Wirtschaftsprivatrecht I

Siehe hierzu auch folgendes Urteil:

BGH, U. v. 21.5.2008 – IV ZR 238/06

Siehe hierzu auch folgendes Urteil:

BGH, U. v. 1.4.1992 – VIII ZR 97/91

Das Offenkundigkeitsprinzip kann in Einzelfällen durchbrochen werden, wenn es dem Geschäftsgegner nicht auf die Person des Kontrahenten ankommt, z.B. beim dinglichen Rechtserwerb bei Bargeldgeschäften des täglichen Lebens. Auch das verdeckte Geschäft für den, den es angeht stellt eine Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip dar, hierbei handelt der Erklärende zwar für den Vertretenen, macht dies aber nicht deutlich. Beim offenen Geschäft für den, den es angeht tritt hingegen der Handelnde erkennbar für einen anderen auf, deckt jedoch dessen Identität nicht auf. Der Geschäftspartner kann natürlich in diesem Fall den Abschluss des Vertrags verweigern.

Beim Handeln unter fremdem Namen verwendet der Erklärende anders als beim Handeln in fremdem Namen einen fremden als eigenen Namen. Ob hier die Erklärung für den echten Namensträger wirkt oder für denjenigen, der die Erklärung abgegeben hat, hängt davon ab, ob bei dem konkreten Geschäft der Name als solcher oder die handelnde Person im Vordergrund steht. Es kommt hierbei entscheidend darauf an, wie der Erklärungsgegner das Verhalten verstehen durfte und wie groß sein Interesse ist, nur mit einer bestimmten Person Rechtsgeschäfte zu schließen. Kommt es dem Geschäftspartner auf die Person des wirklich Handelnden an, so liegt nur eine bloße Namenstäuschung vor, wobei der Name keine Bedeutung für ihn hat und nicht zu einer falschen Identitätsvorstellung führt. Das Geschäft kommt hierbei mit dem Handelnden zustande. Wollte der Geschäftspartner hingegen gerade mit dem Namensträger den Vertrag abschließen, liegt eine Identitätstäuschung vor und das Geschäft kommt weder mit dem Handelnden noch mangels Vertretungsmacht mit dem Namensträger zustande (§§ 164 ff., 177 ff. BGB analog). Der wahre Namensträger kann das Geschäft aber nachträglich genehmigen und das Geschäft kommt mit ihm zustande. Tut er dies nicht, so haftet der unter fremden Namen Handelnde wie ein Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 179 BGB analog.

Siehe hierzu auch folgendes Urteil:

BGH, U. v. 18.1.1996 – III ZR 121/95

Die Erteilung der Vollmacht ist gem. § 167 Abs. 2 BGB grds. formlos möglich. Sie kann ausdrücklich oder konkludent erteilt werden. Es ergeben sich aber Ausnahmen von der Formfreiheit aus gesetzlichen Sondervorschriften (z.B. § 1945 Abs. 2 BGB, § 1484 Abs. 3 BGB). Ebenso bei einem formpflichtigen Vertretergeschäft z.B. beim Erwerb oder Verkauf von Grundstücken.

Siehe hierzu auch folgendes Urteil:

BGH, U. v. 29.2.1996 – IX ZR 153/95

Differenzierung zwischen Vollmacht und Grundverhältnis: Die Vollmacht gibt einem anderen die Rechtsmacht zur Vornahme eines bestimmten Rechtsgeschäfts mit Wirkung für und gegen den Vertretenen. Aus dem Grundverhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem hingegen ergeben sich die Rechten und Pflichten für beide im Innenverhältnis. Hier kommt ein Auftrag, § 662 BGB, ein Geschäftsbesorgungsvertrag, § 675 BGB, oder ein Dienstvertrag, § 611 BGB in Betracht. Auch hier gilt das Trennungs- und Abstraktionsprinzip, d.h. die Bevollmächtigung ist ein selbständiges Rechtsgeschäft, das grds. vom Grundverhältnis abstrakt, also unabhängig ist. Nur ausnahmsweise können Grundverhältnis und Vollmacht zu einem einheitlichen Geschäft i. S. d. § 139 BGB verbunden sein, d.h. hier würde die Nichtigkeit des Grundverhältnisses auch zur Nichtigkeit der Vollmacht führen.

