Reform des EVTZ

Änderung der EVTZ-VO

A. Reformbedarf
Den Anreiz für die Reform gab der Bericht der Kommission über die Anwendung der EVTZ-VO. Dieser war nach Art. 17 EVTZ-VO bis zum 1.8.2011 dem EP und dem Rat vorzulegen. Die Kommission hat die auferlegte Hausaufgabe fristgerecht erfüllt, indem sie am 29.7.2011 ein entsprechendes Dokument vorgelegt hat (Bericht im Volltext). In diesem Bericht wurden - neben den durchaus positiven Aspekten - auch die Mängel der VO festgestellt. Die letzten beziehen sich vor allem auf die Probleme bezüglich der Gründung als auch der Funktionsweise des EVTZ (Bericht, S. 5).
Daraus ausgehend hat die Kommission am 14.3.2012 einen Vorschlag für eine Änderungsverordnung vorgelegt (Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Verwaltung solcher Verbünde (COM(2011) 610 final/2 = 2011/0272 (COD)).

B. Thesen für die Reform
Bei der Reform hat sich die Kommission zum Ziel gestellt, dass mit der ÄnderungsVO die Kontinuität, die Klarheit und die Flexibilität des EVTZ-Rechts bewirkt werden sollte (Vorschlag, COM(2011) 610 final/2, S. 2).
Somit beziehen sich die Änderungen vor allem auf die Beseitigung von Ungereimtheiten, die aufgrund des neuen Lissabon Vertrages die Union selbst betreffen. Weiter soll das Gründungsverfahren des EVTZ vereinfacht sowie der Aufgabenkreis von EVTZ bestimmt werden. Daraus ist zu schließen, dass der EVTZ zu einem gängigen EU-Institut bei der grenzüberschreitenden Kooperation werden soll.

C. Inhalt der Reform - Kurzüberblick
Im Konkreten beziehen sich die Reformen vor allem auf den Wortlaut der EVTZ-VO, welcher nach dem Inkrafttreten des AEUV und des neuen EUV teilweise überholt ist. Des Weiteren wird der Kreis der potentiellen Mitglieder auf Subjekte aus Drittländern und überseeischen Hochheitsgebieten ausgedehnt. Wesentliche Änderungen beziehen sich auf den Aufgabenbereich, der grundsätzlich erweitert wird. Die Reform betrifft auch die grundlegenden Dokumente für EVTZ: die Übereinkunft über einen EVTZ sowie die Satzung des EVTZ. Die Übereinkunft soll den Rang der Verfassung des EVTZ erlangen. Damit werden einige Punkte von der Satzung in die Übereinkunft verschoben.
Das Gründungsverfahren soll auch einfacher werden, indem den Mitgliedstaaten das Vorschlagsrecht für die für ihn hinnehmbaren Änderungen in der Übereinkunft zugewiesen wird. Die Ablehnungsgründe wurden ebenfalls neu formuliert, nicht nur wegen der Ausdehnung des Kreises der Mitglieder auf Einrichtungen und Behörden aus den Drittländern.
Letztlich wird das transparentere Verfahren der Kommunikation eingeführt. Die Rolle der Übermittlungsstelle für die Veröffentlichungen sowie Weiterleiten von Informationen aus den Mitgliedstaaten (nationale Ausführungsvorschriften, Gründung neuer EVTZ usw. wird die Kommission übernehmen (Vorschlag, COM(2011) 610 final/2, S. 3).

D. Reform im Einzelnen

• Beschlussfassung durch Mitglieder,

• Genehmigung durch den Mitgliedstaat,

• Vereinbarung einer Übereinkunft,

• Beschluss der Satzung,

• Veröffentlichung der Übereinkunft und der Satzung,

• Eintragung ins Register.

