Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: history "BGHinNJW2006s3488"

Revision history for BGHinNJW2006s3488

Revision [87741]

Last edited on 2018-04-24 14:52:25 by FabianEndres

Deletions:

~~{{files}}~~

Revision [16577]

Edited on 2012-07-22 22:17:46 by Jorina Lossau

Additions:

oder

Deletions:

~~oder~~

Revision [8879]

Edited on 2010-11-30 16:33:38 by KristinSch

Additions:

- somit kann K von B die Herausgabe des PKW verlangen

Deletions:

~~- Somit kann K von B die Herausgabe des PKW verlangen~~

Revision [8878]

Edited on 2010-11-30 16:25:34 by KristinSch

Additions:

- die W GmbH verkauft den PKW an den Beklagten, ohne den Kaufpreis an den Kläger zu bezahlen; Zahlung Kaufpreis i.H.v. 11.560 € an die W GmbH, Übergabe KFZ an den Beklagten mit dem Hinweis: KFZ-Brief wird per Einschreiben nachgeschickt

Deletions:

Revision [8877]

Edited on 2010-11-30 16:23:14 by KristinSch

Additions:

Deletions:

~~{{image url="Vortrag groß.jpg"}}~~

Revision [8876]

Edited on 2010-11-30 16:22:56 by KristinSch

Additions:

Deletions:

~~{{image url="Vortrag.jpg"}}~~

Revision [8875]

Edited on 2010-11-30 16:22:03 by KristinSch

Additions:

Deletions:

~~{{image url="WIPR3.jpg"}}~~

Revision [8874]

Edited on 2010-11-30 16:17:20 by KristinSch

Additions:

Deletions:

~~{{image url="wipr3 neu (2).jpg"}}~~

Revision [8873]

Edited on 2010-11-30 16:10:39 by KristinSch

Additions:

Deletions:

~~{{image url="WIPR3.jpg"}}~~

Revision [8787]

Edited on 2010-11-22 09:25:14 by KristinSch

Additions:

- der Kläger verlangt nun vom Beklagten die Herausgabe des Fahrzeuges sowie eine Nutzungsvergütung (für die vom Beklagten zurückgelegte Fahrstrecke)
__Zwerg:__

Deletions:

~~- der Kläger verlangt nun vom Beklagten die Herausgabe des Fahrzeuges sowie eine Nutzungsvergütung (für die vom Beklagten zurück gelegte Fahrstrecke)~~

Revision [8786]

Edited on 2010-11-22 09:23:20 by KristinSch

Additions:

=> das Anwartschaftsrecht wäre jedoch ebenfalls hinfällig, falls K vom Kaufvertrag (K-W) zurückgetreten wär

Deletions:

~~- das Anwartschaftsrecht wäre jedoch ebenfalls hinfällig, falls K vom Kaufvertrag (K-W) zurückgetreten wär~~

Revision [8785]

Edited on 2010-11-22 09:19:13 by KristinSch

Additions:

- das angefochtene Urteil hat keinen Bestand -> der Rechtsstreit ist noch nicht zur Entscheidung reif
- das Berufungsurteil ist aufzuheben und an das Berufungsgericht zurückzuverweisen

Deletions:

- das angefochtene Urteil hat keinen Bestand -> der Rechtsstreit ist noch nicht zur Entscheidung reif
- das Berufungsurteil ist aufzuheben und an das Berufungsgericht zurückzuverweisen

Revision [8784]

Edited on 2010-11-22 09:18:00 by KristinSch

Additions:

=> Grund hierfür ist die Tatsache, dass W nicht Eigentümer des PKW ist
- wenn B hinsichtlich des Eigentums bzw. der Verfügungsbefugnis des W im guten Glauben gewesen wäre ({{du przepis="§ 932 I 1 BGB"}},{{du przepis="§ 366 I HGB"}}) =>dies ist hier nicht der Fall, da der Beklagte grob Fahrlässig (i.S.v. {{du przepis="§ 932 II BGB"}}) handelt => er hätte sich anhand des KFZ-Briefes über das Eigentum/ die Verfügungsbefugnis des W vergewissern müssen (hier greift auch nicht der {{du przepis="§ 1006 BGB"}}, da feststeht das K Eigentümer des PKW ist)
- Somit kann K von B die Herausgabe des PKW verlangen

Deletions:

- Grund hierfür ist die Tatsache, dass W nicht Eigentümer des PKW ist
- wenn B hinsichtlich des Eigentums bzw. der Verfügungsbefugnis des W im guten Glauben gewesen wäre ({{du przepis="§ 932 I 1 BGB"}},{{du przepis="§ 366 I HGB"}}) =>dies ist hier nicht der Fall, da der Beklagte grob Fahrlässig (i.S.v. {{du przepis="§ 932 II BGB"}}) handelt => er hätte sich anhand des KFZ-Briefes über das Eigentum/ die Verfügungsbefugnis des W vergewissern müssen
(hier greift auch nicht der {{du przepis="§ 1006 BGB"}}, da feststeht das K Eigentümer des PKW ist)
- Somit kann K von B die Herausgabe des PKW verlangen

Revision [8783]

Edited on 2010-11-22 09:16:08 by KristinSch

Additions:

- W hat als Berechtigter über das Fahrzeug verfügt (die Frage nach einem gutgläubigen Erwerb des PKW durch B stellt sich somit nicht)
- Grund hierfür ist die Tatsache, dass W nicht Eigentümer des PKW ist
- B hätte nur Eigentum erworben, wenn die Verfügung des W mit Einwilligung des K erfolgt wäre ({{du przepis="§ 185 I BGB"}}) => dies ist hier nicht der Fall, die Einbehaltung des KFZ-Briefes steht dem entgegen
- wenn B hinsichtlich des Eigentums bzw. der Verfügungsbefugnis des W im guten Glauben gewesen wäre ({{du przepis="§ 932 I 1 BGB"}},{{du przepis="§ 366 I HGB"}}) =>dies ist hier nicht der Fall, da der Beklagte grob Fahrlässig (i.S.v. {{du przepis="§ 932 II BGB"}}) handelt => er hätte sich anhand des KFZ-Briefes über das Eigentum/ die Verfügungsbefugnis des W vergewissern müssen

Deletions:

- W hat als Berechtigter über das Fahrzeug verfügt
(die Frage nach einem gutgläubigen Erwerb des PKW durch B stellt sich somit nicht)
- Grund hierfür ist die Tatsache, dass W nicht Eigentümer des PKW ist
- B hätte nur Eigentum erworben, wenn die Verfügung des W mit Einwilligung des K erfolgt wäre ({{du przepis="§ 185 I BGB"}})
=> dies ist hier nicht der Fall, die Einbehaltung des KFZ-Briefes steht dem entgegen
- wenn B hinsichtlich des Eigentums bzw. der Verfügungsbefugnis des W im guten Glauben gewesen wäre ({{du przepis="§ 932 I 1 BGB"}},{{du przepis="§ 366 I HGB"}})
=>dies ist hier nicht der Fall, da der Beklagte grob Fahrlässig (i.S.v. {{du przepis="§ 932 II BGB"}}) handelt => er hätte sich anhand des KFZ-Briefes über das Eigentum/ die Verfügungsbefugnis des W vergewissern müssen

Revision [8782]

Edited on 2010-11-22 09:13:08 by KristinSch

Additions:

- das Urteil hat eine besondere Relevanz bei der Frage, ob das Eigentum (rechtsgeschäftlich) verloren wurde => insbesondere durch den Erwerb eines Anwartschaftsrechts (welches ein dingliches Recht zum Besitz darstellt)
1) das Eigentum des B an den PKW wird gem. {{du przepis="§ 1006 I BGB"}} vermutet
1) K muss ebenfalls beweisen, dass er sein Eigentum an dem PKW nicht verloren hat -> die Vorlage des Fahrzeugbriefes reicht hierfür nicht aus -> es gibt keine weiteren Beweise
1) aus dem KV geht nicht hervor, dass der PKW von W unter Eigentumsvorbehalt erworben wurde
1) aus Sicht des W wurde ihm das Eigentum an dem PKW vorbehaltslos übertragen; die Einbehaltung des KFZ-Briefes dient nur zur Sicherung der Kaufpreiszahlung

Deletions:

- das Urteil hat eine besondere Relevanz bei der Frage, ob das Eigentum (rechtsgeschäftlich) verloren wurde
=> insbesondere durch den Erwerb eines Anwartschaftsrechts (welches ein dingliches Recht zum Besitz darstellt)
~1) das Eigentum des B an den PKW wird gem. {{du przepis="§ 1006 I BGB"}} vermutet
~2) K muss ebenfalls beweisen, dass er sein Eigentum an dem PKW nicht verloren hat -> die Vorlage des Fahrzeugbriefes reicht hierfür nicht aus -> es gibt keine weiteren Beweise
~3) aus dem KV geht nicht hervor, dass der PKW von W unter Eigentumsvorbehalt erworben wurde
~4) aus Sicht des W wurde ihm das Eigentum an dem PKW vorbehaltslos übertragen; die Einbehaltung des KFZ-Briefes dient nur zur Sicherung der Kaufpreiszahlung

Revision [8758]

Edited on 2010-11-18 17:59:11 by KristinSch

Additions:

K hat gegen B keinen Anspruch auf Herausgabe des PKW gem. {{du przepis="§ 985 BGB"}}.

Deletions:

~~K hat gegen B keinen Anspruch auf Herausgabe des PKW gem. {{du przepis="§ 985 BGB"}}~~

Revision [8757]

Edited on 2010-11-18 17:58:44 by KristinSch

Additions:

- somit hat K dem W den PKW nur unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung gem. {{du przepis="§ 449 I BGB"}} übertragen (da diesbezüglich nichts im KV geregelt ist, ist in diesem Fall unerheblich; ein Eigentumsvorbehalt kann auch nachträglich erfolgen => Voraussetzung ist jedoch, dass spätestens bei Besitzübergabe der Wille deutlich erklärt wurde)
- da W der Kaufpreiszahlung nicht nachgekommen ist, hat er kein Eigentum vom PKW erlangt

Deletions:

- somit hat K dem W den PKW nur unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung gem. {{du przepis="§ 449 I BGB"}} übertragen
(da diesbezüglich nichts im KV geregelt ist, ist in diesem Fall unerheblich; ein Eigentumsvorbehalt kann auch nachträglich erfolgen => Voraussetzung ist jedoch, dass spätestens bei Besitzübergabe der Wille deutlich erklärt wurde)
- da W der Kaufpreiszahlung nicht nachgekommen ist, hat er kein Eigentum vom PKW erlangt

