1.1.1.1 Zum einen kann die Nichtleistung des geschuldeten Beitrags in Höhe von 26.000 € ein wichtiger Grund für den Ausschluss des B sein. B ist nach dem Gesellschaftsvertrag zur Leistung eines Beitrags von 50.000 € verpflichtet, so dass er diese Pflicht – auch vorsätzlich wie die anderweitige Investition von ihm zeigt – nicht erbracht hat. Allerdings muss der wichtige Grund dem Kläger die Fortsetzung der Gesellschaft gerade mit dem betroffenen Gesellschafter unzumutbar machen. Daher stellt nicht jede Pflichtverletzung automatisch einen wichtigen Grund dar, sondern die Pflichtverletzung muss ein gewisses Maß an Erheblichkeit aufweisen. Daher muss eine Abwägung aller Umstände stattfinden, wobei insbesondere die Verdienste des betroffenen Gesellschafters für die Gesellschaft und die Folgen seines Ausscheidens für die Gesellschaft zu berücksichtigen sind. Zwar ist der Ausschluss eines Mehrheitsgesellschafters wie B nicht unmöglich, allerdings sind die Folgen der Ausschließung für die Gesellschaft umso stärker, je größer der Anteil ist. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Gesellschaft nicht auf den ausstehenden Beitrag des B zur Fortführung ihrer Geschäfte angewiesen ist; das Verhalten von B hat die Gesellschaft daher nicht geschädigt. Dass eine mögliche Abfindung des B das Unternehmen erheblich belasten würde, soll allerdings nicht in der Abwägung berücksichtigt werden. Insgesamt muss gerade die Ausschließung das äußerste Mittel zur Bereinigung des Konflikts sein. Hier kommt allerdings als milderes Mittel eine Klage des Gesellschafters A gegen B auf Zahlung des ausstehenden Beitrags an die Gesellschaft in Betracht (actio pro socio), so dass die Nichtleistung des ausstehenden Beitrags keinen ausreichenden Grund für die Ausschließung des B darstellt.

1.1.1.2 Zum anderen kann die Beteiligung des B an dem Sportgeschäft das X als Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot nach §§ 112, 113 HGB einen wichtigen Grund darstellen. Eine abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag, die dem B eine solche Beteiligung erlaubt (§ 109 HGB) besteht nicht. Da B nicht persönlich haftender Gesellschafter in dem Sportgeschäft des X ist, kommt nur eine Geschäftstätigkeit im Handelszweig der KG nach § 112 I 1 HGB als wichtiger Grund in Betracht. Der Handelszweig ist als relevanter Markt sachlich und räumlich zu bestimmen. Obwohl der Begriff nur auf die sachliche Dimension verweist, darf dem Gesellschafter auch dort nicht eine Geschäftstätigkeit verboten werden, wo aus geographischen Gründen keine Konkurrenz für das Unternehmen bestehen kann. Aus Sicht der KG gehören ein Golf- und ein Sportgeschäft zum gleichen sachlichen Markt, denn das Angebot des Sportgeschäfts erfasst zumindest auch die Artikel, die im Golfgeschäft angeboten werden. Ebenso kann die räumliche Zuordnung beider Geschäfte zum gleichen Markt bejaht werden, weil das Einzugsgebiet von Golfgeschäften angesichts ihrer geringen Anzahl weit zu ziehen ist. Der Begriff der „Geschäfte“ ist weit zu verstehen. Allerdings darf das Wettbewerbsverbot nicht die freie Betätigung der Gesellschafter unverhältnismäßig einschränken, so dass die bloße Investition in ein fremdes, konkurrierendes Unternehmen nicht bereits einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot darstellt. Erst die Vereitelung der Geschäftschancen der Gesellschaft durch geschäftliches Handeln in Konkurrenzunternehmen ist treuwidrig, so vor allem bei Ausnutzung von Wissen aus der einen Gesellschaft für die andere. B hat also nicht gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen.

1.1.1.3 Sind auch die beiden Gründe einzeln nicht von solcher Erheblichkeit, dass sie allein den Ausschluss des B aus wichtigem Grund rechtfertigen können, könnte die Kombination beider Gründe für den Ausschluss genügen. Auch dann hat allerdings eine Abwägung stattzufinden, ob nicht mildere Mittel zur Verfügung stehen. Während die Beitragspflicht ggfs. mit einer actio pro socio durchgesetzt werden kann, könnte der wettbewerblich zumindest problematischen Beteiligung des B am Sportgeschäft des X durch den Entzug der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis gem. §§ 117, 127 HGB als milderes Mittel begegnet werden.

1.2.1.1 Die Beteiligung des C am Sportgeschäft des X stellt keinen wichtigen Grund dar, weil der Kommanditist C mangels anderer gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen nicht dem Wettbewerbsverbot nach §§ 112, 113 HGB unterliegt, § 165 HGB.

