbereich im Stadtteil Osthausen-Grauslich und in einigen kleinen, technisch mit dem Netz des Stadtteils gut verbundenen Gewerbegebieten (insgesamt 16.000 Haushalte bzw. Gewerbeeinheiten).

Die Maßnahmen werden umgesetzt und nun bereitet sich die O darauf vor, dass im Stadtteil Osthausen-Grauslich die W die Grundversorgung übernehmen soll.

Fragen:

1. Wann muss ein Energieversorgungsunternehmen die Pflicht zur Grundversorgung übernehmen?
Wenn es die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefert (gem. § 36 II 1 EnWG).

Dabei spielen die aktuellen gegebenen Marktverhältnisse eine große Rolle. Maßgeblich dabei ist die Zahl der Verträge über die Abnahmestellen der Haushaltskunden. Gemeint ist nicht die Anzahl der von dem Energieversorgungsunternehmen versorgten Personen bzw. Vertragspartner, sondern die Zahl der Vertragsverhältnisse. Auch die Art und der Umfang der Versorgung von Haushaltskunden ist hier bedeutungslos (es spielt also keine Rolle ob es sich um Ersatzversorgung, Grundversorgung oder Reserveversorgung, etc. handelt).

In unserem Fall hat O 130.000 angeschlossene Haushalte, was der Mehrheit entspricht. W hingegen hat nur 105.000 angeschlossene Haushalte. Somit ist hier O Grundversorger.

Dies wird vom Netzbetreiber festgestellt, der dann die nach Landesrecht zuständige Behörde informiert.

2. Welche Pflichten resultieren aus der Festlegung als Grundversorger?
Der Grundversorger muss einen sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Strom an alle Haushaltskunden anbieten. Er ist verpflichtet, für das jeweilige Netzgebiet seine allgemeinen Preise und Bedingungen öffentlich bekannt zu geben, im Internet zu veröffentlichen und diese Bedingungen bei der Stromversorgung einzuhalten. Demzufolge ist der Grundversorger verpflichtet, zu diesen Bedingungen und Preisen jeden Haushaltskundne im Niederspannungs- bzw. Niederdruckbereich zu versorgen.

Wie bereits erwähnt ist O Grundversorger. Er ist somit verpflichtet, unabhängig von der Attraktivität der zu versorgenden Gebiete für jeden Haushaltskunden einen sicheren, preisgünstigen, effizienten und umweltverträglichen Strom zu liefern. Die allgmeinen Preise und Bedingungen werden gem. § 39 II 1 EnWG von dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie überwacht. Dabei ist der Grundversorger einem Kontrahierungszwang (Abschlusszwang) ausgeliefert. Er muss demzufolge sicherstellen, dass jeder Haushaltskunde von einem Energieversorgungsunternehmen beliefert wird. Die Ausgestaltung der Preise und Leistungen richtet sich nach § 1 I EnWG, da es in den §§ 36 ff. EnWG keine materiellen Vorgaben gibt. Weitere Verordnungen zu den allgmeinen Preisen und Bedingungen finden sich in der StromGVV/ GasGVV.

3. Muss W im oben geschilderten Fall die Grundversorgung im benannten Stadtteil übernehmen?
Wie bereits erwähnt erweist sich die Einteilung des Netzgebietes als schwierig, da es keine konkreten gesetzlichen Vorgaben zur Netzgebietseinteilung gibt. Fraglich ist, ob die Einteilung gemeindegebietsüberschreitend (§§ 36 II, 18 I EnWG) oder aber gemeindegebietsbezogen (§ 3 Nr. 29b EnWG) erfolgen soll. Die gemeindegebietsbezogene Einteilung enstpricht einem Konzessionsvertag. Darunter versteht man spezielle Wegenutzungsrechte, die zur Verlegung und zum Betrieb von ganzen Netzen der allgemeinen Versorgung dienen.

Über die Netzgebietseinteilung gibt es verschiedene Auffassungen bzw. Meinungen.

Säcker vertritt die Ansicht, dass die Netzgebietsverteilung gemeindegebietsübergreifend erfolgen kann und bezieht sich dazu auf die §§ 36 II, 18 I EnWG. Hellermann wiederum ist der Meinung, dass die Netzgebietsverteilung gemeindegebietsbezogen erfolgen sollte und verweist auf die §§ 3 Nr. 17, 46 II 1 EnWG. Dies spiegelt die alte Regelung von 1998 wieder, die den Konzessionsvertrag zwischen Energieversorgungsunternehmen und Gemeinden als Rechtsgrundlage bei der Bestimmung der Bezugsgröße des Netzgebietes vorgeschrieben hat.

Nach Meinung der Verfasser dieses Artikels sollte die Netzgebietseinteilung gemeindegebietsbezogen erfolgen. Das heißt, die Konzessionsverträge sollten wesentlich bei der Bewältigung bei diesem Problem sein (§ 46 EnWG). Es sollte eine klare Grenze ersichtlich sein, was der Konzessionsvertrag unterstützen würde. Sonst könnten die Energieversorgungsunternehmen immer wieder zu ihrem Vorteil das Gebiet verändern.

Im vorliegenden Fall würde das bedeuten, wenn sich O aufteilt, könnte sich anschließend auch W wieder umstrukturieren. Dies würde eine Kettenreaktion der Firmenumstrukturierung hervorrrufen, die auch Kunden benachteiligen könnten. In diesem Fall würden die Kunden des Stadtteils Osthausen-Grauslich benachteiligt, weil sie sich ständig mit neuen allgemeinen Bedingungen des neuen Grundversorgers auseinandersetzen müssten. Dies würde nicht dem Sinn des § 1 EnWG entsprechen, da schließlich eine Versorgung der Allgemeinheit gewährleistet sein soll und nicht die finanziellen Interessen des Unternehmens im Fokus stehen sollen. Demnach sollte im geschilderten Fall die Stadtwerke Osthausen GmbH (O) sich nicht aufgrund wirtschaftlicher Vorteile und Kundenliquidität aufspalten.

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