Revision [8756]

Edited on 2010-11-18 17:52:49 by KristinSch

Additions:

Deletions:

~~{{image url="dateiname.format"}}~~

Revision [8754]

Edited on 2010-11-18 16:01:53 by WojciechLisiewicz

Additions:

Revision [8753]

Edited on 2010-11-18 16:00:59 by WojciechLisiewicz

Additions:

Revision [8752]

Edited on 2010-11-18 16:00:38 by WojciechLisiewicz

Additions:

- der Kläger verkauft seinen PKW zum Preis von 10.000 € an die W GmbH; Übergabe PKW ohne KFZ-Brief
- die W GmbH verkauft den PKW an den Beklagten, ohne den Kaufpreis an den Kläger zu bezahlen; Zahlung Kaufpreis i.H.v. 11.560 €, Übergabe KFZ mit dem Hinweis: KFZ-Brief wird per Einschreiben nachgeschickt
- es erfolgte keine Nachsendung des KFZ-Briefes, Kläger ist weiterhin im Besitz des Fahrzeugbriefes
- der Kläger verlangt nun vom Beklagten die Herausgabe des Fahrzeuges sowie eine Nutzungsvergütung (für die vom Beklagten zurück gelegte Fahrstrecke)

Deletions:

Revision [8733]

Edited on 2010-11-13 11:33:51 by KristinSch

No Differences

Revision [8732]

Edited on 2010-11-13 10:56:36 by KristinSch

No Differences

Revision [8731]

Edited on 2010-11-13 10:56:15 by KristinSch

Additions:

Deletions:

~~(kein) Recht zum Besitz???~~

Revision [8730]

Edited on 2010-11-13 10:23:27 by KristinSch

Additions:

(da diesbezüglich nichts im KV geregelt ist, ist in diesem Fall unerheblich; ein Eigentumsvorbehalt kann auch nachträglich erfolgen => Voraussetzung ist jedoch, dass spätestens bei Besitzübergabe der Wille deutlich erklärt wurde)

Deletions:

~(da diesbezüglich nichts im KV geregelt ist, ist in diesem Fall unerheblich; ein Eigentumsvorbehalt kann auch nachträglich erfolgen -> Voraussetzung ist
jedoch, dass spätestens bei Besitzübergabe der Wille deutlich erklärt wurde)

Revision [8729]

Edited on 2010-11-13 10:18:29 by KristinSch

Additions:

- Somit kann K von B die Herausgabe des PKW verlangen

Deletions:

~~Somit kann K von B die Herausgabe des PKW verlangen~~

Revision [8728]

Edited on 2010-11-13 10:17:05 by KristinSch

Additions:

oder
- wenn B hinsichtlich des Eigentums bzw. der Verfügungsbefugnis des W im guten Glauben gewesen wäre ({{du przepis="§ 932 I 1 BGB"}},{{du przepis="§ 366 I HGB"}})
=>dies ist hier nicht der Fall, da der Beklagte grob Fahrlässig (i.S.v. {{du przepis="§ 932 II BGB"}}) handelt => er hätte sich anhand des KFZ-Briefes über das Eigentum/ die Verfügungsbefugnis des W vergewissern müssen
(hier greift auch nicht der {{du przepis="§ 1006 BGB"}}, da feststeht das K Eigentümer des PKW ist)

Deletions:

oder
- wenn B hinsichtlich des Eigentums bzw. der Verfügungsbefugnis des W im guten Glauben gewesen wäre ({{du przepis="§ 932 I 1 BGB"}},{{du przepis="§ 366 I HGB"}})
dies ist hier nicht der Fall, da der Beklagte grob Fahrlässig (i.S.v. {{du przepis="§ 932 II BGB"}}) handelt => er hätte sich anhand des KFZ-Briefes über das Eigentum/ die Verfügungsbefugnis des W vergewissern müssen
(hier greift auch nicht der {{du przepis="§ 1006 BGB"}}, da feststeht das K Eigentümer des PKW ist)

Revision [8727]

Edited on 2010-11-13 10:13:52 by KristinSch

Additions:

- W hat als Berechtigter über das Fahrzeug verfügt
//1) die Auslegung ergibt, dass W die Einbehaltung des KFZ-Briefes nur dahingehend verstehen kann, dass K sich das Eigentum am PKW bis zur Kaufpreiszahlung vorbehalten wollte -> mit der Entgegennahme des PKW wurde der bedingten Übereignung konkludent zugestimmt//
~(da diesbezüglich nichts im KV geregelt ist, ist in diesem Fall unerheblich; ein Eigentumsvorbehalt kann auch nachträglich erfolgen -> Voraussetzung ist
jedoch, dass spätestens bei Besitzübergabe der Wille deutlich erklärt wurde)
//2) K hat sein Eigentum auch dann nicht verloren, als der PKW an B verkauft wurde//
- Grund hierfür ist die Tatsache, dass W nicht Eigentümer des PKW ist
- B hätte nur Eigentum erworben, wenn die Verfügung des W mit Einwilligung des K erfolgt wäre ({{du przepis="§ 185 I BGB"}})
=> dies ist hier nicht der Fall, die Einbehaltung des KFZ-Briefes steht dem entgegen
//3) Fraglich jedoch ist, ob W bzw. B ein Recht zum Besitz gem. {{du przepis="§ 986 I S. 1 BGB"}} hatte bzw. hat//

