Independent Transmission Operator (ITO)

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A. Begriff

Unter der Abkürzung ITO wird nach dem Erwägungsgrund 19 der Strombinnenmarktrichtlinie 2009/72/EG der unabhängie Übertragungsnetzbetreiber verstanden. Die Bestimmungen hinsichtlich des ITO ergeben sich für den Stromsektor aus Art. 17 ff. RL/2009/72/EG. Für den Gasbereich treffen die Art. 14 RL/2009/73 EG entsprechende Regelungen.

Der deutsche Gesetzgeber s3etzte diese in § 10 EnWG und die besonderen Anforderungen in den § 10a EnWG bis § 10e EnWG um. Entsprechend § 10 Abs. 1 S. 1 EnWG können vertikal, integrieten Energtieversorgungsunternehmen eine ITO bestimmen, wenn sich das Transportnetz am 3. September 2009 im eigentum eines vertikal integrierten Energieversrgungsunternehmen befand. Ebenso wie beim ISO bleibt das verkial, integriete Energieversorgungsunternehmen privatrechtrlicher Eigentümer des Transportnetzes. Doch unterscheiden sich diese beiden Systeme dadurch, dass der Netzbetrieb beim ITO immer noch durch den Konzernverbund durchgeführt werden kann.

B. Aufgaben und Pflichten im Überblick

Wird dieses System gewählt, so ist as vertikal, integriete Energieversorgungsunternehmen nach § 10 Abs. 2 EnWG verpflicchtet, den T4ransportnezbtreiber in einer von sich getrennten Gesellschaft, in einer durch den Artikel 1 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11) zulässigen Rechtsformen zu organisieren. Auch sind die ursprünglichen aufgaben des Netzbetriebes auf diesen zu übertragen. Zudem enthält § 10 Abs. 1 S. 2 EnWG weitere Bereiche, in denen der ITO verantwortlich sein soll. Hiervon werden im einzelnen folgende umfasst:

• Vertretung gegenüber Dritten und der Regulierungsbehörde (Nr. 1)

• Vertretung innerhalb des Europäischen Verbunds der Übertragungs- oder Fernleitungsnetzbetreiber (Nr. 2)

• die Erhebung aller transportnetzbezogenen Entgelte, inklusive der Netzentgelte und eventuell entstandener Entgelte für Hilfsdienste, besonderes für Gasaufbereitung (Nr. 3 1. HS)

• die Beschaffung oder zurVerfügungstellung von Ausgleichs- oder Verlustenergie (Nr. 3 1. HS)

• die Einrichtung und den Unterhalt solcher Einrichtungen, die üblicherweise für mehrere Teile des vertikal integrierten Unternehmens tätig wären, insbesondere eine eigene Rechtsabteilung und getrennte Buchhaltung als auch die Betreuung der beim Unabhängigen Transportnetzbetreiber vorhandenen IT-Infrastruktur (Nr. 4)

• die Gründung von geeigneten Gemeinschaftsunternehmen, auch mit anderen Transportnetzbetreibern, mit Energiebörsen und anderen relevanten Akteuren, mit dem Ziel die Entwicklung von regionalen Strom- oder Gasmärkten zu fördern, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten oder den Prozess der Liberalisierung der Energiemärkte zu erleichtern (Nr. 5)

C. Die einzelnen Anforderungen nach den § 10a EnWG - § 10e EnWG

Die einzelnen im Weiterern näher erläuternden Anforderungen müsssen vom vertikal, integrieten Energieversorgungsunternehmen i.S.d. § 3 Nr. 38 EnWG erfüllt werden. Deren Erfüllung dient dazu, dass die Unabhängigkeit der mit ihnen verbundenen Transportnetzbetreibern bezüglich dessen Struktur, seiner Entschedungsunabhängigigkeit und bezgl. des Transportnetzbetriebs entsprechend den § 10a EnWG - § 10e EnWG sichergestellt wird.

