Revision history for BusverkehrInPolen
Additions:
Neben den Nachfolgern des PKS sind auf dem Markt zahlreiche Privatsubjekte tätig. Die Zahl der ergangenen Genehmigungen für Personenbeförderung beträgt ca. 28.000. Die Zahl der Fahrzeuge reicht bis zu 128.000.
Die staatlichen Beihilfen werden nur zum Ausgleich der gesetzlichen Ermäßigungen geleistet. Probleme beim Überlandverkehr in Polen
Die Zahl der Verkehrslinien sinkt ab. Im Laufe von drei Jahren hat die Zahl um 18% abgenommen.
ca. 40% der Ortschaften in Polen hat keine regelmäßige Verbindung
Die Rentabilität ist negativ (-11,23%)
Finanzierung
Die Mittel aus der Fahrkartenverkauf sind unzulänglich.
Die PKS werden auf Kosten eigenes Vermögens zur Bedienung unrentabler Verbindungen gezwungen.
Barrieren:
1. Unlauterer Wettbewerb
2. Ungleichbehandlung von größeren und kleineren Unternehmen
3. Steigerung der Spritpreisen
4. Keine finanzielle Unterstützung für die Beschaffung neuer Busse (60% der Busse ist über 15 Jahre alt und 80% über 10 Jahre).
5. Steuer
6. Befreiung für die Nutzung der öffentlichen Straßen
7. Einführung gleicher Ermäßigungen wie in der Eisenbahn
Die staatlichen Beihilfen werden nur zum Ausgleich der gesetzlichen Ermäßigungen geleistet. Probleme beim Überlandverkehr in Polen
Die Zahl der Verkehrslinien sinkt ab. Im Laufe von drei Jahren hat die Zahl um 18% abgenommen.
ca. 40% der Ortschaften in Polen hat keine regelmäßige Verbindung
Die Rentabilität ist negativ (-11,23%)
Finanzierung
Die Mittel aus der Fahrkartenverkauf sind unzulänglich.
Die PKS werden auf Kosten eigenes Vermögens zur Bedienung unrentabler Verbindungen gezwungen.
Barrieren:
1. Unlauterer Wettbewerb
2. Ungleichbehandlung von größeren und kleineren Unternehmen
3. Steigerung der Spritpreisen
4. Keine finanzielle Unterstützung für die Beschaffung neuer Busse (60% der Busse ist über 15 Jahre alt und 80% über 10 Jahre).
5. Steuer
6. Befreiung für die Nutzung der öffentlichen Straßen
7. Einführung gleicher Ermäßigungen wie in der Eisenbahn
Deletions:
Die staatlichen Beihilfen werden nur zum Ausgleich der gesetzlichen Ermäßigungen geleistet.
Additions:
Die Privatisierung in dieser Form wurde mit dem Beitritt Polens zur EU gestoppt, weil die Gründungsorgane - Wojewoden - die Unterstützung als staatliche Beihilfe angesehen haben (Osuch in der Debatte in [[http://orka.sejm.gov.pl/Biuletyn.nsf/0/E5611EB34945F05EC1256F7700360267?OpenDocument Sejmowa Komisja Infrastruktury von 24.11.2004, Bulletin des Sejm Nr. 3905/IV]]).
Deletions:
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Additions:
Der Bustransport in Polen hat große Bedeutung. Trotz der Steigerung der Zahl der privaten Personenkraftwagen ([[http://www.stat.gov.pl/cps/rde/xbcr/gus/PUBL_til_transport_wyniki_dzialalnosci_2010.pdf TRANSPORT – ACTIVITY RESULTS IN 2010]] (CENTRAL STATISTICAL OFFICE)]]), haben die Busse noch wesentlichen Anteil an der Beförderungsquote.
In diesem Bereich sind als Unternehmer vor allem die Nachfolger des ehemaligen gesamtpolnischen PKS (Abk. für "Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej" (Unternehmen für Kraftfahrzeugverkehr)) und private Unternehmer tätig, die ihre Betriebe selbstständig nach der Wende aufgebaut haben. Die Zahl der Busunternehmen, welche mehr als 9 Personen beschäftigen betrug 2010 ([[http://www.stat.gov.pl/cps/rde/xbcr/gus/PUBL_til_transport_wyniki_dzialalnosci_2010.pdf TRANSPORT – ACTIVITY RESULTS IN 2010]] (CENTRAL STATISTICAL OFFICE)]]).
((1)) Entwicklung des Busverkehrs in Polen
Die Entwicklung des Busverkehrs in Polen in zeitlicher Hinsicht lässt sich in zweit Etappen betrachten.
Seit 1990 sank aber die Zahl der Reisenden kontinuierlich. 2010 hatten die PKS nur 1/4 der vorherigen Reisenden befördert (ca. 476 Mio.). Zugleich wurden die organisatorischen Umwandlungsmaßnahmen getroffen. Mit dem 1.7.1990 wurden die bisherigen lokalen Filialen des PKS in 167 selbständige staatliche Unternehmen umgewandelt (Anordnung Nr. 20 des Vorsitzenden des Ministerrates vom 9.3.1990 und Anordnung Nr. 122 des Ministers für Transport und Meereswirschaft vom 7.6.1990). Zum Ende September 2011 waren noch 147 Unternehmen - Nachfolger des PKS - tätig (Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29).
Aktuell befördern die PKS ca. 598 Mio Reisende pro Jahr (2010), einschließlich der Schülerbeförderung, Arbeiterbeförderung und Exkursionen). Die Busse des PKS fuhren 2010 ca. 716 Mio. Kilometer, 1990 waren dies 1348 Mio., 2000 - 986 Mio. Km pro Jahr (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29).
((1)) Rechtsformen
Die Rechtsformen der unternehmerischen Betätigung im Personenverkehr sind sehr unterschiedlich. Insbesondere die Nachfolger der PKS bekleiden unterschiedlichste Rechtsformen.
((2)) Nachfolger des PKS
Hier reichen die vorhandenen Rechtsformen, von Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus bzw. der Kommunen über die Arbeitnehmer-Gesellschaften bis zu vollständig privatisierten Kapitalgesellschaften mit ausschließlicher oder überwiegender Beteiligung externer Aktionäre bzw. Gesellschafter.
((3)) Ein-Mann-Gesellschaft des Fiskus
Die Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus sind Kapitalgesellschaften, an denen alle Anteile oder Aktien dem Fiskus gehören. Die Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus sind aus den früheren staatlichen Betrieben infolge der Kommerzialisierung entstanden. Die Grundsätze der Kommerzialisierung regelt das Gesetz vom 30. 08. 1996 über Kommerzialisierung und Privatisierung (einh. Text in Dz.U. [GBl.] von 2002 Nr. 171, Pos. 1397 i.d.g.F. - im Folgenden KomPrivG). Die erste Kommunalisierung eines PKS-Nachfolger wurde am 1. 2. 1999 vollzogen (PKS Zary).
Zur Zeit sind ca. 30 Unternehmen (vgl. Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29) in dieser Form als GmbH oder AG des Fiskus tätig.
((3)) Ein-Mann-Gesellschaften der Kommunen
In Bezug auf 49 Unternehmen (Angaben nach [[http://msp.gov.pl/portal/pl/250/20730/Przeksztalcenia_wlasnosciowe_w_PKS_w_Staszowie.html?search=981166 Ministerstwo Skarbu Państwa]] vom 22.3.2012) wurde weiterer Schritt gemacht. In diesen Fällen wurden die Anteile (Aktien) an den Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus an Kommunen (v.a. Gemeinden und Kreise). Dies sind grundsätzlich die Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, deren Anteile (Aktien) Fiskus auf die Kommunen unentgeltlich übertragen hat (sog. Kommunalisierung). Zum Ende März 2012 war die Kommunalisierung von weiteren 6 PKS-Unternehmen geplant (MSP planuje skomunalizować 10 spółek, [[http://www.pb.pl/2576174,41202,msp-planuje-skomunalizowac-10-spolek Puls Biznesu]] vom 27.3.2012).
((3)) Arbeitnehmer-Gesellschaft
Ca. 49 Unternehmen (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29) fungieren als Gesellschaften, in denen die Anteile/Aktien den Arbeitnehmern in Leasing gegeben wurden. Die Grundlage dafür war Art. 33 Abs. 3 KomPrivG. Danach kann der Ministerrat andere Formen der Veräußerung der Aktien an Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, als die in Art. 33 Abs. 1 Nr. 1-9 KomPrivG genannt wurden, genehmigen. Es handelt sich hierbei um eine nichtöffentliche Veräußerung der Aktien (Anteile) an die Mitarbeiter des staatlichen Betriebes.
Die Privatisierung in dieser Form wurde mit dem Beitritt Polens zur EU gestoppt, weil die Gründungsorgane - Wojewoden - die Unterstützung als staatliche Beihilfe angesehen haben (Osuch in der Debatte in [[http://orka.sejm.gov.pl/Biuletyn.nsf/0/E5611EB34945F05EC1256F7700360267?OpenDocument Sejmowa Komisja Infrastruktury von 24.11.2004, Bulletin des Sejm Nr. 3905/IV]]).
((3)) Privatisierte PKS
21 Unternehmen wurden zum Ende September 2011 (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29) fast vollständig privatisiert, d.h. sie werden durch die externen Subjekte (v.a. Mobilis und Veolia) beherrscht.
((3)) Liquidation
Einige Unternehmen wurden ins Liquidationsverfahren gestellt.
Einzelunternehmen und Gesellschaften.
In diesem Bereich sind als Unternehmer vor allem die Nachfolger des ehemaligen gesamtpolnischen PKS (Abk. für "Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej" (Unternehmen für Kraftfahrzeugverkehr)) und private Unternehmer tätig, die ihre Betriebe selbstständig nach der Wende aufgebaut haben. Die Zahl der Busunternehmen, welche mehr als 9 Personen beschäftigen betrug 2010 ([[http://www.stat.gov.pl/cps/rde/xbcr/gus/PUBL_til_transport_wyniki_dzialalnosci_2010.pdf TRANSPORT – ACTIVITY RESULTS IN 2010]] (CENTRAL STATISTICAL OFFICE)]]).
