Projekt: grenzüberschreitender öffentlicher Personennahverkehr

rechtliche Fragen einer Verkehrslösung zwischen Polen und Deutschland

Themen aus der deutschen Rechtsordnung:

• Reichweite einer Erlaubnis zur Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Kontext;

• finanzielle und steuerrechtliche Folgen

Themen der polnischen Rechtsordnung:

• Vergaberecht

• gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe durch Gemeinden,

• Erteilung eines Auftrages zur Durchführung des ÖPNV durch eine Gemeinde,

• öffentliches Haushalts / Finanzrecht:

• Finanzierung von grenzüberschreitenden Projekten durch Gemeinden,

• Zuschüsse i. S. d. Art. 126 UFinPubl;

• Kommunalrecht:

• Möglichkeiten der Betätigung einer Gemeinde im grenzüberschreitenden Kontext,

• Haftung der Gemeindeorgane,

• Öffentlicher Personalnahverkehr - Fragen der Praxis

• System des Öffentlichen Personalnahverkehrs in Polen - de lege lata und de lege ferenda;

Themen des internationalen Rechts (keiner Rechtsordnung eindeutig zuzuweisen):

• Rechtsform für gemeinsame Projekte von Gemeinden an Landesgrenzen - hier bei Kooperationen deutscher und polnischer Gemeinden

• Verkehrsrecht - europäische und nationale Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden ÖPNV;

• Grenzbrücke FFO-Słubice - völkerrechtliche Rahmenbedingungen für die Erhaltung von Grenzbrücken;

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CategoryGrenzOePNV