Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage

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Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage

A. Anspruch des ÜNB gem. § 60 Abs. 1 S. 1 EEG
gegen den Stromlieferanten auf Zahlung der EEG-Umlage
Der Anspruch des ÜNB auf Zahlung der EEG-Umlage ist nicht nur im Hinblick auf dessen grundsätzliches Bestehen zu prüfen. Es ist stets auch der Umfang des Anspruchs im Auge zu behalten, weil die Höhe der EEG-Umlage sowohl im Allgemeinen (Problem: Berechnung durch den ÜNB) wie auch im Besonderen (eventuelle Befreiungen von bestimmten Letztverbrauchern im unterschiedlichen Umfang, z. B. gem. §§ 63 ff. EEG) ebenfalls einer rechtlichen Prüfung bedarf.

Demnach ist der Anspruch in der vom ÜNB geltend gemachter Höhe insgesamt dann gegeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Dem Grunde nach
Der Anspruch ist dem Grunde nach gegeben, wenn:

a. Anspruchsberechtigter
Der Anspruchsteller muss anspruchsberechtigter sein. Anspruchsberechtigt ist gem. § 60 Abs. 1 S. 1 EEG der Übertragungsnetzbetreiber. Der Anspruch steht insofern dem in § 3 Nr. 44 EEG definierten ÜNB zu.

b. Anspruchsgegner (Verpflichteter)
Die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage gem. § 60 EEG trifft die Elektrizitätsversorgungsunternehmen i. S. d. § 3 Nr. 20 EEG. Achtung: Definition des EVU aus § 3 Nr. 18 EnWG gilt in diesem Falle nicht. Insofern meint der Gesetzgeber an dieser Stelle, dass der Anspruch gegen den Stromlieferanten bzw. "Letztversorger" zu richten ist.

Zu beachten ist, dass im EEG hierunter auch Betreiber von Kundenanlagen fallen, die Strom an ihre Kunden aus Anlagen liefern, die sich bei Kunden befinden.

c. Lieferung von Strom an Letztverbraucher
Der Tatbestand des § 60 Abs. 1 EEG ist nur im Hinblick auf die Strommenge erfüllt, welche an Letztverbraucher auch tatsächlich geliefert wird. Ein Gegensatz der Belieferung ist beispielsweise der von Letztverbrauchern verbrauchte Strom, welcher im Rahmen einer Eigenversorgung erzeugt wurde. Hierauf ist § 60 EEG nicht anzuwenden - es sind vielmehr die Spezialvorschriften der §§ 61 ff. EEG anzuwenden, wonach der eventuelle Anspruch direkt gegen die Letztverbraucher zu richten ist, wobei in diesen Fällen entsprechende Verringerungen der EEG-Umlage gelten können.

d. Keine Begrenzung der EEG-Umlage gem. § 63 EEG
Mit Bescheid des BAFA entfällt die Möglichkeit der Einforderung der EEG-Umlage vom Lieferanten (vgl. § 60a EEG)

2. Dem Umfang nach

a. Korrekte Gesamtberechnung
Die Höhe der EEG-Umlage ist durch die Übertragungsnetzbetreiber gem. § 3 EEV im einzelnen zu ermitteln.

b. Korrekte Aufteilung
Die Aufteilung der EEG-Umlage auf gelieferten Strom muss korrekt erfolgt sein - es gilt § 60 Abs. 1 S. 3 EEG, wonach jede Kilowattstunde mit gleichem Betrag zu belasten ist.

c. Feststellung der Liefermenge
Zu beachten: § 60 Abs. 1 S. 5 EEG, Vermutung aus der Bilanzierung des Stromkreises.

d. Keine Begrenzung der EEG-Umlage gem. § 60 Abs. 1 S. 2 EEG
Folgende Liefertatbestände sind von der EEG-Umlagepflicht ausgenommen:

§ 61k EEG: Zwischenspeicherung in Speicheranlagen nach Maßgabe dieser Vorschrift

§ 63 EEG: Strom, der an stromkostenintensive Unternehmen geliefert wurde (zu Details vgl. weiter unten)

§ 8d KWKG

B. Anspruch des ÜNB gem. § 61 Abs. 1 EEG gegen den Letztverbraucher
auf Zahlung der (reduzierten) EEG-Umlage

1. Anspruch dem Grunde nach

a. Anspruchsteller = ÜNB

b. Anspruchsgegner = Letztverbraucher

c. Voraussetzungen des § 61 EEG im Übrigen

2. Anspruch dem Umfang nach

a. Kein Wegfall der EEG-Umlage gem. § 61a EEG

b. Keine Verringerung der EEG-Umlage gem. §§ 61b-61e EEG

Näheres zum Wegfall und zur Verringerung der EEG-Umlage finden Sie http://wiki.hs-schmalkalden.de/EnergieREEGUmlageAusnahmenin folgendem Artikel.

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