ALTER INHALT	NEUER INHALT
a) die Bezeichnung des EVTZ und sein Sitz, der in einem Mitgliedstaat liegen muss, dessen Recht mindestens eines der Mitglieder unterliegt, b) der Umfang des Gebiets, in dem der EVTZ seine Aufgaben durchführen darf, c) das besondere Ziel und die besonderen Aufgaben des EVTZ, der Zeitraum seines Bestehens und die für seine Auflösung geltenden Bedingungen, d) die Liste der Mitglieder des EVTZ, e) das für Auslegung und Durchsetzung der Übereinkunft anwendbare Recht, bei dem es sich um das Recht des Mitgliedstaats handelt, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, f) die erforderlichen Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung, einschließlich der gegenseitigen Anerkennung zum Zwecke der Finanzkontrolle, und g) die Verfahren zur Änderung der Übereinkunft, unter Einhaltung der Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und 5	a) die Bezeichnung des EVTZ und sein Sitz, b) der Umfang des Gebiets, in dem der EVTZ seine Aufgaben durchführen darf, c) das Ziel und die Aufgaben des EVTZ, d) der Zeitraum seines Bestehens und die für seine Auflösung geltenden Bedingungen, e) die Liste seiner Mitglieder, f) die spezifischen EU-Rechtsvorschriften oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die für die Auslegung und Durchsetzung der Übereinkunft anzuwenden sind, g) die Vereinbarung über die Beteiligung von Mitgliedern aus Drittländern oder überseeischen Hoheitsgebieten, soweit zutreffend, h) die spezifischen EU-Rechtsvorschriften oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die auf seine Tätigkeiten anzuwenden sind; bei letzteren kann es sich um Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats handeln, in dem die Satzungsorgane ihre Befugnisse ausüben oder in dem der EVTZ tätig ist, i) die auf die Mitarbeiter des EVTZ anzuwendenden Regelungen sowie die Grundsätze für die Vereinbarungen über die Personalverwaltung und Einstellungsverfahren, j) im Falle eines EVTZ mit beschränkter Haftung, die Vereinbarungen über die Haftung der Mitglieder gemäß Artikel 12 Absatz 3, k) die erforderlichen Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung, einschließlich im Hinblick auf die Finanzkontrolle der Verwaltung öffentlicher Mittel und l) die Verfahren zur Änderung der Übereinkunft, unter Einhaltung der Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und 5.
	Folgende Regelungen gelten für die EVTZ-Mitarbeiter gemäß Buchstabe i: a) die Regelungen des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat; b) die Regelungen des Mitgliedstaats, in dem die EVTZ-Mitarbeiter tatsächlich tätig sind oder c) die Regelungen des Mitgliedstaats, dessen Staatangehöriger der Mitarbeiter ist.
	Um eine Gleichbehandlung aller Mitarbeiter an ein und demselben Ort zu gewährleisten, können den nationalen Rechtsvorschriften und Regelungen – des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts – weitere Ad-hoc-Regeln hinzugefügt werden, die vom EVTZ festgelegt werden.

ALTER INHALT

NEUER INHALT

a) die Bestimmungen zur Arbeitsweise der Organe des EVTZ und ihren Kompetenzen sowie die Anzahl der Vertreter der Mitglieder in den betreffenden Organen, b) die Entscheidungsverfahren des EVTZ, c) die Arbeitssprache(n), d) die Vereinbarungen hinsichtlich der Arbeitsweise des EVTZ, insbesondere in Bezug auf die Personalverwaltung, die Einstellungsverfahren und die Gestaltung der Arbeitsverträge, e) die Vereinbarungen hinsichtlich der Finanzbeiträge der Mitglieder sowie der anwendbaren Buchhaltungs- und Haushaltsregeln — einschließlich der Finanzregelungen — der einzelnen Mitglieder in Bezug auf den EVTZ, f) die Vereinbarungen hinsichtlich der Haftung der Mitglieder gemäß Artikel 12 Absatz 2, g) die für die Bestimmung der unabhängigen externen Rechnungsprüfer zuständigen Behörden, und h) die Verfahren zur Änderung der Satzung, unter Einhaltung der Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und 5.

a) die Bestimmungen zur Arbeitsweise der Organe des EVTZ und ihren Kompetenzen sowie die Anzahl der Vertreter der Mitglieder in den betreffenden Organen, b) das Entscheidungsverfahren des EVTZ, c) die Arbeitssprache(n), d) die Vereinbarungen über seine Arbeitsweise, e) die spezifischen Vereinbarungen über Personalverwaltung und Einstellungsverfahren, f) die Vereinbarungen über die Finanzbeiträge der Mitglieder, g) der anwendbaren Buchhaltungs- und Haushaltsregeln der einzelnen Mitglieder in Bezug auf den EVTZ, h) die Benennung des unabhängigen externen Rechnungsprüfers in Bezug auf den Abschluss des EVTZ, i) die Vereinbarungen über die Haftung der Mitglieder gemäß Artikel 12 Absatz 2 und j) die Verfahren zur Änderung der Satzung unter Einhaltung der Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und 5.

E. Übergangsregelungen
Art. 2 der ÄnderungsVO bestimmt die Grundsätze der zeitlichen Anwendbarkeit der geänderten VO.

F. Unterlagen
Dokumente:

• Vorschlag für eine VO zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Verwaltung solcher Verbünde (COM(2011) 610 final/2 = 2011/0272 (COD)).

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