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| Teil 4: Geschmacksmusterrecht |
I. Allgemeines
Exkurs: Grundlagen des europäischen Rechts
1. Geschmacksmusterrichtlinie (GeschmMRL) und die Gemeinschafts- geschmacksmusterverordnung (GGVO)
2. Geschmacksmusterreformgesetz
II. Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen
1. Schutzgegenstand
2. Schutzvoraussetzungen
3. Schutzausschließungsgründe
III. Berechtigte
1. Recht auf das Geschmacksmuster
2. Formelle Berechtigung
3. Ansprüche gegenüber dem Nichtberechtigten
4. Entwerferbenennung
IV. Entstehung des Geschmacksmusters
V. Inhalt und Grenzen des Geschmacksmusterrechts
1. Wirkungen des Geschmacksmusters
2. Schutzumfang des Geschmacksmusters
3. Beschränkungen des Schutzumfangs des Geschmacksmusters
VI. Geschmacksmuster im Rechtsverkehr
1. Vererbung und Übertragung
2. Geschmacksmusterlizenzen
VII. Beendigung des Geschmacksmusters
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