Wirtschaftsprivatrecht I
Fall 18 - Schenkung
| Als Axel gerade 14 Jahre alt ist, beschließt seine Tante T nach Indien auszuwandern. Vorher will sie ihrem Neffen ihr Einfamilienhaus im Wert von 200.000 € schenken und übertragen. Können A und T die notwendigen Verträge ohne Mitwirkung der Eltern schließen? Abwandlung: Wie ist die Rechtslage, wenn das Grundstück mit Hypotheken in Höhe von 100.000 € belastet ist? |
LösungAusgangsfall: Bei Grundstücksschenkungen ist zunächst zwischen dem Verpflichtungs- und dem Verfügungsgeschäft zu unterscheiden. Das schuldrechtliche Schenkungsversprechen ist für den minderjährigen A zustimmungsfrei. Die Erlangung eines Anspruchs auf Übereignung ist für den Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft. Ob aber die Übereignung auch zustimmungsfrei ist, kann deshalb bezweifelt werden, weil mit dem Erwerb von Grundeigentum regelmäßig bestimmte Pflichten und Lasten verbunden sind. Im vorliegenden Fall ist das Grundstück nicht privatrechtlich belastet. Öffentlich rechtliche Lasten, wie etwa Grundsteuer, Grunderwerbssteuer und Anliegerbeiträge machen das Geschäft nicht rechtlich nachteilig, weil diese Belastungen nicht auf dem Rechtsgeschäft beruhen, sondern auf einem alle Grundstückseigentümer treffenden Gesetz. Somit ist auch die Übereignung im vorliegenden Fall zustimmungsfrei. Abwandlung: A wird zwar Hypothekenschuldner, er haftet jedoch für die Hypotheken nicht mit seinem sonstigen persönlichen Vermögen, sondern nur mit dem Grundstück. Ihm entsteht also auch hier kein rechtlicher Nachteil. Stattdessen hat er immer noch den rechtlichen Vorteil des Eigentums an einem Grundstück, dessen tatsächlicher Wert bei 100.000 € liegt. |
CategoryWIPR1Faelle
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