((1)) Entwicklung des Busverkehrs in Polen
Die Entwicklung des Busverkehrs in Polen in zeitlicher Hinsicht lässt sich in zweit Etappen betrachten.
Seit 1990 sank aber die Zahl der Reisenden kontinuierlich. 2010 hatten die PKS nur 1/4 der vorherigen Reisenden befördert (ca. 476 Mio.). Zugleich wurden die organisatorischen Umwandlungsmaßnahmen getroffen. Mit dem 1.7.1990 wurden die bisherigen lokalen Filialen des PKS in 167 selbständige staatliche Unternehmen umgewandelt (Anordnung Nr. 20 des Vorsitzenden des Ministerrates vom 9.3.1990 und Anordnung Nr. 122 des Ministers für Transport und Meereswirschaft vom 7.6.1990). Zum Ende September 2011 waren noch 147 Unternehmen - Nachfolger des PKS - tätig (Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29).
Aktuell befördern die PKS ca. 598 Mio Reisende pro Jahr (2010), einschließlich der Schülerbeförderung, Arbeiterbeförderung und Exkursionen). Die Busse des PKS fuhren 2010 ca. 716 Mio. Kilometer, 1990 waren dies 1348 Mio., 2000 - 986 Mio. Km pro Jahr (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29).
((1)) Rechtsformen
Die Rechtsformen der unternehmerischen Betätigung im Personenverkehr sind sehr unterschiedlich. Insbesondere die Nachfolger der PKS bekleiden unterschiedlichste Rechtsformen.
((2)) Nachfolger des PKS
Hier reichen die vorhandenen Rechtsformen, von Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus bzw. der Kommunen über die Arbeitnehmer-Gesellschaften bis zu vollständig privatisierten Kapitalgesellschaften mit ausschließlicher oder überwiegender Beteiligung externer Aktionäre bzw. Gesellschafter.
((3)) Ein-Mann-Gesellschaft des Fiskus
Die Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus sind Kapitalgesellschaften, an denen alle Anteile oder Aktien dem Fiskus gehören. Die Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus sind aus den früheren staatlichen Betrieben infolge der Kommerzialisierung entstanden. Die Grundsätze der Kommerzialisierung regelt das Gesetz vom 30. 08. 1996 über Kommerzialisierung und Privatisierung (einh. Text in Dz.U. [GBl.] von 2002 Nr. 171, Pos. 1397 i.d.g.F. - im Folgenden KomPrivG). Die erste Kommunalisierung eines PKS-Nachfolger wurde am 1. 2. 1999 vollzogen (PKS Zary).
Zur Zeit sind ca. 30 Unternehmen (vgl. Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29) in dieser Form als GmbH oder AG des Fiskus tätig.
((3)) Ein-Mann-Gesellschaften der Kommunen
In Bezug auf 49 Unternehmen (Angaben nach [[http://msp.gov.pl/portal/pl/250/20730/Przeksztalcenia_wlasnosciowe_w_PKS_w_Staszowie.html?search=981166 Ministerstwo Skarbu Państwa]] vom 22.3.2012) wurde weiterer Schritt gemacht. In diesen Fällen wurden die Anteile (Aktien) an den Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus an Kommunen (v.a. Gemeinden und Kreise). Dies sind grundsätzlich die Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, deren Anteile (Aktien) Fiskus auf die Kommunen unentgeltlich übertragen hat (sog. Kommunalisierung). Zum Ende März 2012 war die Kommunalisierung von weiteren 6 PKS-Unternehmen geplant (MSP planuje skomunalizować 10 spółek, [[http://www.pb.pl/2576174,41202,msp-planuje-skomunalizowac-10-spolek Puls Biznesu]] vom 27.3.2012).
((3)) Arbeitnehmer-Gesellschaft
Ca. 49 Unternehmen (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29) fungieren als Gesellschaften, in denen die Anteile/Aktien den Arbeitnehmern in Leasing gegeben wurden. Die Grundlage dafür war Art. 33 Abs. 3 KomPrivG. Danach kann der Ministerrat andere Formen der Veräußerung der Aktien an Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, als die in Art. 33 Abs. 1 Nr. 1-9 KomPrivG genannt wurden, genehmigen. Es handelt sich hierbei um eine nichtöffentliche Veräußerung der Aktien (Anteile) an die Mitarbeiter des staatlichen Betriebes.
Die Privatisierung in dieser Form wurde mit dem Beitritt Polens zur EU gestoppt, weil die Gründungsorgane - Wojewoden - die Unterstützung als staatliche Beihilfe angesehen haben (Osuch in der Debatte in [[http://orka.sejm.gov.pl/Biuletyn.nsf/0/E5611EB34945F05EC1256F7700360267?OpenDocument Sejmowa Komisja Infrastruktury von 24.11.2004, Bulletin des Sejm Nr. 3905/IV]]).
((3)) Privatisierte PKS
21 Unternehmen wurden zum Ende September 2011 (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29) fast vollständig privatisiert, d.h. sie werden durch die externen Subjekte (v.a. Mobilis und Veolia) beherrscht.
((3)) Liquidation
Einige Unternehmen wurden ins Liquidationsverfahren gestellt.
Einzelunternehmen und Gesellschaften.
Deletions:
- [[http://www.stat.gov.pl/cps/rde/xbcr/gus/PUBL_til_transport_wyniki_dzialalnosci_2010.pdf TRANSPORT – ACTIVITY RESULTS IN 2010]] (CENTRAL STATISTICAL OFFICE), insb. S. 117, 145, 179 ff.
Seit 1990 sank aber die Zahl der Reisenden kontinuierlich. 2010 hatten die PKS nur 1/4 der vorherigen Reisenden befördert (ca. 476 Mio.).
Zugleich wurden die organisatorischen Umwandlungsmaßnahmen getroffen. Mit dem 1.7.1990 wurden die bisherigen lokalen Filialen des PKS in 167 selbständige staatliche Unternehmen umgewandelt (Anordnung Nr. 20 des Vorsitzenden des Ministerrates vom 9.3.1990 und Anordnung Nr. 122 des Ministers für Transport und Meereswirschaft vom 7.6.1990). Zum Ende September 2011 waren noch 147 Unternehmen - Nachfolger des PKS - tätig (Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29).
((1)) Rechtsformen der Betätigung
Interessant ist die aktuelle Organisation der Nachfolger des gesamtpolnischen PKS. Hier reichen die vorhandenen Rechtsformen, von Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus bzw. der Kommunen über die Arbeitnehmer-Gesellschaften bis zu vollständig privatisierten Kapitalgesellschaften mit ausschließlicher oder überwiegender Beteiligung externer Aktionäre bzw. Gesellschafter.
((2)) Ein-Mann-Gesellschaft des Fiskus
Die Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus sind Kapitalgesellschaften, an denen alle Anteile oder Aktien dem Fiskus gehören. Die Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus sind aus den früheren staatlichen Betrieben infolge der Kommerzialisierung entstanden. Die Grundsätze der Kommerzialisierung regelt das Gesetz vom 30. 08. 1996 über Kommerzialisierung und Privatisierung (einh. Text in Dz.U. [GBl.] von 2002 Nr. 171, Pos. 1397 i.d.g.F. - im Folgenden KomPrivG). Die erste Kommunalisierung eines PKS-Nachfolger wurde am 1. 2. 1999 vollzogen (PKS Zary).
Zur Zeit sind ca. 30 Unternehmen (vgl. Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29) in dieser Form als GmbH oder AG des Fiskus tätig.
((2)) Ein-Mann-Gesellschaften der Kommunen
In Bezug auf 49 Unternehmen (Angaben nach [[http://msp.gov.pl/portal/pl/250/20730/Przeksztalcenia_wlasnosciowe_w_PKS_w_Staszowie.html?search=981166 Ministerstwo Skarbu Państwa]] vom 22.3.2012) wurde weiterer Schritt gemacht. In diesen Fällen wurden die Anteile (Aktien) an den Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus an Kommunen (v.a. Gemeinden und Kreise). Dies sind grundsätzlich die Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, deren Anteile (Aktien) Fiskus auf die Kommunen unentgeltlich übertragen hat (sog. Kommunalisierung). Zum Ende März 2012 war die Kommunalisierung von weiteren 6 PKS-Unternehmen geplant (MSP planuje skomunalizować 10 spółek, [[http://www.pb.pl/2576174,41202,msp-planuje-skomunalizowac-10-spolek Puls Biznesu]] vom 27.3.2012).
((2)) Arbeitnehmer-Gesellschaft
Ca. 49 Unternehmen (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29) fungieren als Gesellschaften, in denen die Anteile/Aktien den Arbeitnehmern in Leasing gegeben wurden. Die Grundlage dafür war Art. 33 Abs. 3 KomPrivG. Danach kann der Ministerrat andere Formen der Veräußerung der Aktien an Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, als die in Art. 33 Abs. 1 Nr. 1-9 KomPrivG genannt wurden, genehmigen. Es handelt sich hierbei um eine nichtöffentliche Veräußerung der Aktien (Anteile) an die Mitarbeiter des staatlichen Betriebes.
Die Privatisierung in dieser Form wurde mit dem Beitritt Polens zur EU gestoppt, weil die Gründungsorgane - Wojewoden - die Unterstützung als staatliche Beihilfe angesehen haben (Osuch in der Debatte in [[http://orka.sejm.gov.pl/Biuletyn.nsf/0/E5611EB34945F05EC1256F7700360267?OpenDocument Sejmowa Komisja Infrastruktury von 24.11.2004, Bulletin des Sejm Nr. 3905/IV]]).
((2)) Privatisierte PKS
21 Unternehmen wurden zum Ende September 2011 (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29) fast vollständig privatisiert, d.h. sie werden durch die externen Subjekte (v.a. Mobilis und Veolia) beherrscht.
((2)) Liquidation
Einige Unternehmen wurden ins Liquidationsverfahren gestellt.
Neben den ehemaligen PKS sind auch private Unternehmen sehr aktiv. Zur Zeit sind im Bereich insgesamt ..... Unternehmen tätig, die über 9 Personen einstellen.
((1)) Wirtschaftliche Daten
Aktuell befördern die PKS ca. 598 Mio Reisende pro Jahr (2010), einschließlich der Schülerbeförderung, Arbeiterbeförderung und Exkursionen). Die Busse des PKS fuhren 2010 ca. 716 Mio. Kilometer, 1990 waren dies 1348 Mio., 2000 - 986 Mio. Km pro Jahr (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29).