Deletions:

W hat als Berechtigter über das Fahrzeug verfügt
**1) die Auslegung ergibt, dass W die Einbehaltung des KFZ-Briefes nur dahingehend verstehen kann, dass K sich das Eigentum am PKW bis zur Kaufpreiszahlung vorbehalten wollte -> mit der Entgegennahme des PKW wurde der bedingten Übereignung konkludent zugestimmt**
(da diesbezüglich nichts im KV geregelt ist, ist in diesem Fall unerheblich; ein Eigentumsvorbehalt kann auch nachträglich erfolgen -> Voraussetzung ist
jedoch, dass spätestens bei Besitzübergabe der Wille deutlich erklärt wurde)
**2) K hat sein Eigentum auch dann nicht verloren, als der PKW an B verkauft wurde**
Grund hierfür ist die Tatsache, dass W nicht Eigentümer des PKW ist
- B hätte nur Eigentum erworben, wenn die Verfügung des W mit Einwilligung des K erfolgt wäre ({{du przepis="§ 185 I BGB"}})
=> dies ist hier nicht der Fall, die Einbehaltung des KFZ-Briefes steht dem entgegen
**3) Fraglich jedoch ist, ob W bzw. B ein Recht zum Besitz gem. {{du przepis="§ 986 I S. 1 BGB"}} hatte bzw. hat**

Revision [8726]

Edited on 2010-11-13 10:03:39 by KristinSch

Additions:

- somit hat K dem W den PKW nur unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung gem. {{du przepis="§ 449 I BGB"}} übertragen
- wenn B hinsichtlich des Eigentums bzw. der Verfügungsbefugnis des W im guten Glauben gewesen wäre ({{du przepis="§ 932 I 1 BGB"}},{{du przepis="§ 366 I HGB"}})
dies ist hier nicht der Fall, da der Beklagte grob Fahrlässig (i.S.v. {{du przepis="§ 932 II BGB"}}) handelt => er hätte sich anhand des KFZ-Briefes über das Eigentum/ die Verfügungsbefugnis des W vergewissern müssen

Deletions:

- somit hat K dem W den PKW nur unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung gem. {{du przepis="§449 I BGB"}} übertragen
- wenn B hinsichtlich des Eigentums bzw. der Verfügungsbefugnis des W im guten Glauben gewesen wäre ({{du przepis="§932 I 1 BGB"}},{{du przepis="366 I HGB"}})
dies ist hier nicht der Fall, da der Beklagte grob Fahrlässig (i.S.v. {{du przepis="§ 932 II BGB{{du przepis=") handelt => er hätte sich anhand des KFZ-Briefes über das Eigentum/ die Verfügungsbefugnis des W vergewissern müssen

Revision [8725]

Edited on 2010-11-13 10:01:09 by KristinSch

Additions:

~1) das Eigentum des B an den PKW wird gem. {{du przepis="§ 1006 I BGB"}} vermutet
- somit hat K dem W den PKW nur unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung gem. {{du przepis="§449 I BGB"}} übertragen
- B hätte nur Eigentum erworben, wenn die Verfügung des W mit Einwilligung des K erfolgt wäre ({{du przepis="§ 185 I BGB"}})
- wenn B hinsichtlich des Eigentums bzw. der Verfügungsbefugnis des W im guten Glauben gewesen wäre ({{du przepis="§932 I 1 BGB"}},{{du przepis="366 I HGB"}})
dies ist hier nicht der Fall, da der Beklagte grob Fahrlässig (i.S.v. {{du przepis="§ 932 II BGB{{du przepis=") handelt => er hätte sich anhand des KFZ-Briefes über das Eigentum/ die Verfügungsbefugnis des W vergewissern müssen
**3) Fraglich jedoch ist, ob W bzw. B ein Recht zum Besitz gem. {{du przepis="§ 986 I S. 1 BGB"}} hatte bzw. hat**

Deletions:

~1) das Eigentum des B an den PKW wird gem. § 1006 I BGB vermutet
- somit hat K dem W den PKW nur unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung gem. § 449 I BGB übertragen
- B hätte nur Eigentum erworben, wenn die Verfügung des W mit Einwilligung des K erfolgt wäre (§ 185 I BGB)
- wenn B hinsichtlich des Eigentums bzw. der Verfügungsbefugnis des W im guten Glauben gewesen wäre (§§ 932 I S. 1 BGB, 366 I HGB)
dies ist hier nicht der Fall, da der Beklagte grob Fahrlässig (i.S.v. § 932 II BGB) handelt => er hätte sich anhand des KFZ-Briefes über das Eigentum/ die Verfügungsbefugnis des W vergewissern müssen
**3) Fraglich jedoch ist, ob W bzw. B ein Recht zum Besitz gem. § 986 I S. 1 BGB hatte bzw. hat**

Revision [8724]

Edited on 2010-11-13 09:54:44 by KristinSch

Additions:

**{{color c="green" text="W"}}**
**{{color c="green" text="B"}}**

Deletions:

Revision [8723]

Edited on 2010-11-13 09:52:10 by KristinSch

Additions:

//**{{color c="red" text="Entscheidung Berufungsgericht:"}}**//
//**{{color c="red" text="Ansicht der Revision:"}}**//

Deletions:

Revision [8722]