1.2.1.2 Als wichtiger Grund kommt allerdings der Kauf privater Golfausrüstungen auf Kosten der KG durch C in Betracht, da hierin eine Veruntreuung in Form des Treuebruchs (§ 266 I 2. Alt. StGB) liegt. Auch der Kommanditist steht zur Gesellschaft in einem allgemeinen Treueverhältnis, aufgrund dessen er die Vermögensinteressen der Gesellschaft zu wahren hat. Für die Ausschließung eines Kommanditisten ist allerdings zu berücksichtigen, dass aufgrund des loseren Verhältnisses zu den Mitgesellschaftern strengere Anforderungen gelten. Allerdings kann man von der Unzumutbarkeit der Fortsetzung einer Gesellschaft mit einem unehrlichen Gesellschafter ausgehen. Es sind auch keine besonderen Verdienste des nicht geschäftsführungsbefugten C (§ 164 Satz 1 HGB) abzuwägen. Ein wichtiger Grund für die Ausschließung des C liegt also vor.

1.2.2.1 Von dieser Regelung könnte durch den Gesellschaftsvertrag abgewichen worden sein, der eine 2/3-Mehrheit für einen Ausschluss fordert.

1.2.2.2 Es kann angesichts des vorangegangenen gemeinsamen Verhaltens von B und C davon ausgegangen werden, dass B seine drei Stimmen nicht für eine Ausschlussklage gegen C einsetzen wird. Jedoch könnte A den B aufgrund dessen Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft, die die Wahrnehmung der Gesellschaftsinteressen beinhaltet, zur Mitwirkung beim Ausschluss von C verpflichten (§ 894 ZPO). Es bleibt allerdings eine Abwägungsfrage, ob die Fortführung der auch aufgrund der Tätigkeit des C florierenden Gesellschaft mit C angesichts der Schwere des Treueverstoßes – Veruntreuung – und den voraussichtlichen Folgen für die Gesellschaft beim Ausscheiden von C – Verlust von Geschäftskontakten – unzumutbar ist. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass als Ergebnis der Abwägung nur der Ausschluss von C im Interesse der Gesellschaft ist. Daher kommt eine Verpflichtung des B zur Mitwirkung beim Ausschluss des C nicht in Betracht.

1.3.1.1 Die KG ist auf unbestimmte Zeit eingegangen. Einer Kündigung der Gesell-schaft durch A bedarf es nicht. Er kann den Antrag auch alleine ohne Mitwirkung der anderen Gesellschafter stellen.

1.3.1.2 Fraglich ist, ob ein wichtiger Grund für eine Auflösung der Gesellschaft vorliegt. Ein wichtiger Grund ist ein Sachverhalt, der das Zusammenwirken der Gesellschafter zur Erreichung des Gesellschaftszwecks beeinträchtigt und die Fortsetzung der Gesellschaft für den Kläger unzumutbar macht. Floriert ein Unternehmen, müssen bei der Abwägung die Gründe für eine Auflösung schwerwiegend sein. Ebenfalls sind mögliche mildere Mittel zu berücksichtigen, insbesondere die ordentliche Kündigung nach § 132 HGB. Einziger Ansatzpunkt für einen wichtigen Grund kann – mangels schwerwiegenden Fehlverhaltens des B – nur die Veruntreuung durch C sein. Um eine Auflösung der florierenden Gesellschaft zu rechtfertigen, muss diese Veruntreuung eine derart nachhaltige Zerrüttung des persönlichen Vertrauensverhältnisses darstellen, dass zukünftig keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr zu erwarten ist. Da C nicht geschäftsführungsbefugter Kommanditist ist, ist eine solche nachhaltige Zerrüttung zu verneinen.

1.5.1.1 Hierfür ist ein wichtiger Grund erforderlich, der die weitere Geschäftsführerstellung des B unter Abwägung der Belange aller Beteiligten unzumutbar für die Gesellschaft macht. Die fehlende Leistung der versprochenen Beiträge hat als solches keinen Einfluss auf die Geschäftsführung durch B. Auch ist dabei zu bedenken, dass die florierende Gesellschaft derzeit nicht auf die Leistung des Beitrags angewiesen ist. Als wichtiger Grund in Betracht kommt aber die zumindest problematische Beteiligung des B an dem konkurrierenden Sportgeschäft von X, zumal ein wichtiger Grund i.S.d. §§ 117, 127 HGB wegen der weniger einschneidenden Rechtsfolgen nicht ein vergleichbares Gewicht wie im Rahmen des § 140 aufweisen muss. Die bestehende Geschäftsbeziehung zwischen B und X eröffnet die Gefahr, dass B sein in der KG erworbenes Wissen (auch) für das Unternehmen des X einsetzt. Zur Verhinderung dieses Konfliktpotenzials und zum Schutz der weiteren Geschäftschancen der KG ist ein Entzug der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis durchaus angemessen. Gleichwertige gegenläufige Interessen des B sind nicht vorhanden.

1.5.1.2 Ein Antrag auf Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis setzt nach §§ 117, 127 HGB einen Antrag der übrigen Gesellschafter voraus, auch des Kommanditisten. Eine freiwillige Mitwirkung des C ist unwahrscheinlich, so dass ein Antrag nur erfolgreich gestellt werden kann, wenn C zur Mitwirkung verpflichtet werden kann (§ 894 ZPO). Grundlage hierfür ist die Treuepflicht aller Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft. Da die geschäftlichen Gefahren für die KG aus der wettbewerblich problematischen Stellung des B erheblich sein können, wird C zur Wahrung der Gesellschaftsinteressen zur Mitwirkung verpflichtet werden können. Eine ggfs. erforderliche Verbindung des Antrags auf Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des B und Klage gegen C auf Zustimmung zu dem Antrag ist nach § 260 ZPO möglich.