Additions:
((1)) Verkehrsplan
Nach Art. 9 polÖPVG obliegt den Gemeinden, Gemeindeverbänden, Kreisen, Kreisverbänden, Wojewodschaften und dem Transportminister die Pflicht, einen Plan für nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Personenverkehrs zu erstellen. Den Inhalt des Transportplanes bestimmt näher Art. 12 Abs. 1 polÖPVG. Der Plan besteht aus dem Text- und Zeichnungsteil. Das Nähere bestimmt die Verordnung des Transportministers vom 25.5.2011 ([[http://dokumenty.rcl.gov.pl/D2011117068401.pdf Dz.U. 2011 Nr. 117, Pos. 684]]).
Der Verkehrsplan, der durch die Kommunalorgane beschlossen wird, ist Akt des Ortsrechts (Art. 9 Abs. 3 polÖPVG).
Eine Muster für den Verkehrsplan enthält die Begründung für den Gesetzesentwurf über den öffentlichen Personenverkehr ([[http://orka.sejm.gov.pl/Druki6ka.nsf/0/BB798E6801896D5AC12576FE003F5FE8/$file/2916.pdf Sejm-Drucks. Nr. 2916, S. 208-219]]).
Ein Beispiel für den Verkehrsplan bildet [[http://www.krotoszyn.bip.net.pl/?p=document&action=show&id=8008&bar_id=5563 Verkehrsplan für die Stadt und die Gemeinde Krotoszyn]].
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Nach Art. 9 polÖPVG obliegt den Gemeinden, Gemeindeverbänden, Kreisen, Kreisverbänden, Wojewodschaften und dem Transportminister die Pflicht, einen Plan für nachhaltige Entwicklung des öffentlichen Personenverkehrs zu erstellen. Den Inhalt des Transportplanes bestimmt näher Art. 12 Abs. 1 polÖPVG. Der Plan besteht aus dem Text- und Zeichnungsteil. Das Nähere bestimmt die Verordnung des Transportministers vom 25.5.2011 ([[http://dokumenty.rcl.gov.pl/D2011117068401.pdf Dz.U. 2011 Nr. 117, Pos. 684]]).
Der Verkehrsplan, der durch die Kommunalorgane beschlossen wird, ist Akt des Ortsrechts (Art. 9 Abs. 3 polÖPVG).
Eine Muster für den Verkehrsplan enthält die Begründung für den Gesetzesentwurf über den öffentlichen Personenverkehr ([[http://orka.sejm.gov.pl/Druki6ka.nsf/0/BB798E6801896D5AC12576FE003F5FE8/$file/2916.pdf Sejm-Drucks. Nr. 2916, S. 208-219]]).
Ein Beispiel für den Verkehrsplan bildet [[http://www.krotoszyn.bip.net.pl/?p=document&action=show&id=8008&bar_id=5563 Verkehrsplan für die Stadt und die Gemeinde Krotoszyn]].
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Additions:
((1)) Bestandsaufnahme
Statistische Daten für 2010:
Statistische Daten für 2010:
Deletions:
In Polen überwiegen im Stadt- und Überlandverkehr immer noch die Busse. Die Eisenbahn wurde auf vielen Strecken (ca. 4.300 km) stillgelegt bzw. die Qualität der Verbindung ist wesentlich geringer. Insbesondere der Eisenbahnverkehr in Gemeinden, welcher die größte Konkurrenz für den Busverkehr war, funktioniert heutzutage kaum. Die Zahl der PKWs beträgt ca. 23,2 Mio.
((1)) Statistische Daten für 2010:
No Differences
Additions:
Die Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus sind Kapitalgesellschaften, an denen alle Anteile oder Aktien dem Fiskus gehören. Die Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus sind aus den früheren staatlichen Betrieben infolge der Kommerzialisierung entstanden. Die Grundsätze der Kommerzialisierung regelt das Gesetz vom 30. 08. 1996 über Kommerzialisierung und Privatisierung (einh. Text in Dz.U. [GBl.] von 2002 Nr. 171, Pos. 1397 i.d.g.F. - im Folgenden KomPrivG). Die erste Kommunalisierung eines PKS-Nachfolger wurde am 1. 2. 1999 vollzogen (PKS Zary).
Zur Zeit sind ca. 30 Unternehmen (vgl. Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29) in dieser Form als GmbH oder AG des Fiskus tätig.
In Bezug auf 49 Unternehmen (Angaben nach [[http://msp.gov.pl/portal/pl/250/20730/Przeksztalcenia_wlasnosciowe_w_PKS_w_Staszowie.html?search=981166 Ministerstwo Skarbu Państwa]] vom 22.3.2012) wurde weiterer Schritt gemacht. In diesen Fällen wurden die Anteile (Aktien) an den Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus an Kommunen (v.a. Gemeinden und Kreise). Dies sind grundsätzlich die Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, deren Anteile (Aktien) Fiskus auf die Kommunen unentgeltlich übertragen hat (sog. Kommunalisierung). Zum Ende März 2012 war die Kommunalisierung von weiteren 6 PKS-Unternehmen geplant (MSP planuje skomunalizować 10 spółek, [[http://www.pb.pl/2576174,41202,msp-planuje-skomunalizowac-10-spolek Puls Biznesu]] vom 27.3.2012).
Ca. 49 Unternehmen (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29) fungieren als Gesellschaften, in denen die Anteile/Aktien den Arbeitnehmern in Leasing gegeben wurden. Die Grundlage dafür war Art. 33 Abs. 3 KomPrivG. Danach kann der Ministerrat andere Formen der Veräußerung der Aktien an Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, als die in Art. 33 Abs. 1 Nr. 1-9 KomPrivG genannt wurden, genehmigen. Es handelt sich hierbei um eine nichtöffentliche Veräußerung der Aktien (Anteile) an die Mitarbeiter des staatlichen Betriebes.
Die Privatisierung in dieser Form wurde mit dem Beitritt Polens zur EU gestoppt, weil die Gründungsorgane - Wojewoden - die Unterstützung als staatliche Beihilfe angesehen haben (Osuch in der Debatte in [[http://orka.sejm.gov.pl/Biuletyn.nsf/0/E5611EB34945F05EC1256F7700360267?OpenDocument Sejmowa Komisja Infrastruktury von 24.11.2004, Bulletin des Sejm Nr. 3905/IV]]).
((2)) Privatisierte PKS
Neben den ehemaligen PKS sind auch private Unternehmen sehr aktiv. Zur Zeit sind im Bereich insgesamt ..... Unternehmen tätig, die über 9 Personen einstellen.
Aktuell befördern die PKS ca. 598 Mio Reisende pro Jahr (2010), einschließlich der Schülerbeförderung, Arbeiterbeförderung und Exkursionen). Die Busse des PKS fuhren 2010 ca. 716 Mio. Kilometer, 1990 waren dies 1348 Mio., 2000 - 986 Mio. Km pro Jahr (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29).
Die Kunden der PKS-Unternehmen sind vor allem diejenigen, denen die gesetzlichen Ermächtigungen zustehen (Schüler, Studenten, Rentner, Behinderte) - (Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29).
Die Einnahmen aus der Beförderung machen 50,3% der Gesamteinnahmen aus (2005 - 71%). Den Rest machen der Gütertransport sowie andere Dienstleistungen (Werkstatt, Reifenservice, Fahrerschulung, Tankstellen, Fahrzeuguntersuchungsstellen) usw. (Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29).
Nach Art. 20 polÖPVG haben die Beförderer keine Exklusivrechte.
Die staatlichen Beihilfen werden nur zum Ausgleich der gesetzlichen Ermäßigungen geleistet.
Zur Zeit sind ca. 30 Unternehmen (vgl. Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29) in dieser Form als GmbH oder AG des Fiskus tätig.
In Bezug auf 49 Unternehmen (Angaben nach [[http://msp.gov.pl/portal/pl/250/20730/Przeksztalcenia_wlasnosciowe_w_PKS_w_Staszowie.html?search=981166 Ministerstwo Skarbu Państwa]] vom 22.3.2012) wurde weiterer Schritt gemacht. In diesen Fällen wurden die Anteile (Aktien) an den Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus an Kommunen (v.a. Gemeinden und Kreise). Dies sind grundsätzlich die Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, deren Anteile (Aktien) Fiskus auf die Kommunen unentgeltlich übertragen hat (sog. Kommunalisierung). Zum Ende März 2012 war die Kommunalisierung von weiteren 6 PKS-Unternehmen geplant (MSP planuje skomunalizować 10 spółek, [[http://www.pb.pl/2576174,41202,msp-planuje-skomunalizowac-10-spolek Puls Biznesu]] vom 27.3.2012).
Ca. 49 Unternehmen (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29) fungieren als Gesellschaften, in denen die Anteile/Aktien den Arbeitnehmern in Leasing gegeben wurden. Die Grundlage dafür war Art. 33 Abs. 3 KomPrivG. Danach kann der Ministerrat andere Formen der Veräußerung der Aktien an Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, als die in Art. 33 Abs. 1 Nr. 1-9 KomPrivG genannt wurden, genehmigen. Es handelt sich hierbei um eine nichtöffentliche Veräußerung der Aktien (Anteile) an die Mitarbeiter des staatlichen Betriebes.
Die Privatisierung in dieser Form wurde mit dem Beitritt Polens zur EU gestoppt, weil die Gründungsorgane - Wojewoden - die Unterstützung als staatliche Beihilfe angesehen haben (Osuch in der Debatte in [[http://orka.sejm.gov.pl/Biuletyn.nsf/0/E5611EB34945F05EC1256F7700360267?OpenDocument Sejmowa Komisja Infrastruktury von 24.11.2004, Bulletin des Sejm Nr. 3905/IV]]).
((2)) Privatisierte PKS
Neben den ehemaligen PKS sind auch private Unternehmen sehr aktiv. Zur Zeit sind im Bereich insgesamt ..... Unternehmen tätig, die über 9 Personen einstellen.
