Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: history "ReformEVTZ"

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Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Ausdehnung des Kreises der potentiellen Mitglieder um: Gebietskörperschaften auf nationaler Ebene, Öffentliche Unternehmen i.S. der [[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32004L0017:DE:HTML Sektorenrichtlinie]], Einrichtungen des öffentlichen Rechts i.S. der [[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32004L0018:DE:HTML Vergaberichtlinie]] sowie Gebietskörperschaften oder Einrichtungen aus Drittländern.
Aus dem ErwG Nr. 7 ergibt sich, dass es sich um **nationale Behörden** handeln soll. Zu verstehen sind daher darunter Ministerien, Agenturen u.ä. Der unterschiedliche Status der lokalen und regionalen Einrichtungen in den einzelnen Mitgliedstaaten führt nämlich dazu, dass die Kompetenzen auf der einen Seite der Grenze regional, auf der anderen Seite der Grenze jedoch national geregelt sind, so insbesondere in kleineren oder zentralisierten Mitgliedstaaten. Somit sollen auch neben dem Mitgliedsstaat auch die nationalen Behörden Mitglied eines EVTZ werden können. Dieser Aspekt ist auch bei dem Aufgabenbereich relevant, da die Zuständigkeit des EVTZ sich nach den Kompetenzen der Mitglieder richtet (Art. 7 Abs. 2 und 3 n.F.).
Die Subjekte aus den Drittländern dürfen sich grundsätzlich an dem EVTZ dann beteiligen, wenn sie mit den oben genannten vergleichbar sind und die Bedingungen nach Art. 3a Abs. 1 erfüllen. Vorausgesetzt wird dabei, dass die Drittländer zusammen mit der EU Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit oder von der EU unterstützte Programme durchführen
((2)) Gründung des EVTZ
Bisher verläuft die Gründung nach Grundsätzen, welche näher in dem Dokument EVTZGruendung vorgestellt wurde, d.h.
- Genehmigung durch den Mitgliedsstaat,
Die Änderungen beziehen sich auf Art. 4 Abs. 3, 3a (eingefügt), 5 und 6 EVTZ-VO. Daraus ergeben sich folgende Schlussfolgerungen für die künftig zu gründenden EVTZ:
Der Katalog der Ablehnungsgründe wurde ausgedehnt und erstreckt sich auf. Die Mitgliedstaaten dürfen die Teilnahme am EVTZ untersagen, wenn:
1) Verstoß gegen Verordnung oder sonstige EU-Rechtsvorschriften über die Tätigkeiten des EVTZ vorliegt,
1) die Mitgliedschaft wegen innerstaatlicher Rechtsvorschriften in Bezug auf die Kompetenzen des potenziellen Mitglieds unmöglich ist oder
1) die Mitgliedschaft aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der öffentlichen Ordnung des jeweiligen Mitgliedsstaats unzulässig ist.
((3)) Genehmigungsverfahren
Eine Neuheit ist, dass der Mitgliedsstaat auch die Änderungen für die Übereinkunft vorschlagen. Dies erleichtert die Klärung der Problemfelder.