Edited on 2010-11-13 09:50:26 by KristinSch

Additions:

=====__Eigentumsvorbehalt/ Anwartschaftsrecht__=====

Deletions:

~~====Eigentumsvorbehalt/ Anwartschaftsrecht====~~

Revision [8721]

Edited on 2010-11-13 09:49:25 by KristinSch

Additions:

===1) Der Sachverhalt (BGH Urteil vom 13.09.2006)===
===2) relevante Stelle im Prüfungsaufbau===
===3) Lösung des Sachverhalts===
**1) die Auslegung ergibt, dass W die Einbehaltung des KFZ-Briefes nur dahingehend verstehen kann, dass K sich das Eigentum am PKW bis zur Kaufpreiszahlung vorbehalten wollte -> mit der Entgegennahme des PKW wurde der bedingten Übereignung konkludent zugestimmt**
**2) K hat sein Eigentum auch dann nicht verloren, als der PKW an B verkauft wurde**
**3) Fraglich jedoch ist, ob W bzw. B ein Recht zum Besitz gem. § 986 I S. 1 BGB hatte bzw. hat**

Deletions:

==1) Der Sachverhalt (BGH Urteil vom 13.09.2006)==
==2) relevante Stelle im Prüfungsaufbau==
==3) Lösung des Sachverhalts==
1) die Auslegung ergibt, dass W die Einbehaltung des KFZ-Briefes nur dahingehend verstehen kann, dass K sich das Eigentum am PKW bis zur Kaufpreiszahlung vorbehalten wollte -> mit der Entgegennahme des PKW wurde der bedingten Übereignung konkludent zugestimmt
2) K hat sein Eigentum auch dann nicht verloren, als der PKW an B verkauft wurde
3) Fraglich jedoch ist, ob W bzw. B ein Recht zum Besitz gem. § 986 I S. 1 BGB hatte bzw. hat

Revision [8720]

Edited on 2010-11-13 09:39:27 by KristinSch

Additions:

- W wäre dann gegenüber K nicht zum Besitz berechtigt

Deletions:

~~- W wären dann gegenüber K nicht zum Besitz berechtigt~~

Revision [8719]

Edited on 2010-11-13 09:37:46 by KristinSch

Additions:

3) Fraglich jedoch ist, ob W bzw. B ein Recht zum Besitz gem. § 986 I S. 1 BGB hatte bzw. hat
- der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er zum Besitz berechtigt ist
- dies wäre nicht der Fall, wenn K vom Kaufvertrag (wegen ausbleibender Kaufpreiszahlung) zurückgetreten ist
- W wären dann gegenüber K nicht zum Besitz berechtigt
- könnte ein Recht zum Besitz in Form eines Anwartschaftsrecht gehabt haben
- K hat dem W durch die aufschiebende Bedingung ein dingliches Anwartschaftsrecht am PKW verschafft
- Eigentumsübertragung zwischen W und K ist fehlgeschlagen
- Eigentumsübertragung zwischen B und W ist wirksam vollzogen worden -> wirksame Übertragung des Anwartschaftsrechts
- das Anwartschaftsrecht wäre jedoch ebenfalls hinfällig, falls K vom Kaufvertrag (K-W) zurückgetreten wär

Deletions:

3) Fraglich jedoch ist, ob W bzw. B ein Recht zum Besitz gem. § 986 I S. 1 BGB hatte bzw. hat??????
der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er zum Besitz berechtigt ist
dies wäre nicht der Fall, wenn K vom Kaufvertrag (wegen ausbleibender Kaufpreiszahlung) zurückgetreten ist
W wären dann gegenüber K nicht zum Besitz berechtigt
könnte ein Recht zum Besitz in Form eines Anwartschaftsrecht gehabt haben
K hat dem W durch die aufschiebende Bedingung ein dingliches Anwartschaftsrecht am PKW verschafft
Eigentumsübertragung zwischen W und K ist fehlgeschlagen
Eigentumsübertragung zwischen B und W ist wirksam vollzogen worden -> wirksame Übertragung des Anwartschaftsrechts
das Anwartschaftsrecht wäre jedoch ebenfalls hinfällig, falls K vom Kaufvertrag (K-W) zurückgetreten wär

Revision [8718]

Edited on 2010-11-13 09:34:43 by KristinSch

Additions:

- das angefochtene Urteil hat keinen Bestand -> der Rechtsstreit ist noch nicht zur Entscheidung reif
- das Berufungsurteil ist aufzuheben und an das Berufungsgericht zurückzuverweisen

Deletions:

das angefochtene Urteil hat keinen Bestand -> der Rechtsstreit ist noch nicht zur Entscheidung reif
das Berufungsurteil ist aufzuheben und an das Berufungsgericht zurückzuverweisen

Revision [8717]

Edited on 2010-11-13 09:33:10 by KristinSch

Additions:

==3) Lösung des Sachverhalts==
~1) das Eigentum des B an den PKW wird gem. § 1006 I BGB vermutet
~2) K muss ebenfalls beweisen, dass er sein Eigentum an dem PKW nicht verloren hat -> die Vorlage des Fahrzeugbriefes reicht hierfür nicht aus -> es gibt keine weiteren Beweise
~3) aus dem KV geht nicht hervor, dass der PKW von W unter Eigentumsvorbehalt erworben wurde
~4) aus Sicht des W wurde ihm das Eigentum an dem PKW vorbehaltslos übertragen; die Einbehaltung des KFZ-Briefes dient nur zur Sicherung der Kaufpreiszahlung
(da diesbezüglich nichts im KV geregelt ist, ist in diesem Fall unerheblich; ein Eigentumsvorbehalt kann auch nachträglich erfolgen -> Voraussetzung ist
jedoch, dass spätestens bei Besitzübergabe der Wille deutlich erklärt wurde)
- B hätte nur Eigentum erworben, wenn die Verfügung des W mit Einwilligung des K erfolgt wäre (§ 185 I BGB)
=> dies ist hier nicht der Fall, die Einbehaltung des KFZ-Briefes steht dem entgegen
- wenn B hinsichtlich des Eigentums bzw. der Verfügungsbefugnis des W im guten Glauben gewesen wäre (§§ 932 I S. 1 BGB, 366 I HGB)
{{color fg="lightgreen" bg="black" text="W"}}
{{color fg="lightgreen" bg="black" text="B"}}

Deletions:

==3) Lösung des Sachverhalts/ wie hat das Gericht entschieden (in vergleichbaren Fällen)==
1) das Eigentum des B an den PKW wird gem. § 1006 I BGB vermutet
2) K muss ebenfalls beweisen, dass er sein Eigentum an dem PKW nicht verloren hat -> die Vorlage des Fahrzeugbriefes reicht hierfür nicht aus -> es gibt keine weiteren Beweise
3) aus dem KV geht nicht hervor, dass der PKW von W unter Eigentumsvorbehalt erworben wurde
4) aus Sicht des W wurde ihm das Eigentum an dem PKW vorbehaltslos übertragen; die Einbehaltung des KFZ-Briefes dient nur zur Sicherung der Kaufpreiszahlung
(da diesbezüglich nichts im KV geregelt ist, ist in diesem Fall unerheblich; ein Eigentumsvorbehalt kann auch nachträglich erfolgen -> Voraussetzung ist jedoch, dass spätestens bei Besitzübergabe der Wille deutlich erklärt wurde)
B hätte nur Eigentum erworben, wenn die Verfügung des W mit Einwilligung des K erfolgt wäre (§ 185 I BGB)
dies ist hier nicht der Fall => die Einbehaltung des KFZ-Briefes steht dem entgegen
wenn B hinsichtlich des Eigentums bzw. der Verfügungsbefugnis des W im guten Glauben gewesen wäre (§§ 932 I S. 1 BGB, 366 I HGB)
W
B

Revision [8716]

Edited on 2010-11-13 09:21:27 by KristinSch

No Differences

Revision [8715]

Edited on 2010-11-13 09:21:03 by KristinSch

Additions:

- die W GmbH verkauft den PKW an den Beklagten, ohne den Kaufpreis an den Kläger zu bezahlen; Zahlung Kaufpreis i.H.v. 11.560 €, Übergabe KFZ mit dem Hinweis: KFZ-Brief wird per Einschreiben nachgeschickt
- der Kläger verlangt nun vom Beklagten die Herausgabe des Fahrzeuges sowie eine Nutzungsvergütung (für die vom Beklagten zurück gelegte Fahrstrecke)
__Begründung:__
__Zwerg:__
__Begründung:__
__Zwerg:__
__Ergebnis:__

Deletions:

- die W GmbH verkauft den PKW an den Beklagten, ohne den Kaufpreis an den Kläger zu bezahlen; Zahlung Kaufpreis i.H.v. 11.560 €,
Übergabe KFZ mit dem Hinweis: KFZ-Brief wird per Einschreiben nachgeschickt
- der Kläger verlangt nun vom Beklagten die Herausgabe des Fahrzeuges sowie eine Nutzungsvergütung
(für die vom Beklagten zurück gelegte Fahrstrecke)
Begründung:
Zwerg:
Begründung:
Zwerg:
Ergebnis:

Revision [8714]

Edited on 2010-11-13 09:11:49 by KristinSch

Additions:

Übergabe KFZ mit dem Hinweis: KFZ-Brief wird per Einschreiben nachgeschickt
(für die vom Beklagten zurück gelegte Fahrstrecke)
- somit hat K dem W den PKW nur unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung gem. § 449 I BGB übertragen
- da W der Kaufpreiszahlung nicht nachgekommen ist, hat er kein Eigentum vom PKW erlangt
Grund hierfür ist die Tatsache, dass W nicht Eigentümer des PKW ist
B hätte nur Eigentum erworben, wenn die Verfügung des W mit Einwilligung des K erfolgt wäre (§ 185 I BGB)
dies ist hier nicht der Fall => die Einbehaltung des KFZ-Briefes steht dem entgegen
wenn B hinsichtlich des Eigentums bzw. der Verfügungsbefugnis des W im guten Glauben gewesen wäre (§§ 932 I S. 1 BGB, 366 I HGB)
dies ist hier nicht der Fall, da der Beklagte grob Fahrlässig (i.S.v. § 932 II BGB) handelt => er hätte sich anhand des KFZ-Briefes über das Eigentum/ die Verfügungsbefugnis des W vergewissern müssen
der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er zum Besitz berechtigt ist
dies wäre nicht der Fall, wenn K vom Kaufvertrag (wegen ausbleibender Kaufpreiszahlung) zurückgetreten ist
W wären dann gegenüber K nicht zum Besitz berechtigt
könnte ein Recht zum Besitz in Form eines Anwartschaftsrecht gehabt haben
K hat dem W durch die aufschiebende Bedingung ein dingliches Anwartschaftsrecht am PKW verschafft
Eigentumsübertragung zwischen W und K ist fehlgeschlagen
Eigentumsübertragung zwischen B und W ist wirksam vollzogen worden -> wirksame Übertragung des Anwartschaftsrechts
das Anwartschaftsrecht wäre jedoch ebenfalls hinfällig, falls K vom Kaufvertrag (K-W) zurückgetreten wär
das angefochtene Urteil hat keinen Bestand -> der Rechtsstreit ist noch nicht zur Entscheidung reif
das Berufungsurteil ist aufzuheben und an das Berufungsgericht zurückzuverweisen