Aktuell befördern die PKS ca. 598 Mio Reisende pro Jahr (2010), einschließlich der Schülerbeförderung, Arbeiterbeförderung und Exkursionen). Die Busse des PKS fuhren 2010 ca. 716 Mio. Kilometer, 1990 waren dies 1348 Mio., 2000 - 986 Mio. Km pro Jahr (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29).
Die Kunden der PKS-Unternehmen sind vor allem diejenigen, denen die gesetzlichen Ermächtigungen zustehen (Schüler, Studenten, Rentner, Behinderte) - (Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29).
Die Einnahmen aus der Beförderung machen 50,3% der Gesamteinnahmen aus (2005 - 71%). Den Rest machen der Gütertransport sowie andere Dienstleistungen (Werkstatt, Reifenservice, Fahrerschulung, Tankstellen, Fahrzeuguntersuchungsstellen) usw. (Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29).
Nach Art. 20 polÖPVG haben die Beförderer keine Exklusivrechte.
Die staatlichen Beihilfen werden nur zum Ausgleich der gesetzlichen Ermäßigungen geleistet.
Deletions:
Am 01. 02. 1999 wurde die erste Kommerzialisierung eines staatlichen PKS-Unternehmen vollzogen (PKS Zary). Seither haben ca. 57 Unternehmen in Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus umgewandelt.
Die Grundsätze der Kommerzialisierung regelt das Gesetz vom 30. 08. 1996 über Kommerzialisierung und Privatisierung (einh. Text in Dz.U. [GBl.] von 2002 Nr. 171, Pos. 1397 i.d.g.F. - im Folgenden KomPrivG).
Aktuell sind ca. 35 Unternehmen in dieser Form tätig (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29).
42 Unternehmen (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29) gehören den Kommunen (Gemeinden, Kreisen, Wojewodschaften). Dies sind grundsätzlich die Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, deren Anteile vom Fiskus auf die Kommunen übertragen worden sind (Kommunalisierung).
Ca. 49 Unternehmen (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29) fungieren als Gesellschaften, in denen die Anteile/Aktien den Arbeitnehmern in Leasing gegeben wurden. Die Grundlage dafür war Art. 33 Abs. 3 KomPrivG. Danach kann der Ministerrat andere Formen der Veräußerung der Aktien an Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, als die in Art. 33 Abs. 1 Nr. 1-9 KomPrivG genannt wurden, genehmigen. Es handelt sich hierbei um eine nichtöffentliche Veräußerung der Aktien (Anteile). Die Genehmigung beantragt beim Ministerrat grundsätzlich der Schatzminister.
Strittig ist, wann die Genehmigung vorliegen soll. Nach einem Urteil des OG soll die Genehmigung des Ministerrates spätestens zum Zeitpunkt der Annahme des Angebotes über den Erwerb der Aktien durch den Schatzminister vorliegen ([[http://prawo.legeo.pl/prawo/ii-csk-162-07/ Urteil des OG vom 05. 07. 2007 (II CSK 162/07)]]). Nach dem anderen Urteil reicht aus, wenn die Genehmigung zum Zeitpunkt der Vornahme der Veräußerungshandlungen gegeben ist (Urteil des OG vom 21. 11. 2007 (I CSK 203/07), Legalis).
Die Privatisierung in dieser Form wurde mit dem Beitritt Polens zur EU gestoppt, weil die Gründungsorgane - Wojewoden - die Unterstützung als staatliche Beihilfe angesehen haben (Osuch in der Debatte in [[http://orka.sejm.gov.pl/Biuletyn.nsf/0/E5611EB34945F05EC1256F7700360267?OpenDocument Sejmowa Komisja Infrastruktury von 24.11.2004, Bulletin des Sejm Nr. 3905/IV]]).
Die Voraussetzungen bestimmt Art. 51 StUntG.
Literatur: [[http://www.monitorprawniczy.pl/index.php?cid=20&id=179&mod=m_artykuly Zych, Monitor Prawniczy, 2006 nr 7]]
((2)) Privatisierte Unternehmen
Neben den ehemaligen PKS sind auch private Unternehmen sehr aktiv.
Aktuell befördern die PKS ca. 598 Mio Reisende pro Jahr (2010), einschließlich der Schülerbeförderung, Arbeiterbeförderung und Exkursionen). Die Busse des PKS fahren jährlich ca. 716 Mio. Kilometer (1990 waren dies 1348 Mio., 2000 - 986 Mio. Km) (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29).
Die Kunden der regionalen Busunternehmer sind vor allem diejenigen, denen die gesetzlichen Ermächtigungen zustehen (Schüler, Studenten, Rentner, Behinderte).
Die Einnahmen aus der Beförderung machen 50,3% der Gesamteinnahmen aus (2005 - 71%). Den Rest machen der Gütertransport sowie andere Dienstleistungen (Werkstatt, Reifenservice, Fahrerschulung, Tankstellen, Fahrzeuguntersuchungsstellen) usw.
- Kunden der regionalen Busunternehmer
- Bedingungen für den Erfolg des jeweiligen Transportsystems: Raumgestaltung, Bevölkerungsdichte und zugängliche Technologie
- Exklusivrechte
- Staatliche Beihilfen
Änderungsbedarf besteht in...
Additions:
Interessant ist die aktuelle Organisation der Nachfolger des gesamtpolnischen PKS. Hier reichen die vorhandenen Rechtsformen, von Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus bzw. der Kommunen über die Arbeitnehmer-Gesellschaften bis zu vollständig privatisierten Kapitalgesellschaften mit ausschließlicher oder überwiegender Beteiligung externer Aktionäre bzw. Gesellschafter.
Die Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus sind Kapitalgesellschaften, an denen alle Anteile oder Aktien dem Fiskus gehören. Zur Zeit sind 35 Unternehmen in dieser Form als GmbHs oder AGs des Fiskus tätig.
Die Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus sind Kapitalgesellschaften, an denen alle Anteile oder Aktien dem Fiskus gehören. Zur Zeit sind 35 Unternehmen in dieser Form als GmbHs oder AGs des Fiskus tätig.
Deletions:
Additions:
Zugleich wurden die organisatorischen Umwandlungsmaßnahmen getroffen. Mit dem 1.7.1990 wurden die bisherigen lokalen Filialen des PKS in 167 selbständige staatliche Unternehmen umgewandelt (Anordnung Nr. 20 des Vorsitzenden des Ministerrates vom 9.3.1990 und Anordnung Nr. 122 des Ministers für Transport und Meereswirschaft vom 7.6.1990). Zum Ende September 2011 waren noch 147 Unternehmen - Nachfolger des PKS - tätig (Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29).
Aktuell sind ca. 35 Unternehmen in dieser Form tätig (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29).
42 Unternehmen (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29) gehören den Kommunen (Gemeinden, Kreisen, Wojewodschaften). Dies sind grundsätzlich die Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, deren Anteile vom Fiskus auf die Kommunen übertragen worden sind (Kommunalisierung).
Ca. 49 Unternehmen (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29) fungieren als Gesellschaften, in denen die Anteile/Aktien den Arbeitnehmern in Leasing gegeben wurden. Die Grundlage dafür war Art. 33 Abs. 3 KomPrivG. Danach kann der Ministerrat andere Formen der Veräußerung der Aktien an Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, als die in Art. 33 Abs. 1 Nr. 1-9 KomPrivG genannt wurden, genehmigen. Es handelt sich hierbei um eine nichtöffentliche Veräußerung der Aktien (Anteile). Die Genehmigung beantragt beim Ministerrat grundsätzlich der Schatzminister.
21 Unternehmen wurden zum Ende September 2011 (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29) fast vollständig privatisiert, d.h. sie werden durch die externen Subjekte (v.a. Mobilis und Veolia) beherrscht.
Aktuell befördern die PKS ca. 598 Mio Reisende pro Jahr (2010), einschließlich der Schülerbeförderung, Arbeiterbeförderung und Exkursionen). Die Busse des PKS fahren jährlich ca. 716 Mio. Kilometer (1990 waren dies 1348 Mio., 2000 - 986 Mio. Km) (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29).
((1)) Statistische Daten für 2010:
- [[http://www.stat.gov.pl/cps/rde/xbcr/gus/PUBL_til_transport_wyniki_dzialalnosci_2010.pdf TRANSPORT – ACTIVITY RESULTS IN 2010]] (CENTRAL STATISTICAL OFFICE), insb. S. 117, 145, 179 ff.
Aktuell sind ca. 35 Unternehmen in dieser Form tätig (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29).
42 Unternehmen (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29) gehören den Kommunen (Gemeinden, Kreisen, Wojewodschaften). Dies sind grundsätzlich die Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, deren Anteile vom Fiskus auf die Kommunen übertragen worden sind (Kommunalisierung).
Ca. 49 Unternehmen (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29) fungieren als Gesellschaften, in denen die Anteile/Aktien den Arbeitnehmern in Leasing gegeben wurden. Die Grundlage dafür war Art. 33 Abs. 3 KomPrivG. Danach kann der Ministerrat andere Formen der Veräußerung der Aktien an Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, als die in Art. 33 Abs. 1 Nr. 1-9 KomPrivG genannt wurden, genehmigen. Es handelt sich hierbei um eine nichtöffentliche Veräußerung der Aktien (Anteile). Die Genehmigung beantragt beim Ministerrat grundsätzlich der Schatzminister.
21 Unternehmen wurden zum Ende September 2011 (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29) fast vollständig privatisiert, d.h. sie werden durch die externen Subjekte (v.a. Mobilis und Veolia) beherrscht.
Aktuell befördern die PKS ca. 598 Mio Reisende pro Jahr (2010), einschließlich der Schülerbeförderung, Arbeiterbeförderung und Exkursionen). Die Busse des PKS fahren jährlich ca. 716 Mio. Kilometer (1990 waren dies 1348 Mio., 2000 - 986 Mio. Km) (Angaben nach Bosakowska/Bojarski, [[http://wyborcza.biz/biznes/1,101562,10599575,PKS_daleko_od_szosy__Bolesny_upadek_transportowego.html Gazeta Wyborcza]] vom. 7.11.2011, S. 29).
((1)) Statistische Daten für 2010:
- [[http://www.stat.gov.pl/cps/rde/xbcr/gus/PUBL_til_transport_wyniki_dzialalnosci_2010.pdf TRANSPORT – ACTIVITY RESULTS IN 2010]] (CENTRAL STATISTICAL OFFICE), insb. S. 117, 145, 179 ff.