Die Zulässigkeit der Mitgliedschaft der Einrichtungen aus den Drittländern überprüft der Mitgliedstat, in dem der EVTZ seinen Sitz haben soll. Im neuen Art. 4 Abs. 3a werden die Ablehnungsgründe für Teilnehmer aus den Drittländern formuliert. Bisher konnten diese keine Mitglieder des EVTZ werden (s. oben).
Aufgaben des EVTZ werden in Art. 7 Abs. 2 und 3 neu bestimmt. Aus dieser Regelung ergibt sich zunächst, dass der Aufgabenkreis des EVTZ ausgedehnt wird. Des Weiteren werden die Einschränkungsmöglichkeiten für die Mitgliedsstaaten geringer werden.
((3)) Ausdehnung des Aufgabenbereiches
Nach der Reform wird für die Tätigkeit des EVTZ vor allem der Umstand maßgeblich, ob die Aufgabe die Erleichterung und Förderung der territorialen Zusammenarbeit zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts abzielt. Die Aufgaben werden daher zielorientiert bestimmt.
Wichtig ist auch, dass nach der Reform Behörden mit unterschiedlichen Zuständigkeiten im einem EVTZ vereinigt werden können. Für die Bejahung der Kompetenz des EVTZ wird ausreichen, dass die Aufgabe in den Zuständigkeitsbereich des nationalen Rechts von mindestens einem Mitglied aus jedem im EVTZ vertretenen Mitgliedsstaat fallen wird.
((3)) Einschränkungsrecht der Mitgliedstaaten
Bis jetzt wurde der unantastbare Kern der Aufgaben nach Art. 6 der [[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:210:0001:01:DE:HTML Verordnung (EG) Nr. 1080/2006]] (VO über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) bestimmt.
Dieser Kernbereich wird dadurch erweitert, dass die Mitgliedsstaaten nicht die Maßnahmen ausschließen dürfen, die von den Investitionsschwerpunkten im Rahmen der Kohäsionspolitik der Europäischen Union, wie sie für den Zeitraum 2014-2020 beschlossen wurden, abgedeckt werden.
Die Übereinkunft über einen EVTZ wird neu definiert (Vorschlag, [[http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/regulation/pdf/2014/proposals/regulation/egtc/egtc_proposal_de.pdf COM(2011) 610 final/2]], S. 4). Nach der Reform soll die Übereinkunft nur konstitutive Elemente enthalten (EG. Nr. 13). Demzufolge beschränkt sich das Genehmigungsverfahren nur auf sie und erfasst die Satzung nicht mehr.
Aus dem Vergleich der bisherigen und der geplanten Regelungen ergibt sich Folgendes. Art. 8 Abs. 2 schreibt vor, welche Inhalte sich nunmehr in einer Übereinkunft befinden sollen. Im Vergleich zum früheren Inhalt sind
folgende Punkte hinzugekommen:
- die Vereinbarung über die Beteiligung von Mitgliedern aus Drittländern oder überseeischen Hoheitsgebieten, soweit zutreffend,
- die spezifischen EU-Rechtsvorschriften oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die auf seine Tätigkeiten anzuwenden sind; bei letzteren kann es sich um Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaats handeln, in dem die Satzungsorgane ihre Befugnisse ausüben oder in dem der EVTZ tätig ist,
- die auf die Mitarbeiter des EVTZ anzuwendenden Regelungen sowie die Grundsätze für die Vereinbarungen über die Personalverwaltung und Einstellungsverfahren,
- im Falle eines EVTZ mit beschränkter Haftung, die Vereinbarungen über die Haftung der Mitglieder gemäß Artikel 12 Absatz 3.
Als die auf Mitarbeiter anzuwendende Regelungen können gewählt werden::
- die Regelungen des Mitgliedsstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat;
- die Regelungen des Mitgliedsstaats, in dem die EVTZ-Mitarbeiter tatsächlich tätig sind oder
- die Regelungen des Mitgliedsstaats, dessen Staatsangehöriger der Mitarbeiter ist.
Der EVTZ kann darüber hinaus zu diesen Regelungen weitere Ad-hoc-Regeln hinzufügen, soweit sie der Gleichbehandlung aller Mitarbeiter an ein und demselben Ort gewährleisten.
Auch die Regelungen der EVTZ-VO bezüglich der Satzung unterliegen der Reform. Nach dem Inkrafttreten der ÄnderungsVO soll sich die Satzung auf die Umsetzungsmaßnahmen beziehen (vgl. EG Nr. 13). Sie unterliegt zwar nicht dem Genehmigungsverfahren, wird aber registriert und/oder veröffentlicht.
Die Veröffentlichung soll nach wie vor nach den Vorschriften des Mitgliedsstaates erfolgen. Mit diesem Tag erwirbt der EVTZ die Rechtsfähigkeit. Die bisherigen Voraussetzungen für die Bekanntmachung der Gründung bestehen fort. Ändert sich aber der Weg zur Bekanntmachung. Künftig wird die Veröffentlichung die Kommission veranlassen (Art. 5 Abs. 2).
Auch hier ändert sich vor allem die Systematik der VO. Neu gefasst wurden die Regeln über die Haftung in den Fällen, in denen ein Mitglied beschränkt haftet. Neu ist das Recht des Mitgliedsstaats eine Versicherung zu verlangen, wenn die Mitglieder beschränkt haften (Art. 12 Abs. 2a UAbs. 4). Dagegen wird die Grundlage für die Versagung von beschränkt haftenden EVTZ gestrichen.
Art. 2 der ÄnderungsVO bestimmt die Grundsätze der zeitlichen Anwendbarkeit der geänderten VO. Diese sollen - nach dem Grundsatz der Kontinuität - die bestehenden EVTZ nicht berühren.
CategoryEVT

