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Dies ist eine alte Version von WIPRILoesungKneipe erstellt von Jorina Lossau am 2014-03-07 18:54:38.
Wirtschaftsprivatrecht I
Fall 29 - Kneipe
| Dem Gastwirt G, der dem Alkohol persönlich nicht gerade abgeneigt ist, wird wegen Trunksucht die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte entzogen. Daraufhin verkauft er seine Kneipe an seinen guten Freund F für einen günstigen Preis und vereinbart mit diesem, dass er die Wirtschaft weiterhin als Geschäftsführer leitet. Sind diese Vereinbarungen wirksam? |
LösungHier ergibt sich aus dem Verbotscharakter der Bestimmungen des Gaststättengesetzes, dass G keinen Gaststättenbetrieb führen darf. Dieses gesetzliche Verbot würde umgangen, wenn G durch eine Vereinbarung mit F in der Lage wäre, dennoch eine Gastwirtschaft zu leiten. Es handelt sich somit um ein sog. Umgehungsgeschäft. Der Vertrag ist daher wegen Umgehung eines Verbotsgesetzes nach § 134 BGB nichtig. |
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