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Umwandlungsrecht
Überblick über Regeln der Umwandlung von Gesellschaften
Die nachstehend im Überblick aufgeführten Inhalte sind Teil der Lehrveranstaltung Unternehmensrecht III an der Fakultät Wirtschaftsrecht der Hochschule Schmalkalden
A. Gegenstand und Ziele des Umwandlungsrechts
Das im speziellen Umwandlungsgesetz geregelte Recht der Umwandlung hat zum Ziel, einer Gesellschaft die Änderung ihrer rechtlichen Struktur (Rechtsform) zu ermöglichen, ohne dass alle Vermögensgegenstände vorher auf die neue Rechtsform übertragen werden müssen und die alte Rechtsform liquidiert wird.
Neben der Vereinfachung des rechtlichen Vorgangs der Umgestaltung dank Umwandlungsvorschriften spricht auch ein steuerlicher Aspekt für die Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz: die Umwandlung mit der dabei stattfindenden Gesamtrechtsnachfolge zwingt die betroffene Gesellschaft (oder die am Vorgang beteiligten Gesellschaften) nicht dazu, ihre stillen Reserven, die im jeweiligen Unternehmen vorhanden sind, offenzulegen.
B. Systematik des Umwandlungsgesetzes
Das Umwandlungsgesetz ist wie folgt aufgebaut:
- in § 1 UmwG werden die Umwandlungsarten genannt
- in §§ 2 ff. UmwG (2. Buch) wird die Verschmelzung mit allen ihren Unterarten,
- in §§ 123 ff. UmwG (3. Buch) wird die Spaltung mit ihren Unterarten,
- in §§ 174 ff. UmwG (4. Buch) wird die Vermögensübertragung,
- in §§ 190 ff. UmwG (5. Buch) wird der Formwechsel
C. Grundlagen
1. Überblick über die Arten der Umwandlung
Die Umwandlung ist gem. § 1 UmwG auf folgende Weise möglich:
Die Umwandlung ist gem. § 1 UmwG auf folgende Weise möglich:
- Verschmelzung (durch Aufnahme oder durch Neugründung),
- Spaltung (durch Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung),
- Vermögensübertragung,
- Formwechsel.
2. Voraussetzungen der Umwandlung
Eine Umwandlung ist grundsätzlich nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig. Deshalb führte die Rechtsprechung des EuGH über Fragen der Niederlassungsfreiheit dazu, dass der Gesetzgeber einige grenzüberschreitende Umwandlungstatbestände im Gesetz berücksichtigt hat, denn andernfalls würde diese Beschränkung in § 1 Abs. 2 UmwG gegen europäisches Recht verstoßen. Regelungen über grenzüberschreitende Verschmelzungen (im Falle von Einschränkungen der Spaltung ist ein Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit nicht zu befürchten, weil in diesen Fällen nur inländische Gesellschaften betroffen sind) sind in den §§ 122a ff. UmwG zu finden.
Eine Umwandlung ist grundsätzlich nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig. Deshalb führte die Rechtsprechung des EuGH über Fragen der Niederlassungsfreiheit dazu, dass der Gesetzgeber einige grenzüberschreitende Umwandlungstatbestände im Gesetz berücksichtigt hat, denn andernfalls würde diese Beschränkung in § 1 Abs. 2 UmwG gegen europäisches Recht verstoßen. Regelungen über grenzüberschreitende Verschmelzungen (im Falle von Einschränkungen der Spaltung ist ein Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit nicht zu befürchten, weil in diesen Fällen nur inländische Gesellschaften betroffen sind) sind in den §§ 122a ff. UmwG zu finden.
Die Vorschriften über die Verschmelzung sind im allgemeinen (§§ 2 - 38 UmwG) und im besonderen (§§ 39 - 122 UmwG) Teil enthalten. Grenzüberschreitende Verschmelzung ist in den §§ 122a ff. UmwG geregelt.
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