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Inhaltsverzeichnis des Artikels
A. Formell: Antrag
1. Antragstellung
2. Antragsfrist
3. Inhalt und Unterlagen
a. Bestandsunternehmen
b. Neu gegründete Unternehm...
B. Materielle Voraussetzungen
1. Berechtigte: Unternehmen
a. Personen- und Kapitalges...
b. Einzelunternehmer
c. Selbständige Teile eines...
2. Branche
3. Verbrauch über 1 GWh
4. Stromkostenintensität
5. Zertifiziertes Energiema...
6. § 63 EEG in fine
1. Antragstellung
2. Antragsfrist
3. Inhalt und Unterlagen
a. Bestandsunternehmen
b. Neu gegründete Unternehm...
B. Materielle Voraussetzungen
1. Berechtigte: Unternehmen
a. Personen- und Kapitalges...
b. Einzelunternehmer
c. Selbständige Teile eines...
2. Branche
3. Verbrauch über 1 GWh
4. Stromkostenintensität
5. Zertifiziertes Energiema...
6. § 63 EEG in fine
Fallbeispiel: EEG-Umlage
Sachverhalt
Das mittelständische Unternehmen M aus Steinbach-Hallenberg produziert Kunststoffteile für deutsche Automobilhersteller. Im Jahre 2016 verbrauchte das Unternehmen Strom für insgesamt ca. 1 Mio. EUR, was aus Sicht der Geschäftsleitung zu viel ist. Deshalb wird beschlossen, an dieser Stelle zu sparen. Im ersten Schritt sollen keine Investitionen oder Umstellungen im Unternehmen selbst vorgenommen werden. Im Übrigen will die Geschäftsleitung günstigere Beschaffung realisieren. Dabei soll geprüft werden, ob Netzentgelte oder Abgaben gespart werden könnten. Einer der Geschäftsführer möchte, dass die EEG-Umlage für das Unternehmen wegfällt, weil diese angeblich auf Antrag vermieden werden kann.
Welche Voraussetzung müsste M erfüllen, um tatsächlich bei der EEG-Umlage zu sparen?
Antwort
M könnte insbesondere in den Genuss der Reduzierung der EEG-Umlage gem. §§ 63 ff. EEG kommen. Dafür muss er folgende Schritte unternehmen und Voraussetzungen erfüllen:A. Formell: Antrag
Dem Antrag sind Unterlagen, die in § 64 Abs. 3 EEG genannt sind, beizufügen. Die vorzulegenden Unterlagen variieren in Abhängigkeit davon, ob es sich um ein Bestandsunternehmen oder ein neu gegründetes Unternehmen handelt:
Die im EEG 2017 neu gefasste Definition des neu gegründeten Unternehmens ist nun restriktiver und bezieht sich auf Unternehmen, die ihre Tätigkeit mit nahezu vollständig neuen Betriebsmitteln aufnehmen.
B. Materielle Voraussetzungen
Da M keinen Schienenbahnen betreibet, kommt für ihn die Ermäßigung für stromkostenintensive Unternehmen gem. § 63 Nr. 1 EEG, § 64 EEG in Betracht. Ein Stromkostenintensives Unternehmen i. S. d. § 63 Nr. 1 EEG ist gegeben, wenn die nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
1. Berechtigte: Unternehmen
Nachdem im EEG 2014 noch eine Beschränkung auf Unternehmen in Gesellschaftsform galt, ist im EEG 2017 in § 3 Nr. 47 EEG eine Definition enthalten, die alle Formen von Rechtsträgern umfasst. M kann insofern ungeachtet dessen Rechtsform die Reduktion der EEG-Umlage erreichen. Demnach kommen im Einzelnen folgende Berechtigte Rechtssubjekte in Betracht:
Nachdem im EEG 2014 noch eine Beschränkung auf Unternehmen in Gesellschaftsform galt, ist im EEG 2017 in § 3 Nr. 47 EEG eine Definition enthalten, die alle Formen von Rechtsträgern umfasst. M kann insofern ungeachtet dessen Rechtsform die Reduktion der EEG-Umlage erreichen. Demnach kommen im Einzelnen folgende Berechtigte Rechtssubjekte in Betracht:
2. Branche
Das Unternehmen muss gem. § 64 Abs. 1 EEG einer der in Anlage 4 zum EEG genannten Branchen angehören.
Das Unternehmen muss gem. § 64 Abs. 1 EEG einer der in Anlage 4 zum EEG genannten Branchen angehören.
In diesem Fall ist zu ermitteln, wie hoch der Verbrauch bei M liegt, wenn jährlich 1 Mio. EUR für Strom ausgegeben wird. Dies kann mit der Berechnung:
Verbrauch = 1 Mio. / durchschnittlicher Strompreis
zumindest ungefähr erfolgen.
6. § 63 EEG in fine
Soweit hierdurch jeweils die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit dem Interesse der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar ist
Soweit hierdurch jeweils die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit dem Interesse der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar ist
CategoryEnergierecht
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