Verfahren der Ausweisung in Nordrhein-Westfalen

Projekt Nationalparkrecht

Das Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG) stellt die Rechtsgrundlage für die Ausweisung von Nationalparks in Nordrhein-Westfalen dar. Nationalparks können hier durch Rechtsverordnung von der obersten Landschaftsbehörde ausgewiesen werden. Beim Verfahren ist zu beachten, dass der zuständige Ausschuss des Landtages zuvor von der Behörde angehört werden muss. Betroffene Bürger und Träger öffentlicher Belange sind schon bei der Landschaftsplanung zu beteiligen.Bei der Aufstellung des Landschaftsplans sollen die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind und von der Planung berührt werden können, zum frühestmöglichen Zeitpunkt beteiligt werden. In ihrer Stellungnahme haben sie dem Träger der Landschaftsplanung auch Aufschluss über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für den Naturschutz und die Landschaftspflege im Plangebiet bedeutsam sein können. Diesen Beteiligten soll für die Abgabe ihrer Stellungnahme eine angemessene Frist gesetzt werden; äußern sie sich nicht fristgemäß, so kann der Träger der Landschaftsplanung davon ausgehen, dass die von diesen Beteiligten wahrzunehmenden öffentlichen Belange durch den Landschaftsplan nicht berührt werden. Die Bürger sind möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Grundsätze und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Der Entwurf des Landschaftsplans ist auf die Dauer eines Monats beim Träger der Landschaftsplanung öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntzumachen mit dem Hinweis darauf, dass Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden können. Beteiligten sollen von der Auslegung benachrichtigt werden. Die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als hundert Personen Bedenken und Anregungen mit im wesentlichen gleichem Inhalt vorgebracht, kann die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich bekanntzumachen. Bei der Vorlage des Landschaftsplans nach sind die nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen mit einer Stellungnahme des Trägers der Landschaftsplanung beizufügen. In Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit den Nationalpark Eifel.

Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft

Nationalparkverordnung Eifel

Allgemeine Voraussetzungen	Zuständigkeit für Ausweisung	Zuständigkeit für Aufgaben	Verfahren	Form	Beteiligung
§ 24 BNatSchG, § 43 LG	§ 43 Abs. 1 S. 1 LG	§ 43 Abs. 4 LG	§ 43 Abs. 1 LG	§ 43 Abs. 1 LG	§§ 12, 12a, 27a-c LG

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