Independent System Operator (ISO)

A. Begriff

Unter der Abkürzung wird nach dem Erwägungsgrund 19 der Strombinnenmarktrichtlinie 2009/72/EG der unabhängige Netzbetreiber verstanden. Die Regelungen bezüglich des ISO ergeben sich für den Stromsektor aus Art. 13 RL/2009/72/EG. Für den Gasbereich sind diese in Art. 14 RL/2009/73 EG enthalten.

Diese wurden durch den deutschen Gesetzgeber in § 9 EnWG umgesetzt. Entsprechend dieser Regelung ist es einem vertikal, integrierten Energieversorgungsunternehmen gestattet anstelle der eigentumsrechtliche Entflechtung gem. § 8 EnWG einen unabhängigen Systembetreiber zu benennen. Hierfür ist es gem. § 9 Abs. 1 S. 1 EnWG notwendig, dass sich ein Transportnetz im Eigentum des vertikal, integrierten Energieversorgungsunternehmens am 3. September 2009 befand. Von der zwingenden Zustimmung durch die europäische Kommission hat der deutsche Gesetzgeber keine Gebrauch gemacht.
Durch dieses Konzept verbleibt das Eigentum am Netz beim vertikal, integrierten Energieversorgungsunternehmen. Nur der Betrieb des Transportnetzes wird auf den ISO übertragen. Hierbei ist der ISO zunächst verpflichtet, das Transportnetz, wie jeder andere eigentumsrechtlich, entflochtener Transportnetzbetreiber zu betreiben. Einzige Besonderheit an dieser Stelle ergibt sich daraus, dass dieser nicht zivilrechtlicher Eigentümer des Netzes ist.
Im Gegnsatz hierzu, ist es dem Transportnetzeigentümer nicht gestattet Kontrolle oder Rechte i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 6 EnWG gegeüber dem ISO zu vollziehen.

Pro forma ist das Durchlaufen eines Zertifizierungsverfahrens zum Zweck des Netzbetriebs durch den ISO nach § 9 Abs. 1 S. 2 EnWG notwendig. Beim hierfür entsprechenden Antrag auf Zertifizierung des Betriebs eines ISO ist es erforderlich, dass die Unternehmen seine Unabhängigkeit nach den Vorgaben der Absätze 2 - 6 gewährleisten.

B. Aufgaben und Pflichten

Nach § 9 Abs. 2 S. 1 EnWG ist der ISO zur Wahrnehmung aller Aufgaben des Transportnetzbetreibers verpflichtet. Hierfür ist es notwendig, dass dieser über die materiellen, finanziellen, technischen und personellen Mittel verfügt, welche für die Erfüllung der Aufgaben notwendig sind.

Die einzelnen, weiteren grundlegenden Pflichten werden in § 9 Abs. 2 S. 3 und 4 EnWG erwähnt. Demnach sind ISO verpflichtet:

• zur Umsetzung des von der Regulierungsbehörde überwachten zehnjährigen Netzentwicklungsplan nach den §§ 12a bis 12f oder § 15a

Im Unterschied hierzu enthält § 9 Abs. 3 EnWG spezielle Regelungen, welche entscheidend dafür sind, dass der ISO wirklich losgelöst vom Netzeigentümer tätig sein kann. Dementsprechend ist der ISO für den diskriminierungsfreien Netzzugang verantwortlich. Insbesondere ist dieser für die Forderung der Netznutzungsentgelde verantwortlich. Eine ausführliche Erklärung zum Thema der Netzentgelte kann im hierzugehörenden Artikel nachgelsen werden.

Auch ist dieser verpflichtet das Transport wirklich zu unterhalten, zu erhalten und zu erweitern. Ebenso hat dieser im Wege einer Investitionsplanung die langfristige Fähigkeit des Transportnetzes zur Befriedigung einer angemessenen Nachfrage sicherzustellen.
Für den Strombereich kommen gem. § 9 Abs. 3 S. 3 EnWG neben diesen Aufgaben noch hinzu, dass der ISO auch die Rechte und Pflichten, insbesondere Zahlungen, im Rahmen des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 wahrzunehmen hat.
Ferner ist der ISO nach § 9 Abs. 3 S. 4 EnWG für die Planung, einschließlich der Durchführung der erforderlichen Genehmigungsverfahren, Bau und Betrieb der Infrastruktur verpflichtet. Nach § 9 Abs. 3 S. 5 EnWG wird logischerweise klargestellt, dass der Transportnetzeigentümer diese Aufgaben nicht wahrzunehmen hat.

Aufgrund das der Betrieb und Eigentum getrennt voneinander erfolgen, ist eine Zusammenarbeitspflicht beider Akteure notwendig. Diese wird in § 9 Abs. 4 EnWG genauer ausgestaltet. Demzufolge haben der Eigentümer des Transportnetzes und das vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen im notwendigen Umfang mit dem Unabhängigen Systembetreiber zusammenzuarbeiten und ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, vor allem durch Zurverfügungstellung der dafür erforderlichen Informationen, zu unterstützen. Ferner sind diese gem. § 9 Abs. 4 S. 2 EnWG verpflichtet, die vom ISO beschlossenen sowie im Netzentwicklungsplan nach den §§ 12a bis 12f oder § 15a für die folgenden drei Jahre ausgewiesenen Investitionen zu finanzieren oder ihre Zustimmung zur Finanzierung durch Dritte, einschließlich des Unabhängigen Systembetreibers, zu erteilen.
Die hierfür vorgesehenen Finanzierungsvereinbarungen sind nach § 9 Abs. 4 S. 3 EnWG durch die Regulierungsbehörde zu genehmigen. Auch haben der Eigentümer des Transportnetzes und das vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen nach § 9 Abs. 4 S. 4 EnWG die erforderlichen Sicherheitsleistungen, die zur Erleichterung der Finanzierung eines notwendigen Netzausbaus erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen. Hiervon sieht § 9 Abs. 4 S. 4 2. HS. EnWG dann ab, wenn der Eigentümer des Transportnetzes oder das vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen der Finanzierung durch einen Dritten, einschließlich dem Unabhängigen Systembetreiber, zugestimmt haben.
Schließlich muss der Eigentümer des Transportnetzes nach § 9 Abs. 4 S. 5 EnWG sicherstellen, dass dieser dauerhaft in der Lage ist, den eben genannten Pflichten nachzukommen.
Hinsichtlich der Haftung ist auf § 9 Abs. 5 EnWG zu verweisen. Für den Fall, dass der ISO mehrere Transportnetze brtreibt, ist § 9 Abs. 6 EnWG zu beachten.

Quellen: König/Kühling/Rasbach, Energierecht, Kap. 5, Rn. 109 - 112.; de Wyl/Finke: in Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, § 4, Rn. 230 - 232.

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