Deletions:

Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Ausdehnung des Kreises der potentiellen Mitglieder um: Gebietskörperschaften auf nationaler Ebene, Öffentliche Unternehmen i.S. der [[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32004L0017:DE:HTML Sektorenrichtlinie]], Einrichtungen des öffentlichen Rechts i.S. der [[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32004L0018:DE:HTML Veraberichtlinie]] sowie Gebietskörperschaften oder Einrichtungen aus Drittländern.
Aus dem ErwG Nr. 7 ergibt sich, dass es sich um **nationale Behörden** handeln soll. Zu verstehen sind daher darunter Ministerien, Agenturen u.ä. Der unterschiedliche Status der lokalen und regionalen Einrichtungen in den einzelnen Mitgliedstaaten führt nämlich dazu, dass die Kompetenzen auf der einen Seite der Grenze regional, auf der anderen Seite der Grenze jedoch national geregelt sind, so insbesondere in kleineren oder zentralisierten Mitgliedstaaten. Somit sollen auch neben dem Mitgliedsstaat auch die nationalen Behörden Mitglied eines EVTZ werden können. Dieser Aspekt ist auch bei dem Augabenbereich relevant, da die Zuständigkeit des EVTZ sich nach den Kompetenzen der Mitglieder richtet (Art. 7 Abs. 2 und 3 n.F.).
Die Subjekte aus den Drittländern dürfen sich grundsätzlich an dem EVTZ dann beteiligen, wenn sie mit den oben genannten vergleichbar sind und die Bedingungen nach Art. 3a Abs. 1 erfüllen. Vorausgesetzt wird, dass
((2)) Gründung
((3)) Bisherige Lage
Bisher verläuft die Gründung nach Grundsätzen, welche mehr in dem Dokument EVTZGruendung vorgestellt wurde, d.h.
- Genehmigung durch den Mitgliedstaat,
Die Änderungen beziehen sich auf Art. 4 Abs. 3, 3a (eingefügt), 5 und 6 EVTZ-VO. Daraus ist Folgendes zu schließen:

Der Katalog der Ablehnungsgründe wurde ausgedehnt und erstreckt sich auf: Verstoß gegen Verordnung oder sonstige EU-Rechtsvorschriften für die Tätigkeiten des EVTZ (neu) bzw. innerstaatliche Rechtsvorschriften in Bezug auf die Kompetenzen des potenziellen Mitglieds (teilw. neu) oder die Teilnahme am ETZ ist aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der öffentlichen Ordnung dieses Mitgliedstaats nicht zulässig. Der Mitgliedstaat kann auch Änderungen für in der Übereinkunft vorschlagen, mit welchen ihre Genehmigung möglich wäre.
Nach wie vor die können Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die Teilnahme des potenziellen Mitglieds an dem EVTZ ihre innerstaatlichen Regelungen anwenden (Art. 4 Abs. 3 UAbs. 3 EVTZ-VO).
Im neuen Art. 4 Abs. 3a werden die Ablehnungsgründe für Teilnehmer aus den Drittländern formuliert. Bisher konnten diese keine Mitglieder des EVTZ werden.
Die Übereinkunft enthält konstitutive Elemente (EG. Nr. 13). Nur sie unterliegt dem Genehmigungsverfahren.
In Bezug auf die Übereinkunft sind folgende Änderungen geplant:
((3)) Inhalt der Übereinkunft
Nach neuem Art. 4 Abs. 5 vereinbaren die Mitglieder die Übereinkunft und achten dabei darauf, dass diese mit der Genehmigung oder __den von den Mitgliedstaaten nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels vorgeschlagenen Änderungen__ in Einklang steht.
Diese Norm bezieht sich nunmehr ausschließlich auf Übereinkunft und erfasst auch die Änderungsvorschläge des Mitgliedstaates.
Änderung betrifft auch den Art. 8 Abs. 2 EVTZ-VO. Die Übereinkunft über einen EVTZ wird neu definiert (Vorschlag, [[http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/regulation/pdf/2014/proposals/regulation/egtc/egtc_proposal_de.pdf COM(2011) 610 final/2]], S. 4).
|=|ALTER INHALT|=|NEUER INHALT||
||a) die Bezeichnung des EVTZ und sein Sitz, der in einem Mitgliedstaat liegen muss, dessen Recht mindestens eines der Mitglieder unterliegt,
b) der Umfang des Gebiets, in dem der EVTZ seine Aufgaben durchführen darf,
c) das besondere Ziel und die besonderen Aufgaben des EVTZ, der Zeitraum seines Bestehens und die für seine Auflösung geltenden Bedingungen,
d) die Liste der Mitglieder des EVTZ,
e) das für Auslegung und Durchsetzung der Übereinkunft anwendbare Recht, bei dem es sich um das Recht des Mitgliedstaats handelt, in dem der EVTZ seinen Sitz hat,
f) die erforderlichen Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung, einschließlich der gegenseitigen Anerkennung zum Zwecke der Finanzkontrolle, und
g) die Verfahren zur Änderung der Übereinkunft, unter Einhaltung der Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und 5||a) die Bezeichnung des EVTZ und sein Sitz,
b) der Umfang des Gebiets, in dem der EVTZ seine Aufgaben durchführen darf,
c) das Ziel und die Aufgaben des EVTZ,
d) der Zeitraum seines Bestehens und die für seine Auflösung geltenden Bedingungen,
e) die Liste seiner Mitglieder,
f) die spezifischen EU-Rechtsvorschriften oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die für die Auslegung und Durchsetzung der Übereinkunft anzuwenden sind,
g) die Vereinbarung über die Beteiligung von Mitgliedern aus Drittländern oder überseeischen Hoheitsgebieten, soweit zutreffend,
h) die spezifischen EU-Rechtsvorschriften oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die auf seine Tätigkeiten anzuwenden sind; bei letzteren kann es sich um Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats handeln, in dem die Satzungsorgane ihre Befugnisse ausüben oder in dem der EVTZ tätig ist,
i) die auf die Mitarbeiter des EVTZ anzuwendenden Regelungen sowie die Grundsätze für die Vereinbarungen über die Personalverwaltung und Einstellungsverfahren,
j) im Falle eines EVTZ mit beschränkter Haftung, die Vereinbarungen über die Haftung der Mitglieder gemäß Artikel 12 Absatz 3,
k) die erforderlichen Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung, einschließlich im Hinblick auf die Finanzkontrolle der Verwaltung öffentlicher Mittel und
l) die Verfahren zur Änderung der Übereinkunft, unter Einhaltung der Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und 5.||
|| ||Folgende Regelungen gelten für die EVTZ-Mitarbeiter gemäß Buchstabe i:
a) die Regelungen des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat;
b) die Regelungen des Mitgliedstaats, in dem die EVTZ-Mitarbeiter tatsächlich tätig sind oder
c) die Regelungen des Mitgliedstaats, dessen Staatangehöriger der Mitarbeiter ist.||
