Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

Allgemeine Informationen

A. Allgemeines

Dieses Prinzip ist in Art. 5 EUV niedergeschrieben.
Ausgangspunkt für diese Regelung war die Schaffung einer supranationalen Organisation, deren Recht für die Mitgliedsstaaten und deren Körperschaften unmittelbar anwendbar und verbindlich ist. Gleichwohl sollte durch diese Regelung verhindert werden, dass ein mit sog. Allzuständigkeit (Kompetenz-Kompetenz) ausgestatteter Hoheitsträger geschaffen wird. Daraus ergibt sich folgendes Verständnis der Norm, dass die Union nur innerhalb der Hoheitsrechte tätig werden darf, die ihr durch die Mitgliedsstaaten übertragen wurden. Dieses vermittelte Verständnis führt dazu, dass weder der EUV noch der AEUV Normen enthält, welche der Union eine generelle Befugnis zum Erlass entsprechender Maßnahmen einräumen würden.



B. Anwendungsbereich

Das o.g. Prinzip ist in zweierlei Hinsicht anwendbar. Zum ­einem im Verhältnis zwischen den Mitgliedsstaaten und der Union, hier spricht man von der sog. begrenzten Verbandskompetenz. Zum anderen ist dieses Prinzip aber auch für die Organe der Union anwendbar vgl. Art. 13 EUV, hier spricht man von der sog. begrenzten Organkompetenz.


C. Wirkung und Rechtsfolgen

Abschließend sollen die Folgen und die Wirkungen von diesem Prinzip aufgezeigt werden. Anfangs ist zu erwähnen, dass die Organe der Union und die Union an sich, für ihr Tätigwerden, grundsätzlich einer Ermächtigungsgrundlage aus dem EUV oder dem AEUV bedürfen. Dieser Rechtsnachweis muss entweder ausdrücklich oder im Wege der Auslegung den Verträgen zu entnehmen sein bzw. sich aus diesen ergeben.

Dieser Grundsatz ist vor allen in den folgenden beiden Bereichen von enormer Bedeutung. Der erste Bereich betrifft die Frage, inwieweit die Organe eine Wahlmöglichkeit, bei der Art der Rechtsakte haben, wenn diese durch die Einzelermächtigung vorgeben wurde. Hierzu kann gesagt werden, dass die Organe dann den jeweiligen Rechtsakt zu nehmen haben, der durch die Einzelermächtigung vorgegeben ist. Demgegenüber geht es im zweiten Bereich um die Frage, welches Verfahren zum Erlass eines Rechtsaktes durch die EU-Organe eingeschlagen werden soll. Auch hier kann man wieder sagen, dass wenn EUV und sowohl AEUV verfahrensrechtliche Regelungen enthalten, diese für die Organe maßgebend sind. Weiterhin folgt für die genannten Bereiche, wenn die Zuständigkeit der Union sich für den Erlass von Rechtsakten auf mehere Ermächtiugnsgrundlagen stützen lässt, diese kumulativ zu prüfen sind. Grundsätzlich ist für diese Fälle ebenso eine Doppel-bzw. Mehrfachabstützung möglich. Eine Ausnahme besteht in Fällen, in denen die vorgesehen Ermächtigungsgrundlagen unterschiedliche Rechtssetzungsverfahren vorsehen. In diesen Fällen kommt es dann auf obj. gerichtliche nachprüfbare Umstände an, sodass eine subjektive Wertung der Rechtslage in diesen Fällen wohl eher auszuschließen ist. Daneben ist aber auch auf den Inhalt der Regelung und deren Kern abzustellen.

Abschließend ist noch zu erwähnen, dass dieses Prinzip auf die Abgrenzung der Unionskompetenzen und den verbleibenden Kompetenzen der Mitgliedsstaaten abzielt. Sinn und Zweck dieses Prinzip ist es auf der einen Seite, die Mitgliedsstaaten vor einem sog. Souverenitätsverlust zu schützen, aber auch Aufgabenbereiche der Unionsorgane gegeneinander abzugrenzen. Es sichert diesbezüglich ein "institutionelles Gleichgewicht". Fortlaufend dient dieses Prinzip aber auch dazu, dass der EuGH eine rechtlich effektive Kontrolle der Tätigkeiten der Unionsorgane durchführen kann. Folgerichtig enthält dieses Prinzip somit einige Gesichtspunkte aus dem innerstaatlichen Rechtsstaatsprinzip.
Diese sind folgende:

• Gewaltenteilung

• Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

• Verbehalt des Gesetzes

Nun kann man jedoch das Rechtsstaatsprinzip nicht einfach auf Unionsebene übertragen, denn der EU kommt kein Staatencharakter zu. Vielmehr handelt es sich bei der Union um eine "rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtete Rechtsgemeinschaft". ( Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit) vgl. Art. 2 EUV.

vgl. dazu: Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht S. 75-77

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