1. Ausgestaltung des ITO

Hinswichtlich der Ausstattung des ITO schreibt § 10a Abs. 1 S. 1 EnWG vor, dass die unabhängigen Transportnetzbetreiber über die finanziellen, technischen, materiellen und personellen Mittel verfügen müssen, welche zur Erldigung der Pflichten aus diesem Gesetz und für den Transportnetzbetrieb erforderlich sind. Ergänzend hierzu haben unabhängige Transportnetzbetreiber nach § 10a Abs. 1 S. 2 EnWG, unmittelbar oder vermittelt durch Beteiligungen, Eigentümer an allen für den Transport-
netzbetrieb erforderlichen Vermögenswerten, einschließlich des Transportnetzes, zu sein.
Im Zusammenhang mit dem Personal des ITO bestimmt § 10a Abs. 2 S. 1 EnWG, dass diese nicht in anderen Gesellschaften des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens oder deren Tochtergesellschaften angestellt sind. Dieses Verbot wird durch S. 2 dahingegehnd erweitert, dass weder zwischen dem ITO und dem vertikal, integrieten Energieversorgungsunternehmen, noch umgekehrt Arbeitnehmerüberlassungen erfolgen düfen.
Hiervon abzugrenzen ist das Erbringen von Diesntleistungen. Für diesen Fall sieht § 10a Abs. 3 S. 1 EnWG vor, dass das vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen oder eines seiner Tochterunternehmen die Erbringung von Dienstleistungen durch eigene oder in seinem Auftrag handelnde Personen für den Unabhängigen Transportnetzbetreiber zu unterlassen hat. Umgekekhrt ist eine Erbringung von Diesnteistungen dann möglich, wenn die Vorausetzungen des Abs. 3 S. 2 Nr. 1- 3 EnWG vorliegen.
Ferner hat der ITO nach § 10a Abs. 4 EnWG hinsichtlich seiner Firma, seiner Kommunikation mit Dritten sowie seiner Markenpolitik und Geschäftsräume eine Verwechslung mit dem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen oder einem seiner Tochterunternehmen zu vermeiden. Auch ist es dem ITO nach § 10a Abs. 5 EnWG nicht die gemeinsame Nutzung von Anwendungssystemen der Informationstechnologie mit dem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen unterlassen, soweit diese Anwendungen der Informationstechnologie auf die unternehmerischen Besonderheiten des Unabhängigen Transportnetzbetreibers oder des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens angepasst wurden, gestattet. Dasselbe gilt auch für die gemeinsame Verwendung der Infrastruktur der Informationstechnologie. Hiervon ist es möglich bazuweichen, wenn diese sich physisch außerhalb der Geschäftsräume des Unabhängigen Transportnetzbetreibers und des vertikal integrierten Unternehmens befindet sowie von einem Dritten zur Verfügung gestellt und betrieben wird.
Ergänjzend hierzu, ist es dem ITO und den Wettbewerbssektoren gem.§ 10a Abs. 6 EnWG nicht gestattet, Büro- und Verkaufräume zusammen zu benutzen. Mit dieser Regelung wird einerseits das Ziel verfolgt, eine selbstständige Unternehmenspersönlichkeit gem. den europaqrechtlichen Bestimmungen des Art. 17 RL/2009/72/EG oder RL/2009/73/EG zu erreichen. Andereseits soll hierduch eine diskrimininierende Informationsaustausch im Verhätnis des ITO und der anderen Wettberwerbssektoren beeinträchtigt werden.
Schlißlich ist der ITO gem. § 10a Abs. 7 EnWG dazu verfplichtet, seine Rechnungslegung durch andere Abschlussprüfer erledigen zu lassen, als denen die es beim vertikal, integrieten Energieversorgungsunternehmen durchführen.

2. Rechte und Pflichten

Zudem ist das vertikal, integriete Energieversorgungsunternehmen verfpflichtet, dafür Sorge zu trgen, dass der sich noch im konzernverbund befindende ITO die Erfüllung der ihm nach § 10 Abs. 1 S. 2 EnWG auferlegten Aufgaben ohne Beeinflussung durch andere Wettbewerbssektoren (Erzeugung/Gewinnung oder Verkauf/Vertrieb) vollziehen kann. Demzufolge bestimmt § 10b Abs. 1 EnWG, dass der ITO wirksame Entscheidungsbefugnisse hinsichtlicxh der für den Betrieb, die Wartung und den Ausbau des Netzes erforderlichen Vermögenswerte des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens besitzen muss. Ebenso sind diese innerhalb der Bestimmungen dieses Gesetzes unabhängig von der Leitung und den anderen betrieblichen Einrichtungen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens aus zu üben. Unabhängige Transportnetzbetreiber sindinsbesondere die Befugnis haben, sich zusätzliche Finanzmittel auf dem Kapitalmarkt durch Aufnahme von Darlehen oder durch eine Kapitalerhöhung zu beschaffen.

3. Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung

4. Aufsichtsrat des ITO

5. Gleichbehanlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter

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