Deletions:

Übergabe KFZ mit dem Hinweis: KFZ-Brief wird per Einschreiben nachgeschickt
(für die vom Beklagten zurück gelegte Fahrstrecke)




• somit hat K dem W den PKW nur unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung gem. § 449 I BGB übertragen
• da W der Kaufpreiszahlung nicht nachgekommen ist, hat er kein Eigentum vom PKW erlangt
• Grund hierfür ist die Tatsache, dass W nicht Eigentümer des PKW ist
® B hätte nur Eigentum erworben, wenn die Verfügung des W mit Einwilligung des K erfolgt wäre (§ 185 I BGB)
 dies ist hier nicht der Fall => die Einbehaltung des KFZ-Briefes steht dem entgegen
® wenn B hinsichtlich des Eigentums bzw. der Verfügungsbefugnis des W im guten Glauben gewesen wäre (§§ 932 I S. 1 BGB, 366 I HGB)
 dies ist hier nicht der Fall, da der Beklagte grob Fahrlässig (i.S.v. § 932 II BGB) handelt => er hätte sich anhand des KFZ-Briefes über das Eigentum/ die Verfügungsbefugnis des W vergewissern müssen

• der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er nicht zum Besitz berechtigt ist
• dies wäre dann der Fall, wenn K vom Kaufvertrag (wegen ausbleibender Kaufpreiszahlung) zurückgetreten ist
• W wären dann gegenüber K nicht zum Besitz berechtigt
• könnte ein Recht zum Besitz in Form eines Anwartschaftsrecht gehabt haben
 K hat dem W durch die aufschiebende Bedingung ein dingliches
Anwartschaftsrecht am PKW verschafft
® Eigentumsübertragung zwischen W und K ist fehlgeschlagen
® Eigentumsübertragung zwischen B und W ist wirksam vollzogen worden -> wirksame Übertragung des Anwartschaftsrechts

• das Anwartschaftsrecht wäre jedoch ebenfalls hinfällig, falls K vom Kaufvertrag (K-W) zurückgetreten wär
• das angefochtene Urteil hat keinen Bestand -> der Rechtsstreit ist noch nicht zur Entscheidung reif
• das Berufungsurteil ist aufzuheben und an das Berufungsgericht zurückzuverweisen

Revision [8713]

Edited on 2010-11-13 08:54:49 by KristinSch

Additions:

Deletions:

~~Ansicht der Revision:~~

Revision [8712]

Edited on 2010-11-13 08:54:14 by KristinSch

Additions:

====Eigentumsvorbehalt/ Anwartschaftsrecht====
==1) Der Sachverhalt (BGH Urteil vom 13.09.2006)==
Übergabe KFZ mit dem Hinweis: KFZ-Brief wird per Einschreiben nachgeschickt
(für die vom Beklagten zurück gelegte Fahrstrecke)
==2) relevante Stelle im Prüfungsaufbau==
==3) Lösung des Sachverhalts/ wie hat das Gericht entschieden (in vergleichbaren Fällen)==
{{color c="red" text="Entscheidung Berufungsgericht:"}}

Deletions:

=====Eigentumsvorbehalt/ Anwartschaftsrecht=====
1) Der Sachverhalt (BGH Urteil vom 13.09.2006)
Übergabe KFZ mit dem Hinweis: KFZ-Brief wird per Einschreiben nachgeschickt
(für die vom Beklagten zurück gelegte Fahrstrecke)
2) relevante Stelle im Prüfungsaufbau
3) Lösung des Sachverhalts/ wie hat das Gericht entschieden (in vergleichbaren Fällen)
Entscheidung Berufungsgericht:

Revision [8711]

Edited on 2010-11-13 08:48:23 by KristinSch

Additions:

=====Eigentumsvorbehalt/ Anwartschaftsrecht=====

Deletions:

~~Eigentumsvorbehalt/ Anwartschaftsrecht~~

Revision [8710]

Edited on 2010-11-13 08:46:47 by KristinSch

Additions:

Eigentumsvorbehalt/ Anwartschaftsrecht
1) Der Sachverhalt (BGH Urteil vom 13.09.2006)
- der Kläger verkauft seinen PKW zum Preis von 10.000 € an die W GmbH; Übergabe PKW ohne KFZ-Brief
- die W GmbH verkauft den PKW an den Beklagten, ohne den Kaufpreis an den Kläger zu bezahlen; Zahlung Kaufpreis i.H.v. 11.560 €,
Übergabe KFZ mit dem Hinweis: KFZ-Brief wird per Einschreiben nachgeschickt
- es erfolgte keine Nachsendung des KFZ-Briefes, Kläger ist weiterhin im Besitz des Fahrzeugbriefes
- der Kläger verlangt nun vom Beklagten die Herausgabe des Fahrzeuges sowie eine Nutzungsvergütung
(für die vom Beklagten zurück gelegte Fahrstrecke)
2) relevante Stelle im Prüfungsaufbau
(kein) Recht zum Besitz???
3) Lösung des Sachverhalts/ wie hat das Gericht entschieden (in vergleichbaren Fällen)
Entscheidung Berufungsgericht:
K hat gegen B keinen Anspruch auf Herausgabe des PKW gem. {{du przepis="§ 985 BGB"}}

Begründung:
1) das Eigentum des B an den PKW wird gem. § 1006 I BGB vermutet
2) K muss ebenfalls beweisen, dass er sein Eigentum an dem PKW nicht verloren hat -> die Vorlage des Fahrzeugbriefes reicht hierfür nicht aus -> es gibt keine weiteren Beweise
3) aus dem KV geht nicht hervor, dass der PKW von W unter Eigentumsvorbehalt erworben wurde
4) aus Sicht des W wurde ihm das Eigentum an dem PKW vorbehaltslos übertragen; die Einbehaltung des KFZ-Briefes dient nur zur Sicherung der Kaufpreiszahlung

Zwerg:
W hat als Berechtigter über das Fahrzeug verfügt
(die Frage nach einem gutgläubigen Erwerb des PKW durch B stellt sich somit nicht)
Ansicht der Revision:
K könnte gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des PKW gem. {{du przepis="§ 985 BGB"}} haben.

Begründung:
1) die Auslegung ergibt, dass W die Einbehaltung des KFZ-Briefes nur dahingehend verstehen kann, dass K sich das Eigentum am PKW bis zur Kaufpreiszahlung vorbehalten wollte -> mit der Entgegennahme des PKW wurde der bedingten Übereignung konkludent zugestimmt

• somit hat K dem W den PKW nur unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung gem. § 449 I BGB übertragen
(da diesbezüglich nichts im KV geregelt ist, ist in diesem Fall unerheblich; ein Eigentumsvorbehalt kann auch nachträglich erfolgen -> Voraussetzung ist jedoch, dass spätestens bei Besitzübergabe der Wille deutlich erklärt wurde)
• da W der Kaufpreiszahlung nicht nachgekommen ist, hat er kein Eigentum vom PKW erlangt
2) K hat sein Eigentum auch dann nicht verloren, als der PKW an B verkauft wurde
• Grund hierfür ist die Tatsache, dass W nicht Eigentümer des PKW ist
® B hätte nur Eigentum erworben, wenn die Verfügung des W mit Einwilligung des K erfolgt wäre (§ 185 I BGB)
 dies ist hier nicht der Fall => die Einbehaltung des KFZ-Briefes steht dem entgegen
oder
® wenn B hinsichtlich des Eigentums bzw. der Verfügungsbefugnis des W im guten Glauben gewesen wäre (§§ 932 I S. 1 BGB, 366 I HGB)
 dies ist hier nicht der Fall, da der Beklagte grob Fahrlässig (i.S.v. § 932 II BGB) handelt => er hätte sich anhand des KFZ-Briefes über das Eigentum/ die Verfügungsbefugnis des W vergewissern müssen
(hier greift auch nicht der {{du przepis="§ 1006 BGB"}}, da feststeht das K Eigentümer des PKW ist)

Zwerg:
Somit kann K von B die Herausgabe des PKW verlangen
3) Fraglich jedoch ist, ob W bzw. B ein Recht zum Besitz gem. § 986 I S. 1 BGB hatte bzw. hat??????
W
• der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er nicht zum Besitz berechtigt ist
• dies wäre dann der Fall, wenn K vom Kaufvertrag (wegen ausbleibender Kaufpreiszahlung) zurückgetreten ist
• W wären dann gegenüber K nicht zum Besitz berechtigt
B
• könnte ein Recht zum Besitz in Form eines Anwartschaftsrecht gehabt haben
 K hat dem W durch die aufschiebende Bedingung ein dingliches
Anwartschaftsrecht am PKW verschafft
® Eigentumsübertragung zwischen W und K ist fehlgeschlagen
® Eigentumsübertragung zwischen B und W ist wirksam vollzogen worden -> wirksame Übertragung des Anwartschaftsrechts

• das Anwartschaftsrecht wäre jedoch ebenfalls hinfällig, falls K vom Kaufvertrag (K-W) zurückgetreten wär
Ergebnis:
• das angefochtene Urteil hat keinen Bestand -> der Rechtsstreit ist noch nicht zur Entscheidung reif
• das Berufungsurteil ist aufzuheben und an das Berufungsgericht zurückzuverweisen

Deletions:

==== Bearbeitung des Urteils XXXXX ====
- hkljhkj
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{{du przepis="§ 985 BGB"}}

Revision [8675]

Edited on 2010-11-11 16:06:13 by WojciechLisiewicz

Additions:

- hkljhkj
- hkljhkjhk

Revision [8674]

Edited on 2010-11-11 16:03:00 by WojciechLisiewicz

Additions:

==== Bearbeitung des Urteils XXXXX ====

Revision [8673]

The oldest known version of this page was created on 2010-11-11 16:02:38 by WojciechLisiewicz

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