Der Umfang der Vollmacht richtet sich danach ob es sich um eine Spezial-, Gattungs- oder Generalvollmacht handelt. Die Spezialvollmacht betrifft die Vornahme eines bestimmten einzelnen Geschäfts. Die Gattungsvollmacht gilt für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften z.B. Bankgeschäfte. Die Generalvollmacht berechtigt zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte, bei denen eine Vertretung zulässig ist. Bestehen Zweifel hinsichtlich des Umfangs, so ist die Bevollmächtigung nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte auszulegen § 133 BGB, § 157 BGB. Entscheidend ist dabei der objektive Empfängerhorizont. Verstößt der Vertreter gegen die Weisungen des Geschäftsherrn innerhalb des Grundverhältnisses, so ist sein Handeln nicht von der Vertretungsmacht gedeckt, er handelt als Vertreter ohne Vertretungsmacht. Der Vertretene wird weder verpflichtet noch berechtigt. Allerdings können die Weisungen im Innenverhältnis den Umfang der Vollmacht auch unberührt lassen. In diesem Fall reicht das rechtliche Können im Außerverhältnis weiter, als das rechtliche Dürfen im Innenverhältnis. Durch die Weisung ist der Vertreter nur im Innenverhältnis verpflichtet, weisungsgemäß zu handeln, im Außenverhältnis ist die Vollmacht unbegrenzt. Schließt der Vertreter in diesem Fall weisungswidrig ein Geschäft ab, so wirkt dies für und gegen den Vertretenen. Der Vertreter ist dann aber im Innenverhältnis gegenüber dem Vertretenen wegen Verletzung der Vertragspflichten schadensersatzpflichtig.

Soweit der Vertreter durch seine eigene Vertretungsmacht dazu befugt ist, kann er auch seinerseits einen Vertreter einschalten (Untervollmacht). Die wirksame Untervertretung setzt sowohl eine wirksame Hauptvollmacht, als auch eine wirksame Untervollmacht voraus. Auch muss der Untervertreter im Namen des Vertretenen auftreten, aber nicht notwendigerweise offenlegen, dass er als Untervertreter handelt. Die Wirkungen treffen unmittelbar den Vertretenen.

Wenn die Vollmacht erlischt, fehlt dem Bevollmächtigten die Vertretungsmacht. Wann eine Vollmacht erlischt, richtet sich maßgeblich nach ihrem Inhalt z.B. bei einer auflösenden Bedingung oder einer Befristung der Vollmacht oder wenn ihr Zweck erreicht ist, die Vollmacht verliert dann ihre Wirkung. Das Erlöschen kann sich auch nach gesetzlichen Vorschriften richten, insb. § 168 BGB. So erlischt sie mit Beendigung des Grundverhältnisses. Die Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden. Es handelt sich hierbei um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die gegenüber dem Bevollmächtigten oder gegenüber dem Geschäftspartner erklärt werden kann. Der Widerruf wirkt ex nunc. Der gute Glaube des Vertragspartners wird durch §§ 170 ff. BGB geschützt. Es besteht aber die Möglichkeit eine unwiderrufliche Vollmacht zu erteilen, die Unwiderruflichkeit kann sich dabei aus dem Zweck der Vollmacht ergeben oder vertraglich vereinbart werden, § 168 S. 2 BGB. Ein Widerruf einer unwiderruflichen Vollmacht aus wichtigem Grund ist dennoch jederzeit möglich.

