Tätigkeiten und Befugnisse der Nationalversammlung in Südkorea

Gesetzgebung


Die Nationalversammlung kann Verfassungsänderungen vornehmen. Die Nationalversammlung kann Gesetze erlassen, ändern und aufheben.



Finanzen


Bei der Haushaltsplanung werden die Pläne der vorangegangenen Jahre berücksichtigt. Ein Entwurf für den Haushalt enthält unzählige Berechnungen und hat große Auswirkungen auf die Wirtschaft eines Landes. Bei der Beurteilung dieser Entwürfe durch die Nationalversammlung wird die Meinung der Öffentlichkeit miteinbezogen, um effiziente und qualitative Fiskalpolitik zu garantieren und um die Fiskalpolitik stetig zu verbessern. Auch die Transparenz spielt eine wichtige Rolle.


Der Kontenausgleich bezieht sich auf den Ausgleich von staatlichen Einnahmen und Ausgaben für jedes Fiskaljahr. Dabei spielen die Daten der vorangegangenen Fiskaljahre für die Planung der folgenden Fiskaljahre eine große Rolle.


Wenn der Staat Fonds für besondere Zwecke benötigt, soll er diese in Übereinstimmung mit dem Gesetz einrichten. Diese Fonds sollen getrennt von den Einnahmen und Ausgaben des Haushalts betrieben werden. Die Nationalversammlung soll das Recht haben, Entwürfe für Fonds und den Kontenausgleich zu überprüfen.


Die Steuerarten, Steuersätze, steuerbare Gegenstände, Steuerbemessungsgrundlagen, Steuerpflichtigen und Obergrenzen für die Steuerpflicht sollen per Gesetz festgelegt werden.



Weitere Befugnisse


Die Nationalversammlung hat unter anderem noch folgende Befugnisse:

• Einleitung von Amtsenthebungsverfahren
• Zustimmung zu Dringlichkeitsanordnungen, finanzielle und wirtschaftliche Notfallmaßnahmen und Anordnungen des Präsidenten
• Aufhebung des Kriegsrechts
• Zustimmung zur Gewährung von Generalamnesie durch den Präsidenten
• Zustimmung zur Kriegserklärung, Entsendung von Streitkräften ins Ausland und zur Stationierung von ausländischen Streitkräften im Territorium der Republik Korea Ministerpräsidenten oder eines Mitgliedes des Staatsrates
• Aufforderung vom Ministerpräsidenten, Mitgliedern des Staatsrates etc. zur Teilnahme an Sitzungen der Nationalversammlung und Beantwortung von Fragen



Parlamentarische Diplomatie


Die Mitglieder anderer Parlamente im Ausland werden eingeladen mit der Absicht, interparlamentarische Zusammenarbeit und Freundschaft zu fördern.109 Sie werden zu Besprechungen mit parlamentarischen Führern und zu Besuchen von Industrieanlagen und kulturhistorischen Sehenswürdigkeiten eingeladen.


Der Sprecher und die stellvertretenden Sprecher der Nationalversammlung besuchen gelegentlich andere Nationen, um parlamentarischen Austausch und Zusammenarbeit zu fördern. Delegationen von parlamentarischen Ausschüssen besuchen ebenfalls andere Nationen, um Forschung durchzuführen und Informationen zu sammeln, die unter die Zuständigkeit der jeweiligen Ausschüsse fallen.


Es gibt vier interparlamentarische Gremien, 106 parlamentarische Freundschaftsgruppen und einen regelmäßig stattfindenden interparlamentarischen Korea-China-Austausch (Stand: November 2012).


Die Nationalversammlung richtet parlamentarische Gremien mit anderen Parlamenten ein im Streben nach stärkeren nationalen Interessen und einem effektiven Kommunikationskanal, um dringende Aufgaben zu bewältigen. Diese Gremien spielen bei der Zusammenarbeit mit den Parlamenten von großen Ländern und für gemeinsame Konferenzen eine große Rolle. Daher sind sie nicht nur Vereinigungen, um Freundschaften zu formen, sondern stellen professionelle diplomatische Gruppen dar. Bisher wurden vier Gremien zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, China, Russland und der Europäischen Union eingerichtet.


Die parlamentarischen Freundschaftsgruppen werden durch Parlamentarier der Republik Korea und anderen Ländern organisiert. Dabei beteiligt man sich in Austauschprogrammen und gemeinsamen Aktivitäten. Die Mitglieder versuchen ihr Verständnis von anderen Ländern zu verbessern und streben eine engere Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur an. Die Nationalversammlung hat Freundschaftsgruppen mit 106 Ländern geformt.









© Christoph Bieramperl (2017)