Deletions:
Aktuell sind ca. 35 Unternehmen in dieser Form tätig.
42 Unternehmen gehören den Kommunen (Gemeinden, Kreisen, Wojewodschaften). Dies sind grundsätzlich die Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, deren Anteile vom Fiskus auf die Kommunen übertragen worden sind.
Ca. 49 fungieren als Gesellschaften, in denen die Anteile/Aktien den Arbeitnehmern in Leasing gegeben wurden. Die Grundlage dafür war Art. 33 Abs. 3 KomPrivG. Danach kann der Ministerrat andere Formen der Veräußerung der Aktien an Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, als die in Art. 33 Abs. 1 Nr. 1-9 KomPrivG genannt wurden, genehmigen. Es handelt sich hierbei um eine nichtöffentliche Veräußerung der Aktien (Anteile). Die Genehmigung beantragt beim Ministerrat grundsätzlich der Schatzminister.
Ca. 21 Unternehmen wurden fast vollständig privatisiert, d.h. sie werden durch die externen Subjekte (v.a. Mobilis und Veolia) beherrscht.
Aktuell befördern die PKS ca. 598 Mio Reisende pro Jahr (2010), einschließlich der Schülerbeförderung, Arbeiterbeförderung und Exkursionen). Die Busse des PKS fahren jährlich ca. 716 Mio. Kilometer (1990 waren dies 1348 Mio., 2000 - 986 Mio. Km).
Additions:
Seit 1990 sank aber die Zahl der Reisenden kontinuierlich. 2010 hatten die PKS nur 1/4 der vorherigen Reisenden befördert (ca. 476 Mio.).
Zugleich wurden die organisatorischen Umwandlungsmaßnahmen getroffen. Mit dem 1.7.1990 wurden die bisherigen lokalen Filialen des PKS in 167 selbständige staatliche Unternehmen umgewandelt (Anordnung Nr. 20 des Vorsitzenden des Ministerrates vom 9.3.1990 und Anordnung Nr. 122 des Ministers für Transport und Meereswirschaft vom 7.6.1990). Den wirtschaftlichen Veränderungen in Polen zufolge, haben innerhalb von über 20 Jahren diese Unternehmen verschiedene Rechtsformen erlangt.
Die Rechtsformen, die die Nachfolger des PKS bekleiden, reichen von Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus bzw. der Kommunen über die Arbeitnehmer-Gesellschaften bis zu vollständig privatisierten Kapitalgesellschaften mit überwiegender Beteiligung externer Aktionäre oder Gesellschafter.
Aktuell sind ca. 35 Unternehmen in dieser Form tätig.
((2)) Ein-Mann-Gesellschaften der Kommunen
42 Unternehmen gehören den Kommunen (Gemeinden, Kreisen, Wojewodschaften). Dies sind grundsätzlich die Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, deren Anteile vom Fiskus auf die Kommunen übertragen worden sind.
Ca. 49 fungieren als Gesellschaften, in denen die Anteile/Aktien den Arbeitnehmern in Leasing gegeben wurden. Die Grundlage dafür war Art. 33 Abs. 3 KomPrivG. Danach kann der Ministerrat andere Formen der Veräußerung der Aktien an Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, als die in Art. 33 Abs. 1 Nr. 1-9 KomPrivG genannt wurden, genehmigen. Es handelt sich hierbei um eine nichtöffentliche Veräußerung der Aktien (Anteile). Die Genehmigung beantragt beim Ministerrat grundsätzlich der Schatzminister.
Ca. 21 Unternehmen wurden fast vollständig privatisiert, d.h. sie werden durch die externen Subjekte (v.a. Mobilis und Veolia) beherrscht.
Aktuell befördern die PKS ca. 598 Mio Reisende pro Jahr (2010), einschließlich der Schülerbeförderung, Arbeiterbeförderung und Exkursionen). Die Busse des PKS fahren jährlich ca. 716 Mio. Kilometer (1990 waren dies 1348 Mio., 2000 - 986 Mio. Km).
Die Kunden der regionalen Busunternehmer sind vor allem diejenigen, denen die gesetzlichen Ermächtigungen zustehen (Schüler, Studenten, Rentner, Behinderte).
Die Einnahmen aus der Beförderung machen 50,3% der Gesamteinnahmen aus (2005 - 71%). Den Rest machen der Gütertransport sowie andere Dienstleistungen (Werkstatt, Reifenservice, Fahrerschulung, Tankstellen, Fahrzeuguntersuchungsstellen) usw.
Zugleich wurden die organisatorischen Umwandlungsmaßnahmen getroffen. Mit dem 1.7.1990 wurden die bisherigen lokalen Filialen des PKS in 167 selbständige staatliche Unternehmen umgewandelt (Anordnung Nr. 20 des Vorsitzenden des Ministerrates vom 9.3.1990 und Anordnung Nr. 122 des Ministers für Transport und Meereswirschaft vom 7.6.1990). Den wirtschaftlichen Veränderungen in Polen zufolge, haben innerhalb von über 20 Jahren diese Unternehmen verschiedene Rechtsformen erlangt.
Die Rechtsformen, die die Nachfolger des PKS bekleiden, reichen von Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus bzw. der Kommunen über die Arbeitnehmer-Gesellschaften bis zu vollständig privatisierten Kapitalgesellschaften mit überwiegender Beteiligung externer Aktionäre oder Gesellschafter.
Aktuell sind ca. 35 Unternehmen in dieser Form tätig.
((2)) Ein-Mann-Gesellschaften der Kommunen
42 Unternehmen gehören den Kommunen (Gemeinden, Kreisen, Wojewodschaften). Dies sind grundsätzlich die Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, deren Anteile vom Fiskus auf die Kommunen übertragen worden sind.
Ca. 49 fungieren als Gesellschaften, in denen die Anteile/Aktien den Arbeitnehmern in Leasing gegeben wurden. Die Grundlage dafür war Art. 33 Abs. 3 KomPrivG. Danach kann der Ministerrat andere Formen der Veräußerung der Aktien an Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, als die in Art. 33 Abs. 1 Nr. 1-9 KomPrivG genannt wurden, genehmigen. Es handelt sich hierbei um eine nichtöffentliche Veräußerung der Aktien (Anteile). Die Genehmigung beantragt beim Ministerrat grundsätzlich der Schatzminister.
Ca. 21 Unternehmen wurden fast vollständig privatisiert, d.h. sie werden durch die externen Subjekte (v.a. Mobilis und Veolia) beherrscht.
Aktuell befördern die PKS ca. 598 Mio Reisende pro Jahr (2010), einschließlich der Schülerbeförderung, Arbeiterbeförderung und Exkursionen). Die Busse des PKS fahren jährlich ca. 716 Mio. Kilometer (1990 waren dies 1348 Mio., 2000 - 986 Mio. Km).
Die Kunden der regionalen Busunternehmer sind vor allem diejenigen, denen die gesetzlichen Ermächtigungen zustehen (Schüler, Studenten, Rentner, Behinderte).
Die Einnahmen aus der Beförderung machen 50,3% der Gesamteinnahmen aus (2005 - 71%). Den Rest machen der Gütertransport sowie andere Dienstleistungen (Werkstatt, Reifenservice, Fahrerschulung, Tankstellen, Fahrzeuguntersuchungsstellen) usw.
Deletions:
Die Rechtsformen, die die Nachfolger des PKS bekleiden, reichen von immer noch staatlichen Betrieben, über Übergangsformen (Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus bzw. "Leasing-Gesellschaften") bis zu vollständig privatisierten Kapitalgesellschaften mit überwiegender Beteiligung externer Aktionäre oder Gesellschafter.
((2)) Staatliche Unternehmen
Zur Zeit sind es noch ca. 50 Unternehmen, die als staatliche Unternehmen fungieren. Sie unterliegen den Vorschriften des Gesetzes vom 25. 09. 1981 über staatliche Unternehmen (einh. Text in Dz.U. [GBl.] von 2002 Nr.112, Pos. 981 i.d.g.F. - im Folgenden StUntG) sowie anderen Vorschriften, welche die innere Verfassung der staatlichen Unternehmen bestimmen.
Staatliche Unternehmen werden als selbständige, selbstfinanzierende und selbstverwaltende Unternehmen bezeichnet (Art. 1 StUntG). Sie sind juristische Personen. Die Rechtspersönlichkeit erwerben sie mit der Eintragung ins Landesgerichtsregister (Art. 16 StUntG). Das Innenverhältnis des staatlichen Unternehmens bestimmt in Details dessen Satzung (Art. 12 f. StUntG).
Die Selbständigkeit des staatlichen Unternehmens bedeutet, dass die Organe des Unternehmens eigenverantwortlich die Entscheidungen in allen Tätigkeitsgebieten des Unternehmens treffen. Die Aufsichtsaufgaben übt im Namen des Fiskus der Wojewode aus, auf dessen Gebiet das Unternehmen den Sitz hat (vgl. Art. 7 Abs. 1 Nr. 1 StUntG). Die Aufsicht des Wojewoden beschränkt sich nach den Art. 58 Abs. 2 StUntG auf die gesetzlich vorgesehene Fälle (Kontrolle der Entscheidungen des Direktoren, Auferlegung einer bestimmten Aufgabe auf das Unternehmen).
Die Selbstverwaltung im Unternehmen bedeutet, dass an der Willensbildung im Unternehmen nur seine Organe mitwirken. Zu den Organen zählen: Allgemeinversammlung der Arbeiter und Angestellten, Betriebsrat und Direktor (Art. 30 StUntG).
Die Selbstfinanzierung beruht darauf, dass alle Ausgaben des Unternehmens aus eigenen Einnahmen finanziert werden müssen (Art. 53 StUntG).
Ca. 37 fungieren als Gesellschaften, in denen die Anteile/Aktien den Arbeitnehmern in Leasing gegeben wurden. Die Grundlage dafür war Art. 33 Abs. 3 KomPrivG. Danach kann der Ministerrat andere Formen der Veräußerung der Aktien an Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, als die in Art. 33 Abs. 1 Nr. 1-9 KomPrivG genannt wurden, genehmigen. Es handelt sich hierbei um eine nichtöffentliche Veräußerung der Aktien (Anteile). Die Genehmigung beantragt beim Ministerrat grundsätzlich der Schatzminister.
