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aktuelles Dokument: InsolvenzRechtAbsonderung
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Absonderung und Aussonderung

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A. Absonderung


Regelungen zur Absonderung finden sich in §§ 49 ff. InsO. Gegenstand der Absonderung ist das Recht auf bevorzugte Befriedigung aus einem Massegegenstand. Unterschieden wird zwischen den Absonderungsberechtigten am unbeweglichen und am beweglichen Vermögen des Insolvenzschuldners.


I. Absonderung an unbeweglichen Gegenständen, § 49 InsO

Nach § 49 InsO gilt: Gläubiger, denen ein Recht auf Befriedigung aus Gegenständen zusteht, die der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen (unbewegliche Gegenstände), sind nach Maßgabe des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung zur abgesonderten Befriedigung berechtigt.
Ein Recht auf Befriedigung steht dem in § 10 ZVG bestimmten Personenkreis zu.

II. Absonderung an beweglichen Gegenständen, § 50 InsO

Ein Absonderungsrecht kann durch ein Pfandrecht begründet sein. § 50 Abs. 1 stellt fest: Gläubiger, die an einem Gegenstand der Insolvenzmasse ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht, ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht oder ein gesetzliches Pfandrecht haben, sind nach Maßgbae der §§ 166 bis 173 für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur abgesonderten Befriedigung aus dem Pfandgegenstand berechtigt. Das Pfandrecht kann also auf drei verschiedene Arten entstehen:

  • rechtsgeschäftlich gemäß §§ 1204 ff. BGB
  • gesetzlich
  • durch Pfändung gemäß § 804 ZPO

Gesetzliche Pfandrechte können insbesondere sein:

  • das Pfandrecht des Kommissionärs § 397 HGB, des Spediteurs 464 HGB, des Lagerhalters 475 b HGB und des Frachtführers 441 HGB
  • das Pfandrecht des Vermieters 562 ff. BGB und des Verpächters § 592 BGB mit der zeitlichen Beschränkung des § 50 Abs. 2 InsO
  • das Pfandrecht des Pächters 583 BGB, des Unternehmers 647 BGB und des Gastwirts 704 BGB


 (image: https://hssm.hqedv.de/uploads/InsolvenzRechtAbsonderung/Absonderung.jpg)

III. Sicherungsübereignung, Sicherungszession, Eigentumsvorbehalt, § 51 Nr. 1 InsO

Nach § 51 Nr. InsO stehen Gläubiger, denen der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs eine bewegliche Sache übereignet oder ein Recht übertragen hat, den in § 50 InsO genannten Gläubigern gleich. Absonderungsberechtigt ist somit der eigennützige Treuhänder in den Fällen der Sicherungsübereignung, Sicherungszession und des verlängerten bzw. erweiterten Eigentumsvorbehalts.

IV. Zurückbehaltungsrecht, § 51 Nr. 2, 3 InsO

Absonderungsberechtigt sind weiterhin Gläubiger, denen ein Zurückbehaltungsrecht an einer Sache zusteht, weil sie etwas zum Nutzen der Sache verwendet haben, soweit ihre Forderung aus der Verwendung den noch vorhandenen Vorteil nicht übersteigt (§ 51 Nr. 2 InsO). § 51 Nr. 2 InsO umfasst nicht:

  • Aufwendungen an unbeweglichen Sachen, da das Absonderungsrecht dahingehend in § 49 InsO abschließend geregelt ist
  • vertragliche Zurückbehaltungsrechte
  • das persönliche Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB

Darüber hinaus steht das Absonderungsrecht Personen zu, die als Gläubiger ein Zurückbehaltungsrecht nach dem Handelsgesetzbuch haben (§ 51 Nr. 3 InsO i.V.m. §§ 369 ff. HGB).

V. Ersatzabsonderung, § 48 InsO analog

§ 48 InsO kann analog für eine Ersatzabsonderung herangezogen werden, wenn das Absonderungsrecht durch den Insolvenzverwalter vereitelt worden ist. Der BGH begründet dies damit, dass kein Grund ersichtlich sei, bei Vernichtung eines Pfandrechts den Gläubiger schlechter zu stellen als bei Vernichtung des Eigentums [BGH JZ 1971, 505].



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