Ebenso ist die Bevollmächtigung eine Willenserklärung. Umstritten ist, ob sie somit auch gem. §§ 119 ff. BGB anfechtbar ist. Soweit die Vollmacht noch nicht ausgeübt wurde, genügt der Widerruf. Ist die Vollmacht bereits ausgeübt, ist problematisch, dass der Vertreter aufgrund der ex tunc Wirkung der Anfechtung nachträglich zum falsus procurator wird, der Geschäftsgegner kann nur noch gegen ihn vorgehen, d.h. der Geschäftsgegner trüge das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Vertreters. Aus diesem Grunde lehnt eine Ansicht eine Anfechtung der Vollmacht generell ab. Sie argumentiert mit dem Wortlaut des § 166 BGB. Ansonsten könnte sich der Geschäftsherr allein durch Einschaltung eines Vertreters eine zusätzliche Anfechtungsmöglichkeit schaffen. Die h. M. bejaht hingegen eine Anfechtbarkeit der Vollmacht, da es sich um eine Willenserklärung handele, diese sei nach allgemeinen Regeln zu behandeln und damit auch anfechtbar. Die damit verbundenen Probleme löst die h. M. bei der Frage des Anfechtungsgegners. Grundsätzlich gilt das Wahlrecht des § 167 Abs. 1 BGB, wem gegenüber die Vollmacht erklärt wird, auch für die Person des Anfechtungsgegners (str). Im Fall der bereits betätigten Innenvollmacht ist zum Schutze des Geschäftspartners jedoch zumindest auch diesem ggü. die Anfechtung der Vollmacht zu erklären. Durch die Anfechtung besteht die Möglichkeit eine unwiderrufliche Vollmacht bzw. ein bereits vorgenommenes Vertretergeschäft mit ex tunc Wirkung, d.h. rückwirkend zu beseitigen. Die Anfechtung richtet sich nach h. M. an den Geschäftspartner, da sie das mit ihm geschlossene Geschäft angreift. Infolge der Anfechtung erlischt die Vollmacht mit rückwirkender Kraft § 142 Abs. 1 BGB, so dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat. Nach h. M. erlangt der Vertragspartner einen direkten Anspruch nach § 122 BGB auf Ersatz des Vertrauensschadens gegen den anfechtenden Vollmachtgeber.

Außerdem erlischt die Vollmacht, wenn der Bevollmächtigte geschäftsunfähig wird oder wenn der Bevollmächtigte einseitig verzichtet. Von einem Erlöschen der Vollmacht ist auch auszugehen, wenn über das Vermögen des Vollmachtgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, §§ 80, 81 InsO. -145

Siehe hierzu auch folgendes Urteil: BGH, U. v. 22.10.1996 – XI ZR 249/95

Weiterhin wird das Vertrauen des Geschäftspartners in die Vollmacht des Vertreters geschützt, wenn nur der Anschein einer bestehenden Vollmacht erweckt wird. Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Geschäftsherr das Handeln eines anderen, nicht zur Vertretung Befugten kennt und duldet und falls der Geschäftsgegner aufgrund dieser Duldung nach Treu und Glauben auf das Bestehen einer Vollmacht schließen kann und darf.

Voraussetzungen:

Bei der Anscheinsvollmacht kennt der Geschäftsherr das Handeln des nicht zur Vertretung Befugten zwar nicht, hätte es aber bei der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennen müssen.

Voraussetzungen:

§ 181 BGB enthält zwei Ausnahmen vom Verbot des Insichgeschäfts. Das Geschäft ist wirksam, wenn es dem Vertreter gestattet ist. Außerdem ist das Insichgeschäft gesetzlich erlaubt, wenn das Geschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht, § 181 letzter HS BGB. Die Anwendung des § 181 BGB ist auch ausgeschlossen, wenn das Geschäft dem Vertretenen ausschließlich einen lediglich rechtlichen Vorteil bringt.

Erkennt der Geschäftspartner hingegen, dass der Vertreter seine Vertretungsmacht missbraucht, so ist sein Vertrauen in die Vertretungsmacht nicht schutzbedürftig, vielmehr muss dem Geschäft zum Schutz des Vertretenen die Wirksamkeit versagt werden. Entscheidend hierfür ist aber, dass der Geschäftspartner den Missbrauch erkennt oder zumindest aufgrund offensichtlicher Tatsachen hätte erkennen müssen (sog. Evidenz), d.h. er sich zumindest „vorsätzlich blind gestellt hat“. Wollen Vertreter und Geschäftspartner den Vertretenen gemeinsam schädigen, so ist das Geschäft wegen Sittenwidrigkeit nichtig nach § 138 Abs. 1 BGB (Kollusion).

Siehe hierzu auch folgendes Urteil:

BGH, U. v. 25.10.1994 – XI ZR 239/93

Wurden die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst, so kommt es nicht auf die Person des Vertretenen, sondern auf die des Vertreters an, § 166 Abs. 1 BGB. Somit ist die Anfechtung des Vertretergeschäfts nur möglich, wenn sich der Vertreter geirrt hat. Auf den Vertretenen kommt es nicht an. Problematisch ist bei dieser Vorschrift, dass der Vertretene, wenn er bösgläubig ist, immer einen ahnungslosen Vertreter einschalten könnte. Dem wird durch § 166 Abs. 2 BGB vorgebeugt. Danach kann sich der Vollmachtgeber bzgl. der Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen, wenn der bestellte Vertreter rechtsgeschäftlich nach bestimmten Weisungen handelt. Die Vorschrift ist auch für Willensmängel analog anwendbar.

