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Internationaler Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht II
4.3 - Ausschließlichkeitsrechte und freier Warenverkehr
| Besondere Beachtung verdient eine Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2011 zur grenzüberschreitenden Satellitenübertragung von codierten Fußballübertragungen, die gegen national begrenzte Lizenzvereinbarungen verstoßen. Die genaue Reichweite dieses Urteils ist noch nicht absehbar. Siehe hierzu folgende Entscheidung: EuGH, U. v. 4.10.2011 – Rs. C-403, 429/08– Murphy |
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