Gesetze in Südkorea

Gesetzesbücher

Die wichtigsten Gesetzesbücher sind folgende:
• Verfassung
• Zivilgesetzbuch
• Handelsgesetzbuch
• Zivilprozessordnung
• Strafgesetzbuch
• Strafprozessordnung

Andere Arten von geschriebenen Recht sind:
• Gesetze, die von der Nationalversammlung verabschiedet wurden
• Präsidialdekrete
• Ministerialverordnungen
• Richtlinien, Mitteilungen und Regelungen
• Vorschriften der Nationalversammlung
• Vorschriften des Obersten Gerichts
• Staatsverträge



Präzedenzfälle

Das koreanische Rechtssystem basiert auf kodifiziertes Recht. Es folgt daher nicht dem Präzedenzfall-System, das vor allem im amerikanischen Rechtskreis eine große Rolle spielt. Präzedenzfälle haben also in Südkorea nicht den offiziellen Rechtsstatus. Dennoch haben die Urteile des Obersten Gerichts eine Hohe Bedeutung in der Fallentscheidung und Urteilsfällung. Jedoch können die unteren Gerichte die gesetzlichen Vorschriften unabhängig von den Urteilen anderer Gerichte interpretieren und das Urteil frei fällen. Die Urteile des Obersten Gerichts in Südkorea haben keine rechtliche Bindung für zukünftige Fälle, die ähnlich gelagert sind. Sie haben eher einen richtungsweisenden Effekt. In der Praxis folgen die unteren Gerichte in der Regel den Entscheidungen der höheren Gerichte.






© Christoph Bieramperl (2016)