Handelt der Vertreter im fremden Namen ohne Vertretungsmacht oder überschreitet er seine Vertretungsmacht, so treten die Wirkungen der Stellvertretung nicht ein. Der Vertretene kann aber das Geschäft nachträglich an sich ziehen, § 177 Abs. 1 BGB.

Dies wirkt sich bei Verträgen so aus, dass sie zunächst schwebend unwirksam sind. Der Vertretene hat die Möglichkeit das Geschäft nachträglich zu genehmigen. Der Geschäftsgegner kann, wenn er den Mangel der Vertretungsmacht nicht kannte, seine Vertragserklärung bis zur Erteilung der Genehmigung widerrufen, § 178 BGB, oder den Vertretenen zur Erklärung über eine Genehmigung auffordern, § 177 Abs. 2 BGB.

Einseitige Rechtsgeschäfte, die der Vertreter ohne Vertretungsmacht vornimmt, sind grds. nichtig und nicht genehmigungsfähig § 180 S. 1 BGB. Bei einseitigen empfangsbedürftigen Erklärungen gelten jedoch Ausnahmen, wenn der Geschäftspartner die vom Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei Vertragsschluss nicht beanstandet hat oder sich damit einverstandenerklärt hat, dass der Vertreter ohne Vertretungsmacht handelt, § 180 S. 2 BGB. Ist der Empfänger der Erklärung Stellvertreter ohne Vertretungsmacht, gilt die Ausnahme, soweit der Vertreter mit der Vornahme des einseitigen Geschäfts einverstanden war, § 180 S. 3 BGB. In diesen Ausnahmefällen ist das Geschäft ebenso wie bei den Regeln über Verträge zunächst schwebend unwirksam und kann vom Vertretenen gem. § 177 BGB genehmigt werden.

Verweigert der Vertretene die Genehmigung, so ist der Vertrag endgültig unwirksam. Kannte der Vertreter bei Abschluss des Vertrags den Mangel der Vertretungsmacht, so haftet er dem Geschäftspartner nach dessen Wahl auf Erfüllung oder Schadensersatz, § 179 Abs. 2 BGB. Wählt er die Erfüllung, so wird der Vertreter nicht Vertragspartner, vielmehr entsteht dadurch ein gesetzliches Schuldverhältnis, dessen Inhalt allerdings durch den unwirksamen Vertrag bestimmt wird. Der Vertreter hat dann seinerseits Anspruch auf Gegenleistung und ihm stehen die Gewährleistungsrechte bzw. die Rechte nach § 320 ff. BGB zu. Wählt der Geschäftsgegner den Schadensersatz, so ist er so zu stellen, wie er bei Abschluss des wirksamen Vertrages und dessen Erfüllung gestanden hätte (Nichterfüllungsschaden).

Bei Unkenntnis des Vertreters vom Mangel der Vertretungsmacht ist er gem. § 179 Abs. 2 BGB lediglich zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtet, wobei der Geschäftspartner so zu behandeln ist, als sei der Vertrag nie zustande gekommen.

Die Haftung des Vertreters ist ausgeschlossen, wenn der Geschäftsgegner den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder fahrlässig nicht kannte. Ebenso ist eine Haftung nicht gegeben, wenn der Vertreter nur beschränkt geschäftsfähig war und ohne die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat § 179 Abs. 3 S. 2 BGB (Minderjährigenschutz). Ebenso scheidet die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht aus, wenn der Geschäftspartner seine Vertragserklärung nach § 178 BGB widerrufen hat und damit eine Genehmigung des Vertrags durch den Vertretenen verhindert hat.

Der Untervertreter haftet nach § 179 BGB grds. für Mängel der Untervollmacht. Ist diese hingegen wirksam, nicht aber die Hauptvollmacht, dann haftet der Untervertreter nur, wenn er seine Untervertretung nicht offen gelegt hat.