Ca. 26 Unternehmen wurden fast vollständig privatisiert, d.h. sie werden durch die externen Subjekte beherrscht.
Beförderungsquoten
Additions:
- Staatliche Beihilfen
Deletions:
-
Additions:
- Kunden der regionalen Busunternehmer
- Bedingungen für den Erfolg des jeweiligen Transportsystems: Raumgestaltung, Bevölkerungsdichte und zugängliche Technologie
- Exklusivrechte
- Staatliche Beihilfe
-
- Bedingungen für den Erfolg des jeweiligen Transportsystems: Raumgestaltung, Bevölkerungsdichte und zugängliche Technologie
- Exklusivrechte
- Staatliche Beihilfe
-
Deletions:
Bedingungen für den Erfolg des jeweiligen Transportsystems: Raumgestaltung, Bevölkerungsdichte und zugängliche Technologie
Additions:
In Polen überwiegen im Stadt- und Überlandverkehr immer noch die Busse. Die Eisenbahn wurde auf vielen Strecken (ca. 4.300 km) stillgelegt bzw. die Qualität der Verbindung ist wesentlich geringer. Insbesondere der Eisenbahnverkehr in Gemeinden, welcher die größte Konkurrenz für den Busverkehr war, funktioniert heutzutage kaum. Die Zahl der PKWs beträgt ca. 23,2 Mio.
Die Geschichte des Busverkehrs in Polen beginnt mit dem Jahr 1946. Am 16. 01. 1946 erließ der Ministerrat das Dekret über die Errichtung des staatlichen Betriebes "Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej" (Unternehmen für Kraftfahrzeugverkehr) ([[http://isap.sejm.gov.pl/Download?id=WDU19460040031&type=2 Dz.U. (GBl.) von 1946 Nr. 4 Pos. 31]]) . Dieses staatliche Unternehmen hat in kürzer Zeit Kunden aus ganz Polen gewonnen, für die der Bus die einzige Möglichkeit der Reise angeboten hat. Nach 4 Jahren der Tätigkeit hatte PKS jährlich über 40 Mio. Passagiere. In 70-er Jahren waren dies schon ca. 2 Milliarden Reisende pro Jahr (Daten nach [[http://www.autobusik.com/content/view/408/17/ Busportal]]). Der Grund für die rapide Entwicklung lag vor allem im Mangel der Privatfahrzeuge und steigenden Bedarf für Transportdienstleistungen für Schulen, Betriebe, Privatpersonen usw.
Den Rahmen für die Betätigung im Busverkehr bestimmen folgende Rechtsakte: RechtsquellenOePNVinPL
Kunden der regionalen Busunternehmer
Bedingungen für den Erfolg des jeweiligen Transportsystems: Raumgestaltung, Bevölkerungsdichte und zugängliche Technologie
Die Geschichte des Busverkehrs in Polen beginnt mit dem Jahr 1946. Am 16. 01. 1946 erließ der Ministerrat das Dekret über die Errichtung des staatlichen Betriebes "Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej" (Unternehmen für Kraftfahrzeugverkehr) ([[http://isap.sejm.gov.pl/Download?id=WDU19460040031&type=2 Dz.U. (GBl.) von 1946 Nr. 4 Pos. 31]]) . Dieses staatliche Unternehmen hat in kürzer Zeit Kunden aus ganz Polen gewonnen, für die der Bus die einzige Möglichkeit der Reise angeboten hat. Nach 4 Jahren der Tätigkeit hatte PKS jährlich über 40 Mio. Passagiere. In 70-er Jahren waren dies schon ca. 2 Milliarden Reisende pro Jahr (Daten nach [[http://www.autobusik.com/content/view/408/17/ Busportal]]). Der Grund für die rapide Entwicklung lag vor allem im Mangel der Privatfahrzeuge und steigenden Bedarf für Transportdienstleistungen für Schulen, Betriebe, Privatpersonen usw.
Den Rahmen für die Betätigung im Busverkehr bestimmen folgende Rechtsakte: RechtsquellenOePNVinPL
Kunden der regionalen Busunternehmer
Bedingungen für den Erfolg des jeweiligen Transportsystems: Raumgestaltung, Bevölkerungsdichte und zugängliche Technologie
Deletions:
Die Geschichte des Busverkehrs in Polen beginnt eigentlich mit dem Jahr 1946. Am 16. 01. 1946 erließ der Ministerrat das Dekret über die Errichtung des staatlichen Betriebes "Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej" (Unternehmen für Kraftfahrzeugverkehr) ([[http://isap.sejm.gov.pl/Download?id=WDU19460040031&type=2 Dz.U. (GBl.) von 1946 Nr. 4 Pos. 31]]) . Dieses staatliche Unternehmen hat in kürzer Zeit Kunden aus ganz Polen gewonnen, für die der Bus die einzige Möglichkeit der Reise angeboten hat. Nach 4 Jahren der Tätigkeit hatte PKS jährlich über 40 Mio. Passagiere. In 70-er Jahren waren dies schon ca. 2 Milliarden Reisende pro Jahr (Daten nach [[http://www.autobusik.com/content/view/408/17/ Busportal]]). Der Grund für die rapide Entwicklung lag vor allem im Mangel der Privatfahrzeuge und steigenden Bedarf für Transportdienstleistungen für Schulen, Betriebe, Privatpersonen usw.
Den Rahmen für die Betätigung im Bussverkehr bestimmen folgende Rechtsakte: RechtsquellenOePNVinPL
Kunden der regionalen Bussunternehmer
Additions:
((1)) Rechtlicher Rahmen
Den Rahmen für die Betätigung im Bussverkehr bestimmen folgende Rechtsakte: RechtsquellenOePNVinPL
Den Rahmen für die Betätigung im Bussverkehr bestimmen folgende Rechtsakte: RechtsquellenOePNVinPL
Additions:
((1)) Marktorganisation
Kunden der regionalen Bussunternehmer
Änderungsbedarf besteht in...
Kunden der regionalen Bussunternehmer
Änderungsbedarf besteht in...
Deletions:
Als Kunden der regionalen Bussunternehmer gelten...
Additions:
Ca. 37 fungieren als Gesellschaften, in denen die Anteile/Aktien den Arbeitnehmern in Leasing gegeben wurden. Die Grundlage dafür war Art. 33 Abs. 3 KomPrivG. Danach kann der Ministerrat andere Formen der Veräußerung der Aktien an Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, als die in Art. 33 Abs. 1 Nr. 1-9 KomPrivG genannt wurden, genehmigen. Es handelt sich hierbei um eine nichtöffentliche Veräußerung der Aktien (Anteile). Die Genehmigung beantragt beim Ministerrat grundsätzlich der Schatzminister.
Strittig ist, wann die Genehmigung vorliegen soll. Nach einem Urteil des OG soll die Genehmigung des Ministerrates spätestens zum Zeitpunkt der Annahme des Angebotes über den Erwerb der Aktien durch den Schatzminister vorliegen ([[http://prawo.legeo.pl/prawo/ii-csk-162-07/ Urteil des OG vom 05. 07. 2007 (II CSK 162/07)]]). Nach dem anderen Urteil reicht aus, wenn die Genehmigung zum Zeitpunkt der Vornahme der Veräußerungshandlungen gegeben ist (Urteil des OG vom 21. 11. 2007 (I CSK 203/07), Legalis).
Strittig ist, wann die Genehmigung vorliegen soll. Nach einem Urteil des OG soll die Genehmigung des Ministerrates spätestens zum Zeitpunkt der Annahme des Angebotes über den Erwerb der Aktien durch den Schatzminister vorliegen ([[http://prawo.legeo.pl/prawo/ii-csk-162-07/ Urteil des OG vom 05. 07. 2007 (II CSK 162/07)]]). Nach dem anderen Urteil reicht aus, wenn die Genehmigung zum Zeitpunkt der Vornahme der Veräußerungshandlungen gegeben ist (Urteil des OG vom 21. 11. 2007 (I CSK 203/07), Legalis).
Deletions:
Additions:
((2)) Private Unternehmen
Neben den ehemaligen PKS sind auch private Unternehmen sehr aktiv.
Neben den ehemaligen PKS sind auch private Unternehmen sehr aktiv.
Additions:
Ca. 37 fungieren als Gesellschaften, in denen die Anteile/Aktien den Arbeitnehmern in Leasing gegeben wurden. Die Grundlage dafür war Art. 33 Abs. 3 KomPrivG. Danach kann der Ministerrat andere Formen der Veräußerung der Aktien an Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus, als die in Art. 33 Abs. 1 Nr. 1-9 KomPrivG genannt wurden, genehmigen. Es handelt sich hierbei um eine nichtöffentliche Veräußerung der Aktien (Anteile). Die Genehmigung des Ministerrates muss spätestens zum Zeitpunkt der Annahme des Angebotes über den Erwerb der Aktien durch den Schatzminister vorliegen ([[http://prawo.legeo.pl/prawo/ii-csk-162-07/ Urteil des OG vom 05. 07. 2007 (II CSK 162/07)]]). Die Genehmigung beantragt beim Ministerrat grundsätzlich der Schatzminister.
Die Privatisierung in dieser Form wurde mit dem Beitritt Polens zur EU gestoppt, weil die Gründungsorgane - Wojewoden - die Unterstützung als staatliche Beihilfe angesehen haben (Osuch in der Debatte in [[http://orka.sejm.gov.pl/Biuletyn.nsf/0/E5611EB34945F05EC1256F7700360267?OpenDocument Sejmowa Komisja Infrastruktury von 24.11.2004, Bulletin des Sejm Nr. 3905/IV]]).
Die Privatisierung in dieser Form wurde mit dem Beitritt Polens zur EU gestoppt, weil die Gründungsorgane - Wojewoden - die Unterstützung als staatliche Beihilfe angesehen haben (Osuch in der Debatte in [[http://orka.sejm.gov.pl/Biuletyn.nsf/0/E5611EB34945F05EC1256F7700360267?OpenDocument Sejmowa Komisja Infrastruktury von 24.11.2004, Bulletin des Sejm Nr. 3905/IV]]).