|| ||Um eine Gleichbehandlung aller Mitarbeiter an ein und demselben Ort zu gewährleisten, können den nationalen Rechtsvorschriften und Regelungen – des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts – weitere Ad-hoc-Regeln hinzugefügt werden, die vom EVTZ festgelegt werden.||
((3)) Nachträgliche Änderungen der Übereinkunft
Art. 4 Abs. 6 bezieht sich auf nachträgliche Änderungen der Übereinkunft. Diese Vorschrift wird wesentlich ausgebaut. Sie ist insbesondere vor dem Hintergrund des Beitritts neuer Mitglieder relevant.
Jede Änderung ist auch den in Art. 5 Abs. 1 genannten Organen mitzuteilen.
Die Satzung bezieht sich auf die Umsetzungsmaßnahmen (EG Nr. 13). Sie unterliegt zwar nicht dem Genehmigungsverfahren, wird aber registriert und/oder veröffentlicht.
Die Änderungen der Satzung in Art. 4 Abs. 6 unterliegt denselben Voraussetzungen wie die Änderungen der Übereinkunft. Jede Änderung der Satzung ist auch den in Art. 5 Abs. 1 genannten Organen (Mitgliedstaaten, AdR und Kommission) mitzuteilen.
In Art. 9 Abs. 2 wird der Inhalt der Satzung neu festgelegt.
|=|ALTER INHALT |=| NEUER INHALT|=|
||a) die Bestimmungen zur Arbeitsweise der Organe des EVTZ und ihren Kompetenzen sowie die Anzahl der Vertreter der Mitglieder in den betreffenden Organen,
b) die Entscheidungsverfahren des EVTZ,
c) die Arbeitssprache(n),
d) die Vereinbarungen hinsichtlich der Arbeitsweise des EVTZ, insbesondere in Bezug auf die Personalverwaltung, die Einstellungsverfahren und die Gestaltung der Arbeitsverträge,
e) die Vereinbarungen hinsichtlich der Finanzbeiträge der Mitglieder sowie der anwendbaren Buchhaltungs- und Haushaltsregeln — einschließlich der Finanzregelungen — der einzelnen Mitglieder in Bezug auf den EVTZ,
f) die Vereinbarungen hinsichtlich der Haftung der Mitglieder gemäß Artikel 12 Absatz 2,
g) die für die Bestimmung der unabhängigen externen Rechnungsprüfer zuständigen Behörden, und
h) die Verfahren zur Änderung der Satzung, unter Einhaltung der Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und 5.|| a) die Bestimmungen zur Arbeitsweise der Organe des EVTZ und ihren Kompetenzen sowie die Anzahl der Vertreter der Mitglieder in den betreffenden Organen,
b) das Entscheidungsverfahren des EVTZ,
c) die Arbeitssprache(n),
d) die Vereinbarungen über seine Arbeitsweise,
e) die spezifischen Vereinbarungen über Personalverwaltung und Einstellungsverfahren,
f) die Vereinbarungen über die Finanzbeiträge der Mitglieder,
g) der anwendbaren Buchhaltungs- und Haushaltsregeln der einzelnen Mitglieder in Bezug auf den EVTZ,
h) die Benennung des unabhängigen externen Rechnungsprüfers in Bezug auf den Abschluss des EVTZ,
i) die Vereinbarungen über die Haftung der Mitglieder gemäß Artikel 12 Absatz 2 und
j) die Verfahren zur Änderung der Satzung unter Einhaltung der Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und 5.||
Die Veröffentlichung soll nach wie vor nach den Vorschriften des Mitgliedstaates erfolgen. Mit diesem Tag erwirbt der EVTZ die Rechtsfähigkeit.
Die VSS für die Bekanntmachung der Gründung besteht fort. Ändert sich aber der Weg zur Bekanntmachung. Jetzt soll dies die Kommission veranlassen (Art. 5 Abs. 2).
((2)) Zweck des EVTZ
Der Zweck wird erweitert - Erwägungsgrund Nr. 19.
Auch hier ändert sich vor allem die Systematik der VO. Neugefasst wurden die Regeln über die Haftung in den Fällen, in denen ein Mitglied beschränkt haftet.
Neu ist das Recht des Mitgliedsstaats eine Versicherung zu verlangen, wenn die Mitglieder beschränkt haften (Art. 12 Abs. 2a UAbs. 4).
Keine Rechtsgrundlage mehr vorhanden für die Versagung von beschränkt haftenden EVTZ.
Die Bestimmungen zur Haftung soll die **Übereinkunft** enthalten.
Aufgaben des EVTZ werden in Art. 7 Abs. 2 und 3 neu bestimmt.
Art. 2 der ÄnderungsVO bestimmt die Grundsätze der zeitlichen Anwendbarkeit der geänderten VO.
((1)) Unterlagen
Dokumente:
- Vorschlag für eine VO zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Verwaltung solcher Verbünde ([[http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/regulation/pdf/2014/proposals/regulation/egtc/egtc_proposal_de.pdf COM(2011) 610 final/2]] = 2011/0272 (COD)).
CategoryEVTZ

Revision [15434]

Edited on 2012-05-23 15:53:55 by MarcinKrzymuski [Ergänzung um die PreLex-Seite]

Es wurden die negativen Gründe neu formuliert.
Die Frist zur Genehmigung wurde auf 6 Monate verlängert. Allerdings wurde eine Fiktion in Art. 4 Abs. 3 UAbs. 2 S. 2 begründet, dass das Schweigen des Staates als Zustimmung gilt.
((2)) Übereinkunft (konwencja)

Revision [14947]

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