Wirtschaftsprivatrecht I

Ein Ausschluss der Bindungswirkung ist nach § 145 BGB möglich. Der Erklärende kann die Bindung durch sog. Freiklauseln ausschließen („freibleibendes“ oder „unverbindliches“ Angebot, vgl. BGH NJW 1996, 919, 920). Ohne besondere Anhaltspunkte ist ein solches freibleibendes Angebot als invitatio ad offerendum auszulegen. Die Erklärung hat in diesem Fall keine Bindungswirkung, allerdings muss der Erklärende ihm zugehende Anträge unverzüglich beantworten. Kommt er dieser Erklärungspflicht nicht nach, so gilt sein Schweigen als Annahme des Angebots. Ein Ausschluss nach § 145 BGB ist auch in der Form des Widerrufsvorbehaltes denkbar. In diesem Fall kann der Anbietende sein Angebot auch nach dessen Zugang widerrufen. Einzelheiten zur Frist innerhalb der ein solcher Widerruf stattfinden muss, sind streitig.

Das Angebot erlischt nach den Regelungen der §§ 146 ff. BGB entweder kraft Gesetzes oder nach Ablauf einer vom Anbietenden selbst gesetzten Frist oder wenn es ausdrücklich abgelehnt wird.

werden, ansonsten erlischt es. Hierzu zählen auch telefonisch geführte Vertragsverhandlungen, nicht aber Online-Vertragsangebote.

Unter Abwesendenkann das Angebot gem. § 147 Abs. 2 BGB bis zu dem Zeitpunkt entgegengenommen werden, in welchem der Anbietende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Es kommt darauf an, was nach der

Verkehrssitte üblich ist. Hierbei ist der Zeitraum zwischen Absendung und Zugang der Offerte beim Erklärungsempfänger, eine angemessene Überlegungsfrist und der Zeitraum, der für die Übermittlung der Annahmeerklärung erforderlich ist, zu berücksichtigen. Die gesetzlichen Annahmefristen des § 147 BGB gelten aber nur, wenn der Erklärende nach § 148 BGB nicht selbst eine Annahmefrist bestimmt hat, welche ausdrücklich oder konkludent einseitig vom Anbietenden bestimmt werden kann. Wird das Angebot verspätet angenommen, so gilt diese Annahmeerklärung gem. § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot.

Eine verspätete Annahmeerlischt nur dann nicht, wenn die Annahmeerklärung zwar rechtzeitig versandt wurde, aber durch dem Gegner erkennbare Umstände, die der Annehmende nicht zu vertreten hat, verspätet eintritt (§ 149 BGB). In diesem Fall kann der Anbietende dem Annehmenden unverzüglich die Verspätung anzeigen mit der Folge, dass gem. § 151 BGB das Angebot erlischt. Tut er dies nicht, so gilt die Annahme als nicht verspätet und der Vertrag ist wirksam.

Beim Dissensdecken sich Angebot und Annahme nicht. Es mangelt an einer Einigung, so dass der Vertrag nicht zustande kommt. §§ 154, 155 BGB regeln die Fälle, in denen vertragliche Punkte uneinig geblieben sind. Beim offenen Dissens i. S. d. § 154 BGB einigen sich die Parteien bewusst nicht vollständig. War der Vertragsbestandteil aber für wenigstens eine Partei klärungsbedürftig, so kann jeder Vertragspartner den Vertragsschluss scheitern lassen. Im Zweifel gilt der Vertrag als nicht geschlossen. Es handelt sich bei § 154 BGB aber nur um eine Auslegungsregel, die abbedungen werden kann. Ist hingegen eine Bindung an den Vertrag gewollt, müssen die offen gebliebenen Punkte, wenn darüber keine Einigung erzielt werden kann, durch die dispositive gesetzliche Regelung oder durch ergänzende Vertragsauslegung nach dem Vertragszweck oder nach § 315 analog (Billigkeit) ausgefüllt werden. Beim versteckten Dissensgehen die Vertragsparteien irrtümlich davon aus, dass alle klärungsbedürftigen Fragen geklärt sind. Nach § 155 BGB wird in diesem Falle der Parteiwille vermutet. Es muss durch Auslegung ermittelt werden, ob der Vertrag auch trotz Einigungsmangels geschlossen worden wäre. Wenn dem so ist, ist der Vertrag wirksam. Vertragslücken sind durch ergänzende Vertragsauslegung zu ermitteln. Erweist sich der ungeklärte Punkt als so gewichtig, dass er hätte geregelt werden müssen, so scheidet ein Vertragsschluss aus. Triffteine Partei das Verschulden, dass der Vertrag wegen des Einigungsmangels nicht zustande gekommen ist, so kann die andere Partei Ersatz des Vertrauensschadensverlangen.

Siehe hierzu auch folgendes Urteil:

RG, U. v. 5.4.1922 – I 307/21 – Weinsteinsäure-Fall

Siehe hierzu auch folgendes Urteil:

BGH, U. v. 14.7.1956 – V ZR 223/54 – Hamburger Parkplatz-Fall

Bei der auflösenden Bedingung nach § 158 Abs. 2 BGB treten die Rechtswirkungen sofort ein, entfallen aber mit Bedingungseintritt wieder. Um eine echte Bedingung handelt es sich, wenn Gegenstand der Bedingung ein zukünftiges objektiv ungewisses Ereignis ist. Steht das Eintreten oder Ausfallen des Ereignisses bei Vertragsschluss hingegen schon objektiv fest, haben aber die Parteien hiervon keine Kenntnis, so handelt es sich um eine unechte Bedingung. Hier wird teilweise eine analoge Anwendung der §§ 158 ff. BGB befürwortet. Grundsätzlich dürfen Rechtsgeschäfte von einer Bedingung abhängig gemacht werden. Es gibt jedoch auch Rechtsgeschäfte, die nur unbedingt vorgenommen werden dürfen. Folgende Rechtsgeschäfte sind bedingungsfeindlich:

Mit Eintritt der Bedingung ändert sich die Rechtslage ohne weiteres Zutun der Parteien ex nunc, d.h. von diesem Zeitpunkt an. Während bei einer aufschiebenden Bedingung die Rechtswirkungen ab Bedingungseintritt entstehen, entfallen diese bei Eintritt einer auflösenden Bedingung. Es bedarf keiner neuen Willensäußerung. Wird der Eintritt einer Bedingung wider Treu und Glauben vereitelt, so fingiert § 162 Abs. 1 BGB den Bedingungseintritt. Die Bedingung ist hingegen ausgefallen, wenn endgültig feststeht, dass sie nicht mehr eintreten kann. Das gleiche gilt gemäß § 162 Abs. 2 BGB für den Fall, dass die durch den Eintritt der Bedingung begünstigte Partei den Bedingungseintritt treuwidrig herbeiführt. In der Schwebezeit, d.h. in dem Zeitraum in dem das Ereignis eintreten kann, ergeben sich bereits Vorwirkungen des bedingten Geschäfts. Demnach haftet nach § 160 Abs. 1 BGB die Partei, die während der Schwebezeit ihre Sorgfaltspflichten bezüglich der bedingt geschuldeten Leistung verletzt bzw. nach § 160 Abs. 2 BGB die Partei, die während der Schwebezeit ihre Sorgfaltspflichten bezüglich der bedingt empfangenen Leistung verletzt.