Deletions:
Additions:
((1)) Rechtsformen der Betätigung
Beförderungsquoten
Als Kunden der regionalen Bussunternehmer gelten...
((1)) Schlussfolgerungen
Beförderungsquoten
Als Kunden der regionalen Bussunternehmer gelten...
((1)) Schlussfolgerungen
Deletions:
((1)) Aktuelle Lage (Statistik)
((1)) Rechtsquellen
Allgemein s. RechtsquellenOePNVinPL
Für Busse sind noch von Bedeutung:
((1)) Rechtsformen der Betätigung im Busverkehr
Additions:
((2)) Arbeitnehmer-Gesellschaft
Die Voraussetzungen bestimmt Art. 51 StUntG.
Literatur: [[http://www.monitorprawniczy.pl/index.php?cid=20&id=179&mod=m_artykuly Zych, Monitor Prawniczy, 2006 nr 7]]
Die Voraussetzungen bestimmt Art. 51 StUntG.
Literatur: [[http://www.monitorprawniczy.pl/index.php?cid=20&id=179&mod=m_artykuly Zych, Monitor Prawniczy, 2006 nr 7]]
Deletions:
Additions:
Am 01. 02. 1999 wurde die erste Kommerzialisierung eines staatlichen PKS-Unternehmen vollzogen (PKS Zary). Seither haben ca. 57 Unternehmen in Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus umgewandelt.
Die Grundsätze der Kommerzialisierung regelt das Gesetz vom 30. 08. 1996 über Kommerzialisierung und Privatisierung (einh. Text in Dz.U. [GBl.] von 2002 Nr. 171, Pos. 1397 i.d.g.F. - im Folgenden KomPrivG).
Ca. 37 fungieren als Gesellschaften, in denen die Anteile/Aktien den Arbeitnehmern in Leasing gegeben wurden. Die Grundlage dafür war Art. 33 Abs. 3 KomPrivG. Danach kann der Ministerrat Die Privatisierung in dieser Form wurde mit dem Beitritt Polens zur EU gestoppt, weil die Gründungsorgane - Wojewoden - die Unterstützung als staatliche Beihilfe angesehen haben (Osuch in der Debatte in [[http://orka.sejm.gov.pl/Biuletyn.nsf/0/E5611EB34945F05EC1256F7700360267?OpenDocument Sejmowa Komisja Infrastruktury von 24.11.2004, Bulletin des Sejm Nr. 3905/IV]]).
((2)) Liquidation
Einige Unternehmen wurden ins Liquidationsverfahren gestellt.
Die Grundsätze der Kommerzialisierung regelt das Gesetz vom 30. 08. 1996 über Kommerzialisierung und Privatisierung (einh. Text in Dz.U. [GBl.] von 2002 Nr. 171, Pos. 1397 i.d.g.F. - im Folgenden KomPrivG).
Ca. 37 fungieren als Gesellschaften, in denen die Anteile/Aktien den Arbeitnehmern in Leasing gegeben wurden. Die Grundlage dafür war Art. 33 Abs. 3 KomPrivG. Danach kann der Ministerrat Die Privatisierung in dieser Form wurde mit dem Beitritt Polens zur EU gestoppt, weil die Gründungsorgane - Wojewoden - die Unterstützung als staatliche Beihilfe angesehen haben (Osuch in der Debatte in [[http://orka.sejm.gov.pl/Biuletyn.nsf/0/E5611EB34945F05EC1256F7700360267?OpenDocument Sejmowa Komisja Infrastruktury von 24.11.2004, Bulletin des Sejm Nr. 3905/IV]]).
((2)) Liquidation
Einige Unternehmen wurden ins Liquidationsverfahren gestellt.
Deletions:
Sie wurden vor allem in Aktiengesellschaften umgewandelt. Das erste in AG umgewandelte Unternehmen war PKS Zary, welches am 01. 02. 1999 die Form der AG erlangt hat.
Das Kommerzialisierungsverfahren reglt näher das eben genannte Gesetz.
Ca. 37 fungieren als Gesellschaften, in denen die Anteile/Aktien den Arbeitnehmern in Leasing gegeben wurden. Die Grundlage dafür war Art. 33 Abs. 3 KomPrivG. Danach kann der Ministerrat andere Form der Veräußerung der Aktien bestimmen. Die Privatisierung in dieser Form wurde mit dem Beitritt Polens zur EU gestoppt, weil die Gründungsorgane - Wojewoden - die Unterstützung als staatliche Beihilfe angesehen haben (Osuch in der Debatte in [[http://orka.sejm.gov.pl/Biuletyn.nsf/0/E5611EB34945F05EC1256F7700360267?OpenDocument Sejmowa Komisja Infrastruktury von 24.11.2004, Bulletin des Sejm Nr. 3905/IV]]).
No Differences
Additions:
Die Geschichte des Busverkehrs in Polen beginnt eigentlich mit dem Jahr 1946. Am 16. 01. 1946 erließ der Ministerrat das Dekret über die Errichtung des staatlichen Betriebes "Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej" (Unternehmen für Kraftfahrzeugverkehr) ([[http://isap.sejm.gov.pl/Download?id=WDU19460040031&type=2 Dz.U. (GBl.) von 1946 Nr. 4 Pos. 31]]) . Dieses staatliche Unternehmen hat in kürzer Zeit Kunden aus ganz Polen gewonnen, für die der Bus die einzige Möglichkeit der Reise angeboten hat. Nach 4 Jahren der Tätigkeit hatte PKS jährlich über 40 Mio. Passagiere. In 70-er Jahren waren dies schon ca. 2 Milliarden Reisende pro Jahr (Daten nach [[http://www.autobusik.com/content/view/408/17/ Busportal]]). Der Grund für die rapide Entwicklung lag vor allem im Mangel der Privatfahrzeuge und steigenden Bedarf für Transportdienstleistungen für Schulen, Betriebe, Privatpersonen usw.
Mit dem 1.7.1990 wurden die bisherigen lokalen Filialen des PKS in 167 selbständige staatliche Unternehmen umgewandelt (Anordnung Nr. 20 des Vorsitzenden des Ministerrates vom 9.3.1990 und Anordnung Nr. 122 des Ministers für Transport und Meereswirschaft vom 7.6.1990). Den wirtschaftlichen Veränderungen in Polen zufolge, haben innerhalb von über 20 Jahren diese Unternehmen verschiedene Rechtsformen erlangt.
Die Rechtsformen, die die Nachfolger des PKS bekleiden, reichen von immer noch staatlichen Betrieben, über Übergangsformen (Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus bzw. "Leasing-Gesellschaften") bis zu vollständig privatisierten Kapitalgesellschaften mit überwiegender Beteiligung externer Aktionäre oder Gesellschafter.
Zur Zeit sind es noch ca. 50 Unternehmen, die als staatliche Unternehmen fungieren. Sie unterliegen den Vorschriften des Gesetzes vom 25. 09. 1981 über staatliche Unternehmen (einh. Text in Dz.U. [GBl.] von 2002 Nr.112, Pos. 981 i.d.g.F. - im Folgenden StUntG) sowie anderen Vorschriften, welche die innere Verfassung der staatlichen Unternehmen bestimmen.
Staatliche Unternehmen werden als selbständige, selbstfinanzierende und selbstverwaltende Unternehmen bezeichnet (Art. 1 StUntG). Sie sind juristische Personen. Die Rechtspersönlichkeit erwerben sie mit der Eintragung ins Landesgerichtsregister (Art. 16 StUntG). Das Innenverhältnis des staatlichen Unternehmens bestimmt in Details dessen Satzung (Art. 12 f. StUntG).
Die Selbständigkeit des staatlichen Unternehmens bedeutet, dass die Organe des Unternehmens eigenverantwortlich die Entscheidungen in allen Tätigkeitsgebieten des Unternehmens treffen. Die Aufsichtsaufgaben übt im Namen des Fiskus der Wojewode aus, auf dessen Gebiet das Unternehmen den Sitz hat (vgl. Art. 7 Abs. 1 Nr. 1 StUntG). Die Aufsicht des Wojewoden beschränkt sich nach den Art. 58 Abs. 2 StUntG auf die gesetzlich vorgesehene Fälle (Kontrolle der Entscheidungen des Direktoren, Auferlegung einer bestimmten Aufgabe auf das Unternehmen).
Die Selbstverwaltung im Unternehmen bedeutet, dass an der Willensbildung im Unternehmen nur seine Organe mitwirken. Zu den Organen zählen: Allgemeinversammlung der Arbeiter und Angestellten, Betriebsrat und Direktor (Art. 30 StUntG).
Die Selbstfinanzierung beruht darauf, dass alle Ausgaben des Unternehmens aus eigenen Einnahmen finanziert werden müssen (Art. 53 StUntG).
Mit dem 1.7.1990 wurden die bisherigen lokalen Filialen des PKS in 167 selbständige staatliche Unternehmen umgewandelt (Anordnung Nr. 20 des Vorsitzenden des Ministerrates vom 9.3.1990 und Anordnung Nr. 122 des Ministers für Transport und Meereswirschaft vom 7.6.1990). Den wirtschaftlichen Veränderungen in Polen zufolge, haben innerhalb von über 20 Jahren diese Unternehmen verschiedene Rechtsformen erlangt.
Die Rechtsformen, die die Nachfolger des PKS bekleiden, reichen von immer noch staatlichen Betrieben, über Übergangsformen (Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus bzw. "Leasing-Gesellschaften") bis zu vollständig privatisierten Kapitalgesellschaften mit überwiegender Beteiligung externer Aktionäre oder Gesellschafter.
Zur Zeit sind es noch ca. 50 Unternehmen, die als staatliche Unternehmen fungieren. Sie unterliegen den Vorschriften des Gesetzes vom 25. 09. 1981 über staatliche Unternehmen (einh. Text in Dz.U. [GBl.] von 2002 Nr.112, Pos. 981 i.d.g.F. - im Folgenden StUntG) sowie anderen Vorschriften, welche die innere Verfassung der staatlichen Unternehmen bestimmen.
Staatliche Unternehmen werden als selbständige, selbstfinanzierende und selbstverwaltende Unternehmen bezeichnet (Art. 1 StUntG). Sie sind juristische Personen. Die Rechtspersönlichkeit erwerben sie mit der Eintragung ins Landesgerichtsregister (Art. 16 StUntG). Das Innenverhältnis des staatlichen Unternehmens bestimmt in Details dessen Satzung (Art. 12 f. StUntG).
