Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: WiMa2018Team2

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A. Analyse
   1. Thema des Urteils:
   2. Betroffener Bereich und...
B. Aufbereitetes Urteil
   1. Zusammenfassung des Urte...
      a. Ablauf des Rechtsweges
      b. Gründe für die Entscheid...
      c. Prüfungsstruktur
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Sommersemester 2018 - Team 2

bearbeitetes Urteil: BGHZ 99, 333 (NJW 1987, 944)

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A. Analyse

1. Thema des Urteils:

Sittenwidrigkeit von Kettenkreditverträgen

(§ 138 Abs. 1 BGB)

Beklagter (Rentner) vs. Klägerin (Kreditinstitut)

Der erste Darlehensvertrag wurde durch einen zweiten (teureren) Darlehensvertrag abgelöst, um die Kosten des Kreditinstituts zu decken.

Aber: Die Sittenwidrigkeit des ersten Darlehensvertrags führt nicht unmittelbar zur Nichtigkeit des folgenden Darlehensvertrags.

Der Beklagte Rentner konnte nach einiger Zeit zwei Raten des Kredits nicht mehr begleichen, woraufhin das Kreditinstitut den Darlehensvertrag kündigte.

Sie berechnete ihm: einen Kreditsaldo von 13.972,81 DM und einen Zinssaldo von 2.928,32 DM.

Mit der Klage verlangte sie die Zahlung von 16.901,13 DM nebst 23,03% Zinsen aus 13.972,81 DM (= ca. 3.217,94 DM).

2. Betroffener Bereich und Teilbereich der Rechtsordnung

Zur visuellen Darstellung ›

B. Aufbereitetes Urteil

1. Zusammenfassung des Urteils vom 15. 01. 1987 - BGHZ 99, 333 (NJW 1987, 944)

a. Ablauf des Rechtsweges

Das LG gab dem Klageantrag statt.

Diese Klage wurde vom OLG abgewiesen.

Die - zugelassene - Revision der Klägerin blieb erfolglos.

Ergebnis des BerGer war, dass beide Darlehensverträge wg. § 138 Abs. 1 BGB nichtig sind.

b. Gründe für die Entscheidung

Zur zusammengefassten Begründung des Urteils ›

c. Prüfungsstruktur

(Folgende Verlinkungen führen zur TaRis-Landkarte der Rechtswissenschaften)

§ 817 BGB

Prüfung einer ungerechtfertigten Bereicherung (Leistungskondition & Anspruch aus § 817 S. 1 BGB)

A. Anspruch erworben (+)

I. dem Grunde nach

a) etwas erlangt

aa) Befreiung von einer Verbindlichkeit & sonstiger Vermögensvorteil

Das Kreditinstitut wollte mit der erlangten Ratenrückzahlung die Aufwendungen für das von ihr gegebene Darlehen (als Verbindlichkeit) decken, und sich nachhaltig ihr Vermögen erhalten.

Zur Bejahung genügt zwar lediglich eine Voraussetzung, jedoch wurden beide o.g. Punkte auch vom BGH als zutreffend erachtet.

b) durch Leistung

aa) bewusste

bb) zweckgerichtete

cc) Mehrung fremden Vermögens

c) Gesetzes- oder Sittenverstoß

Sowohl die Sittenwidrigkeit, § 138 BGB, als auch ein Verstoß gegen Treu und Glauben, § 242 BGB, liegen seitens des Kreditinstituts vor.

d) kein Sittenverstoß des Leistenden

II. dem Umfang nach

vom Umfang des Anspruchs gedeckt

aa) erlangter Vermögensvorteil

kein Wegfall der Bereicherung

aa) Anspruchsgegner nicht mehr bereichert

bb) keine Haftungsverschärfung

B. Anspruch nicht verloren (+)

C. Anspruch durchsetzbar (+)

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