Die Selbständigkeit des staatlichen Unternehmens bedeutet, dass die Organe des Unternehmens eigenverantwortlich die Entscheidungen in allen Tätigkeitsgebieten des Unternehmens treffen. Die Aufsichtsaufgaben übt im Namen des Fiskus der Wojewode aus, auf dessen Gebiet das Unternehmen den Sitz hat (vgl. Art. 7 Abs. 1 Nr. 1 StUntG). Die Aufsicht des Wojewoden beschränkt sich nach den Art. 58 Abs. 2 StUntG auf die gesetzlich vorgesehene Fälle (Kontrolle der Entscheidungen des Direktoren, Auferlegung einer bestimmten Aufgabe auf das Unternehmen).
Die Selbstverwaltung im Unternehmen bedeutet, dass an der Willensbildung im Unternehmen nur seine Organe mitwirken. Zu den Organen zählen: Allgemeinversammlung der Arbeiter und Angestellten, Betriebsrat und Direktor (Art. 30 StUntG).
Die Selbstfinanzierung beruht darauf, dass alle Ausgaben des Unternehmens aus eigenen Einnahmen finanziert werden müssen (Art. 53 StUntG).
Deletions:
Mit dem 1.7.1990 wurden die bisherigen lokalen Filialen des PKS in selbständige staatliche Unternehmen umgewandelt (Anordnung Nr. 20 des Vorsitzenden des Ministerrates vom 9.3.1990 und Anordnung Nr. 122 des Ministers für Transport und Meereswirschaft vom 7.6.1990). Es wurden insgesamt 167 einzelne Unternehmen errichtet. Diese Unternehmen haben seit 1990 verschiedene Rechtsformen erlangt.
Die Rechtsformen, die die Unternehmen bekleiden reichen von immer noch staatlichen Betrieben, über Übergangsformen (Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus und "Leasing-Gesellschaften") bis zu vollständig privatisierten Gesellschaften mit überwiegenden Beteiligung externer Aktionäre oder Gesellschafter.
Diese Unternehmen waren damals noch staatliche Unternehmen errichtet.Sie unterlagen und - wenn sie dies Form noch bekleiden, was in Bezug auf ca. 50 Unternehmen noch gilt - unterliegen noch den Vorschriften des Gesetzes vom 25. 09. 1981 über staatliche Unternehmen (einh. Text in Dz.U. [GBl.] von 2002 Nr.112, Pos. 981 i.d.g.F. - im Folgenden StUntG) sowie anderer Vorschriften, welche die innere Verfassung der staatlichen Unternehmen bestimmen.
Seit dem 1. 10. 1996 ist als Gründungsorgan der Wojewode, der zugleich eine beschränkte Aufsicht über das Unternehmen ausübt. Das Unternehmen ist sonst selbständig, selbstfinanzierend uns selbstverwaltend (Art. 1 StUntG). Die Selbständigkeit bedeutet, dass die Organe des Unternehmens eigenverantwortlich die Entscheidungen in allen Tätigkeitsgebieten des Unternehmens treffen. Die Aufsicht beschränkt sich auf .... Die Selbstverwaltung im Unternehmen bedeutet, dass an der Willensbildung im Unternehmen nur seine Organe mitwirken. Zu den Organen zählen: Allgemeinversammlung der Arbeiter und Angestellten, Betriebsrat und Direktor. Die Selbstfinanzierung beruht darauf, dass alle Ausgaben des Unternehmens aus eigenen Einnahmen finanziert werden müssen. Das Innenverhältnis bestimmt die Satzung des Unternehmens.
Additions:
Mit dem 1.7.1990 wurden die bisherigen lokalen Filialen des PKS in selbständige staatliche Unternehmen umgewandelt (Anordnung Nr. 20 des Vorsitzenden des Ministerrates vom 9.3.1990 und Anordnung Nr. 122 des Ministers für Transport und Meereswirschaft vom 7.6.1990). Es wurden insgesamt 167 einzelne Unternehmen errichtet. Diese Unternehmen haben seit 1990 verschiedene Rechtsformen erlangt.
Die Rechtsformen, die die Unternehmen bekleiden reichen von immer noch staatlichen Betrieben, über Übergangsformen (Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus und "Leasing-Gesellschaften") bis zu vollständig privatisierten Gesellschaften mit überwiegenden Beteiligung externer Aktionäre oder Gesellschafter.
Die Rechtsformen, die die Unternehmen bekleiden reichen von immer noch staatlichen Betrieben, über Übergangsformen (Ein-Mann-Gesellschaften des Fiskus und "Leasing-Gesellschaften") bis zu vollständig privatisierten Gesellschaften mit überwiegenden Beteiligung externer Aktionäre oder Gesellschafter.
Deletions:
Seit 1990 haben die Unternehmen verschiedene Rechtsformen erlangt.
Additions:
Die Geschichte des Busverkehrs beginnt in Polen eigentlich mit dem Jahr 1946, als der Ministerrat durch das Dekret vom 16. 01. 1946 ([[http://isap.sejm.gov.pl/Download?id=WDU19460040031&type=2 Dz.U. (GBl.) von 1946 Nr. 4 Pos. 31]]) den staatlichen Betrieb "Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej" (Kraftfahrzeugverkehrbetrieb) errichtet hat. Dieses volkseigene Unternehmen hat sofort Kunden aus ganz Polen gehabt, für die der Buss die einzige Möglichkeit der Reise angeboten hat. Nach 4 Jahren der Tätigkeit hatte PKS jährlich über 40 Mio. Passagiere. In 70-er Jahren waren dies schon ca. 2 Miliarden Reisende pro Jahr (Daten nach [[http://www.autobusik.com/content/view/408/17/ Busportal]]). Der Grund für die rapide Entwicklung lag vor allem im Mangel der Privatfahrzeuge und Bedarf für Transportdienstleistungen für Schulen, Betriebe, Privatpersonen usw.
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Additions:
Die Geschichte des Busverkehrs beginnt in Polen eigentlich mit dem Jahr 1946, als der Ministerrat durch das Dekret vom 16. 01. 1946 ([[http://isap.sejm.gov.pl/Download?id=WDU19460040031&type=2 Dz.U. [GBl.] von 1946 Nr. 4 Pos. 31]) den staatlichen Betrieb "Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej" (Kraftfahrzeugverkehrbetrieb) errichtet hat. Dieses volkseigene Unternehmen hat sofort Kunden aus ganz Polen gehabt, für die der Buss die einzige Möglichkeit der Reise angeboten hat. Nach 4 Jahren der Tätigkeit hatte PKS jährlich über 40 Mio. Passagiere. In 70-er Jahren waren dies schon ca. 2 Miliarden Reisende pro Jahr (Daten nach [[http://www.autobusik.com/content/view/408/17/ Busportal]]). Der Grund für die rapide Entwicklung lag vor allem im Mangel der Privatfahrzeuge und Bedarf für Transportdienstleistungen für Schulen, Betriebe, Privatpersonen usw.
Deletions:
Additions:
Die Geschichte des Busverkehrs beginnt in Polen eigentlich mit dem Jahr 1946, als der Ministerrat durch das Dekret vom 16. 01. 1946 ([[ http://isap.sejm.gov.pl/Download?id=WDU19460040031&type=2 Dz.U. [GBl.] von 1946 Nr. 4 Pos. 31]) den staatlichen Betrieb "Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej" (Kraftfahrzeugverkehrbetrieb) errichtet hat. Dieses volkseigene Unternehmen hat sofort Kunden aus ganz Polen gehabt, für die der Buss die einzige Möglichkeit der Reise angeboten hat. Nach 4 Jahren der Tätigkeit hatte PKS jährlich über 40 Mio. Passagiere. In 70-er Jahren waren dies schon ca. 2 Miliarden Reisende pro Jahr (Daten nach [[http://www.autobusik.com/content/view/408/17/ Busportal]]). Der Grund für die rapide Entwicklung lag vor allem im Mangel der Privatfahrzeuge und Bedarf für Transportdienstleistungen für Schulen, Betriebe, Privatpersonen usw.
Deletions:
Additions:
Die Geschichte des Busverkehrs beginnt in Polen eigentlich mit dem Jahr 1946, als der Ministerrat durch das Dekret vom 16. 01. 1946 ([[http://isap.sejm.gov.pl/Download?id=WDU19460040031 Dz.U. [GBl.] von 1946 Nr. 4 Pos. 31]]) den staatlichen Betrieb "Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej" (Kraftfahrzeugverkehrbetrieb) errichtet hat. Dieses volkseigene Unternehmen hat sofort Kunden aus ganz Polen gehabt, für die der Buss die einzige Möglichkeit der Reise angeboten hat. Nach 4 Jahren der Tätigkeit hatte PKS jährlich über 40 Mio. Passagiere. In 70-er Jahren waren dies schon ca. 2 Miliarden Reisende pro Jahr (Daten nach [[http://www.autobusik.com/content/view/408/17/ Busportal]]). Der Grund für die rapide Entwicklung lag vor allem im Mangel der Privatfahrzeuge und Bedarf für Transportdienstleistungen für Schulen, Betriebe, Privatpersonen usw.
Deletions:
Additions:
Ca. 37 fungieren als Gesellschaften, in denen die Anteile/Aktien den Arbeitnehmern in Leasing gegeben wurden. Die Grundlage dafür war Art. 33 Abs. 3 KomPrivG. Danach kann der Ministerrat andere Form der Veräußerung der Aktien bestimmen. Die Privatisierung in dieser Form wurde mit dem Beitritt Polens zur EU gestoppt, weil die Gründungsorgane - Wojewoden - die Unterstützung als staatliche Beihilfe angesehen haben (Osuch in der Debatte in [[http://orka.sejm.gov.pl/Biuletyn.nsf/0/E5611EB34945F05EC1256F7700360267?OpenDocument Sejmowa Komisja Infrastruktury von 24.11.2004, Bulletin des Sejm Nr. 3905/IV]]).
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((2)) Arbeitnehmer-Leasing (bzw. Leasing-Gesellschaft)
